Blog von Carsten Schöne

06.08.2020: Haushaltsplanung 2021 bis 2022 gibt Hinweise auf erhebliche Kürzungen in der Jugendhilfe

by pixabay.comAm 06.08.2020 fand eine Sondersitzung des Dresdner Jugendhilfeausschusses statt, in der die Verwaltung die Haushaltsplanansätze für den Zuständigkeitsbereich des Jugendhilfeausschusses, also Jugendamt und Amt für Kindertagesbetreuung, vorstellte.

Mitglieder des Ausschusses hatten auf die Durchführung der von ihnen beantragten Sondersitzung gedrängt, nachdem diese zunächst von Oberbürgermeister Dirk Hilbert abgelehnt worden war. Er verwies zur Begründung seiner Ablehnung auf die Haushaltshoheit des Stadtrates, der den Haushaltsplan zur ersten Lesung erst am 24.09.2020 vorgelegt bekommt. Diese Hoheit stellte der Antrag auf Sondersitzung auch gar nicht in Frage, sondern er bezog sich auf das Mitwirkungsrecht des Jugendhilfeausschusses bei der Bedarfsanmeldung des Jugendamtes für den städtischen Haushalt. Entsprechend der Rechtsauffassung der Landesdirektion Sachsen ist an dieser Stelle im Sinne des zweigliedrigen Jugendamtes, bestehend aus Verwaltung und Jugendhilfeausschuss, eine Beteiligung des Ausschusses angeraten.

In der Sitzung stellte die Verwaltung die Zahlen für die Bereiche Jugendhilfe und Kindertagesbetreuung vor. Als Folge der Corona-Krise sei mit erheblichen Einnahmeausfällen zu rechnen, die Anpassungen der Budgets erforderten. Die kommissarische Jugendamtsleiterin, Sylvia Lemm, führte aus: „Wenn wir im jugendhilflichen Bereich Budgets unterhalb der Bedarfe haben sollten, müssen wir, wie in allen anderen Bereichen auch, eine Fokussierung auf die pflichtigen Leistungsbereiche vornehmen. ‚Kür‘ bleibt dann leider auch Kür. Was wir jedoch dabei nicht leichtsinnig aus den Augen verlieren dürfen ist, dass wir eine jahrelang gewachsene bedarfsgerechte Infrastruktur aufgebaut haben. Wenn wir diese aufgrund von Haushaltsengpässen zerschlagen, dann stehen diese Strukturen für unsere Kinder, Jugendlichen und deren Familien dauerhaft nicht mehr zur Verfügung. Davor möchte ich warnen.“

Während in ausgewählten Bereichen eine Budgeterhöhung angestrebt wird, soll es beispielsweise im Bereich der Förderung von Angeboten freier Träger der Jugendhilfe erhebliche Reduzierungen geben. Sie belaufen sich entsprechend der derzeitigen Budgetvorgaben aus der Haushaltsklausur der Verwaltung auf 2.252.700 Euro im Jahr 2021 bzw. auf 3.103.700 Euro in 2022. Ausgehend von Personalkostenkalkulationen würde dies durch die Streichung von rund 40 Vollzeitstellen einen heftigen Einschnitt in die Angebotsstrukturen der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit bedeuten. Auch ist von erheblichen Schwierigkeiten im Bereich der Investitionen im Bereich der Kindertageseinrichtungen auszugehen, der Sanierungsstau in den Schulen dürfte als wesentlicher Konkurrent um die Investitionsmittel gelten.

Zunächst werden die Zahlenwerke nun in den Unterausschüssen beraten. In der eigentlichen Stadtratsdebatte zum Haushalt wird es auch Ausführungen zu den konkreten Auswirkungen der Corona-Krise geben müssen, so zu den konkreten Höhen der Steuerausfälle und pandemiebedingten Mehraufwendungen, aber auch zum Umfang der coronabedingten Einsparungen. Die Haushaltsberatungen des Stadtrates und seiner Gremien stehen noch bevor, ein wenig Zeit verbleibt noch für Engagement zu Gunsten der Kinder, Jugendlichen und Familien, die ohnehin mit besonderen Herausforderungen in der Pandemiebewältigung zu kämpfen haben. Einen ersten Aufschlag hat das Bündnis „Jugendarbeit sichern – Zukunft gestalten“ gemacht, Vertreter*innen des Bündnisses verteilten „Kraftpakete“ an die Ausschussmitglieder.

Nachfolgend die beiden Präsentationen aus der Ausschusssitzung vom 06.08.2020 für das Jugendamt und das Amt für Kindertagesbetreuung.

Die nächste reguläre Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 10.09.2020 statt.

Hinweis: An der beschriebenen Sitzung habe ich selbst nicht teilgenommen, die Informationen stützen sich auf bereitgestellte Unterlagen der Verwaltung sowie auf Berichte von Ausschussmitgliedern. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Redaktion: Carsten Schöne

 

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