Blog von Carsten Schöne

10.11.2016: Jugendhilfeausschuss beschließt die Aufstockung des Förderbudgets für die Jugendarbeit

by pixabay.comMit seinem Beschluss zum Haushaltsplan für die nächsten beiden Jahre hat der Jugendhilfeausschuss ein deutliches Zeichen für den Erhalt der derzeitigen Angebotsstruktur im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit gesetzt. Demnach sollen jährlich 17,5 Millionen Euro für die Förderung der Angebote freier Träger im genannten Leistungsbereich zur Verfügung stehen. Darüber hinaus soll ein so genanntes „Präventionsbudget“ mit einem jährlichen Volumen von 500.000 Euro eingerichtet werden, aus dem spezielle präventive Maßnahmen an den Schnittstellen zwischen offener Arbeit und Hilfen zur Erziehung finanziert werden sollen. Hierfür soll die Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit Dresden ein entsprechendes Konzept entwickeln. Tina Siebeneicher und Tilo Kießling begrüßten den von den freien Trägern eingebrachten Änderungsantrag und sicherten eine Unterstützung des Ansinnens bei der Haushaltsentscheidung im Stadtrat zu. Bereits in der zu Ende gehenden Haushaltsperiode hatten die Stadtratsfraktionen der Linken, der Grünen und der SPD für eine Aufstockung des Förderbudgets gesorgt.
Bei der Einbringung des Änderungsantrages würdigte Carsten Schöne einerseits die deutlich verbesserten Rahmenbedingungen für die freien Träger und dankte andererseits Trägern und Mitarbeitenden für ihr Engagement zu Gunsten von Kindern, Jugendlichen und Familien in der Landeshauptstadt.
Ein weiterer Antrag soll das Fortbildungsbudget im Jugendamt deutlich aufstocken, das bereits seit vielen Jahren eine unzureichende Ausstattung erfahren hatte. Der im Haushaltsplanentwurf verankerte Betrag liegt bei etwa einem Drittel der vom Städte- und Gemeindetag empfohlenen Werte. Der Antrag sieht weiterhin eine zweckgebundene Ausweisung von jährlich 12.000 Euro für die Fortführung der Jugendhilfeplanungsprozesse vor, die zum wiederholten Male nicht im Haushalt ausgewiesen wurden. Beide Änderungsanträge erfuhren die mehrheitliche Zustimmung des Jugendhilfeausschusses.

In der Informations- und Fragerunde wurde die Verwaltung zur Stellungnahme zu den vermeintlichen Zahlungsschwierigkeiten des Jugendamtes aufgefordert. Das Jugendamt hatte Rechnungen von leistungserbringenden freien Trägern und Pflegeeltern nicht beglichen, da die Landesmittel für die Betreuung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger bislang nicht geflossen seien. Während die Verwaltung des Jugendamtes in der Vorwoche noch vorgegeben hatte, die Rechnungen für die erbrachten Leistungen beim Land eingereicht zu haben, musste diese Aussage gestern teilweise revidiert werden. Demnach hat das Jugendamt bislang nur Teilbetrag in Rechnung gestellt, eine Erklärung für die millionenschwere Differenz zum eigentlichen Aufwand blieb sie schuldig. Oberbürgermeister Dirk Hilbert zeigte sich verärgert über den Vorgang und kündigte Konsequenzen an. Sozialbürgermeisterin Dr. Kris Kaufmann räumte Verantwortung ein, wies aber gleichzeitig die Schuld von sich, hier habe das Jugendamt trotz mehrerer Mahnungen versagt. Die prekäre Situation sei dem Jugendamt mindestens seit August bekannt gewesen. Jugendamtsleiter Claus Lippmann rang sich zumindest ein Bedauern dafür ab, dass er die Rechnungen an die Leistungserbringer nicht rechtzeitig bezahlt habe. Inzwischen seien die offenen Rechnungen jedoch bezahlt worden.
Mehrere Ausschussmitglieder kritisierten die Informationspolitik der Stadtverwaltung zu diesem Vorgang, die mit Blick auf die aktuelle Situation in Dresden durchaus als zuträglich für fremdenfeindliche Positionen eingeordnet werden kann. Patrick Schreiber bezeichnete das Agieren der Stadtverwaltung als „katastrophal“.

Anke Lietzmann bat um eine schriftliche Information an alle geförderten Träger zu den Veränderungen im Sachberichtswesen. Carsten Schöne kritisierte die schleppende Bearbeitung der Anträge freier Träger auf Förderung der Tarifsteigerungen. Aus seiner Sicht sei mit dem Förderbeschluss eine hinreichende rechtliche Basis für die Erstellung der Zuwendungsbescheide gegeben, Aussagen von Verwaltungsmitarbeiterinnen gegenüber freien Trägern, dass hierfür ein erneuter Beschluss wies Schöne als „unsinnig“ zurück.
Die Verwaltung informierte bezugnehmend auf eine Anfrage von Carsten Schöne zu „Evaluationsmethoden“ im Kontext der Förderung freier Träger, die diesbezüglichen Ausführungen kritisierte Schöne, da sie mit der ursprünglichen Fragestellung zu aktuellen Evaluationsergebnissen, auf die die Verwaltung im September verwiesen hatte, in keinem Zusammenhang stehen. Schöne erklärte resigniert, dass er auf weitere Ausführungen der Verwaltung zum Thema verzichtet, da nicht mit der erforderlichen Substanz zu rechnen sei.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Neuregelung der Fachleistungsstunden liegt auch weiterhin nicht vor und die Verwaltung konnte auch keine Aussage zu einem möglichen Vorlagetermin treffen. Anja Stephan verwies auf einen Beschluss des Jugendhilfeausschusses, der die Verwaltung zur Vorlage einer Neuregelung der Fachleistungsstunden bereits zum 15.09.2016 verpflichtete.
Mit einigen Änderungen wurde auch die Vorlage zum „Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden“ beschlossen. So wird die Bezugsgröße für die Personalbemessung in der Jugendhilfeplanung auf den Stand Oktober 2016 festgesetzt und damit die Bezugsgröße aus dem Jahr 2009 abgelöst. Die Frist für die Umsetzung des Planungsrahmens wurde um ein halbes Jahr auf den 30.06.2018 im Interesse einer Berücksichtigung der Planungsergebnisse in der dann folgenden Haushaltsplanung vorgezogen. Mit Blick auf eine offenbar leidvolle Erfahrung der Dresdner Jugendhilfe mit so genannten „Wirkungszielen“ wurde zusätzlich eine entsprechende Definition in Anlehnung an Hiltrud von Spiegel in das Papier aufgenommen. Ein ebenfalls beschlossener Änderungsantrag von Anke Lietzmann sorgt dafür, dass die Bewertung der Verwaltung der Ergebnisse der Planungskonferenzen künftig auch im Jugendhilfeausschuss vorzustellen und zu beraten sind.

Der Vorlage zur Qualitätsentwicklung im Leistungsfeld „Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe und angrenzende Aufgaben“ bezüglich der Strukturqualität wurde ebenfalls beschlossen.

Eine Beschlussvorlage zur Nutzungsänderung von vier bisherigen Flüchtlingsunterkünften als Jugendhilfeeinrichtungen für unbegleitete ausländische Minderjährige führte zu einer teils hitzigen Debatte im Jugendhilfeausschuss. Diese entstand dadurch, dass Jugendamtsleiter Claus Lippmann die Vorlage um Aussagen zur künftigen Betreibung ergänzen wollte und hierfür auch die Unterstützung aus dem Unterausschuss Planung erhielt. Carsten Schöne brachte einen Änderungsantrag ein, der vorsah, über die Betreibung der vier Einrichtungen in einem gesonderten Verfahren im Jugendhilfeausschuss befinden zu lassen. Lippmann sieht für die Betreibung der Einrichtungen zwei privat-gewerbliche Jugendhilfeträger sowie die städtische Tochter cultus gGmbH vor, was mit Blick auf eine mögliche Bevorteilung dieser Träger auf die Kritik von Ausschussmitgliedern stieß. Grundsätzlich bedarf es für die Vergabe von solchen Leistungen nicht der Beschlussfassung durch den Jugendhilfeausschuss, die besonderen Umstände der geplanten Vergabe und die Aufnahme des Vorhabens in die Beschlussvorlage eröffneten jedoch die Thematisierung im Ausschuss. Oberbürgermeister Hilbert zeigte sich irritiert von Agieren des Jugendamtes und ließ eine Beschlussfassung nicht zu, so dass der Änderungsantrag zurückgezogen wurde.

Eingangs der Ausschusssitzung präsentierten Mitarbeiterinnen der „Fachstelle Mädchen und junge Frauen“ erste Ergebnisse der neu eingerichteten Institution, die mit Angeboten der Fachberatung und einer Reihe von Fachtagungen und Veranstaltungen auf einen sensiblen Umgang mit den Belangen von Mädchen und jungen Frauen in der sozialarbeiterischen Praxis hinwirkt.

Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 01.12.2016 statt, bei der u. a. zwei von Ausschussmitgliedern eingereichte Anträge zur Förderung von „beweglichen Sachen des Anlagevermögens“ sowie zur Zahlung von Vorschüssen an freie Träger auf der Tagesordnung stehen werden. Die Vorschüsse sollen bis zur abschließenden Förderentscheidung eine Fortsetzung der Tätigkeit der freien Träger ermöglichen.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.
Redaktion: Carsten Schöne

 

Die Tagesordnung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 15.09.2016
  2. Berichterstattung zu dem Projekt “Fachstelle Mädchen und junge Frauen”
  3. Informationen/Fragestunde
  4. Haushaltssatzung 2017/2018 und Wirtschaftspläne 2017 der Eigenbetriebe (V1334/16)
    – Beschlussempfehlung zum Ergebnis- und Finanzhaushalt und Stellenplan
  5. Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden (V1245/16)
  6. Qualitätsentwicklung im Leistungsfeld “Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe und angrenzende Aufgaben” – hier: Strukturqualität (V1275/16)
  7. Nutzungsänderung zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Unterbringung von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (uaM) (V1358/16)
  8. Berichte aus den Unterausschüssen
  9. Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung V1400/16 2017/2018 gemäß § 76 SächsGemO (V1400/16)
  10. Informationen (nicht öffentlich)
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