Rathaus Dresden
Für die Belange von Kindern und Jugendlichen wird sich voraussichtlich ab dem Sommer wieder eine Kinderbeauftragte engagieren. Nachdem der Jugendhilfeausschuss die Wiederbesetzung der Stelle gefordert hatte, konnte eine geeignete Bewerberin gefunden werden. In nichtöffentlicher Beratung gab der Jugendhilfeausschuss der Vorlage des Oberbürgermeisters heute einstimmig seine Zustimmung.
Nun muss noch der Stadtrat im April über die Berufung der im Bewerbungsverfahren ausgewählten Kandidatin befinden, deren Name wegen der ausstehenden nichtöffentlichen Beratung des Stadtrates hier leider noch nicht veröffentlicht werden kann. Mitglieder des Jugendhilfeausschusses waren am Auswahlverfahren aktiv beteiligt, Carsten Schöne bedankte sich bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert für die ermöglichte Mitwirkung.
In der Informations- und Fragestunde erkundigten sich Tina Siebeneicher und Carsten Schöne nach der Haltung der Landeshauptstadt zum Vorschlag der sächsischen Staatsregierung zur Einrichtung eines so genannten „Hauses des Jugendrechtes“ nach Leipziger Vorbild, in dem eine enge Kooperation zwischen Jugendgerichtshilfe, Staatsanwaltschaft und Polizei angestrebt werde. Schöne würdigte die Arbeit der Dresdner Jugendgerichtshilfe und ihrer Kooperationspartner und stellte dar, dass er keinen Anlass für eine Veränderung in o. g. Form sieht. Oberbürgermeister Hilbert sagte, dass er die Einschätzung teile und dass man sich mit der Staatsregierung verständigen werde. Die Antwort des Oberbürgermeisters auf eine Anfrage aus dem Jugendhilfeausschuss ist hier zu finden.
Auf Anfrage konnte Jugendamtsleiter Claus Lippmann keine Aussage dazu treffen, wann der ASD Gorbitz seine Arbeit im Stadtteil aufnehmen kann, da bislang keine geeignete Immobilie gefunden werden konnte. Das Team des ASD Gorbitz hat derzeit seinen Sitz in den Räumen des ASD Cotta im Cottaer Rathaus, wo es – so die Einschätzung von Carsten Schöne – „unter prekären räumlichen fachlichen Bedingungen“ ihre Tätigkeit verrichten muss.
Tina Siebeneicher erinnerte an eine ausstehende Beantwortung einer Anfrage zur künftigen Finanzierung der „Straßenschule“ in Trägerschaft der Treberhilfe Dresden. Wie Claus Lippmann ausführte, sei der Träger zur Überarbeitung seiner Konzeption aufgefordert worden, erste Gespräche mit dem Schulverwaltungamt hätten stattgefunden und eine Beratung mit dem Landesamt für Schule und Bildung (ehemals Bildungsagentur) sei für Ende März vorgesehen.
In erster Lesung wurde von der Verwaltung eine Vorlage zur Umsetzung des so genannten „Stressszenarios“ für die Schulsozialarbeit eingebracht. Die Vorlage fand die Kritik von Ausschussmitgliedern, da sie die notwendige Konkretheit und Nachhaltigkeit vermissen lässt. Das Jugendamt will nach der Vorlage besondere Bedarfslagen selbst beurteilen und über zusätzliche Ressourcen entscheiden und den Jugendhilfeausschuss lediglich halbjährlich informieren. Dieses Verfahren scheint nicht die Akzeptanz zu finden, eine Anpassung der Vorlage soll in den Unterausschussberatungen vorgenommen werden.
Die Beratung zur Vorlage wurde von Diskussionen zur neuen Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen zur Sozialarbeit begleitet, zu deren Inhalten die Verwaltung noch keine Aussage treffen konnte. Carsten Schöne informierte zu den wesentlichen Bestandteilen der Richtlinie und forderte, insbesondere jene Elemente in den Blick zu nehmen, mit denen sich finanzielle Folgen für die Kommune verbinden. Entsprechend Schulgesetz und Förderrichtlinie sollen alle Oberschulen Angebote der Schulsozialarbeit erhalten, mit einer Personalausstattung von 1,0 bis 2,0 Vollzeitäquivalenten. Die Förderung von Sachkosten kann wie bisher bis zu 80 Prozent aus Landesmitteln erfolgen. Die noch nicht versorgten Oberschulen werden demnach in das bestehende Ranking eingearbeitet und sollen berücksichtigt werden. Schöne mahnte eine Aktualisierung der Datenlage an, da beispielsweise die ab dem kommenden Schuljahr ans Netz gehende 150. Oberschule noch nicht berücksichtigt wurde. Kritisiert wurde ferner, dass die Verwaltung entgegen eines Beschlusses des Jugendhilfeausschusses das Ranking noch nicht aktualisiert hat, obwohl dies dem Ausschuss bis 01.01.2018 zur Beschlussfassung hätte vorgelegt werden müssen.
Ebenfalls in erster Lesung wurde eine Vorlage zur Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Einrichtung von Schulsozialarbeit an der Schule für Erziehungshilfe in Leubnitz-Neuostra eingebracht. Nach Beratung im Unterausschuss Planung soll die Beschlussfassung hierzu in der nächsten Ausschusssitzung erfolgen.
Einstimmig wurde die Erweiterung des Handlungsprogramms „Aufwachsen in sozialer Verantwortung“ auf Horte und Grundschulen beschlossen, die Vorlage wird abschließend vom Stadtrat beraten.
Im Bericht aus dem Unterausschuss Planung informierte Tilo Kießling unter anderem zur Einrichtung eines Angebotes der Jugendarbeit und Jugendbildung bei der Dresdner Parkeisenbahn. Demnach sei eine Förderung eines solchen Angebotes gemäß § 11 SGB VIII vorgesehen, zu klären sei die finanzielle Beteiligung des Betreibers der Parkeisenbahn, den Staatlichen Schlösser und Gärten, sowie die erforderliche Personal- und Sachausstattung. Mittels Interessenbekundungsverfahren soll dann ein freier Träger gefunden werden, der ein geeignetes Konzept vorlegt.
Die nächste planmäßige Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet wegen der Osterferien abweichend am Mittwoch, 26.03.2018 statt.
Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.
Redaktion: Carsten Schöne
Die Tagesordnung im Überblick:
- Kontrolle der Niederschrift vom 11.01.2018
- Informationen/Fragestunde
- Stressszenario für die Angebote der Schulsozialarbeit zur Befriedung unvorhergesehener Bedarfe an Schulen (V2136/17 – 1. Lesung)
- Etablierung eines Angebotes Schulsozialarbeit an der Schule für Erziehungshilfe “Am Leubnitzbach” im Rahmen der Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe 2018 (V2122/17 – 1. Lesung)
- Sicherstellung des Kindswohls bei Abschiebungen (A0391/17)
- Erweiterung des Handlungsprogrammes “Aufwachsen in sozialer Verantwortung” auf ausgewählte Horte und Grundschulen (A0394/17)
- Berichte aus den Unterausschüssen
- Besetzung der Stelle Kinderbeauftragte/Kinderbeauftragter (V2215/18 – nicht öffentlich)
- Informationen (nicht öffentlich)