Blog von Carsten Schöne

10. Sitzung des Dresdner Jugendhilfeausschusses am 23.04.2015

calendar_23-04-15Wie weiter mit der Jugendhilfeplanung in Dresden? Während der Jugendhilfeausschuss durch entsprechende Beschlussfassung den Teilfachplan für den Leistungsbereich “Hilfen zur Erziehung” auf den Weg brachte, ist zu konstatieren, dass die Fortsetzung der Planungsprozesse in der offenen Arbeit gegenwärtig eher planlos erscheint. Die Verwaltung des Jugendamtes war eigentlich aufgefordert, bis zur gestrigen Sitzung eine so genannte “Beschlusskontrolle” zum Umsetzungsbeschluss zur Jugendhilfeplanung vorzulegen, dieser Aufforderung kam die Verwaltung jedoch nicht nach. Die eingeforderte Beschlusskontrolle stellt aber die Grundlage für die Fortsetzung der Planungsprozesse dar. Carsten Schöne stellte fest, dass es derzeit keinerlei wahrnehmbare Aktivitäten in der Verwaltung gäbe, die einer Fortsetzung der Planungsprozesse dienlich wären. Zentrales Problem ist die Finanzierung der weiteren Planungskonferenzen, wofür die Verwaltung keine Mittel im Haushalt eingestellt habe. Offenbar verlässt man sich auf eine Finanzierung aus der Kostenstelle “Förderung freier Träger”, wofür es jedoch bislang keinerlei Grundlage gibt. Zwar hatte der Jugendhilfeausschuss in seinem Förderbeschluss pauschal eine Finanzierungsmöglichkeit für die Jugendhilfeplanung im Entwicklungsbudget verankert, dies ist jedoch weder finanziell noch organisatorisch untersetzt. Schöne betonte, dass es hierfür einer separaten Beschlussfassung bedarf, für die bislang keinerlei Aktivitäten aus der Verwaltung des Jugendamtes erkennbar sind.

 

Auf Anfrage Anke Lietzmanns gab Sylvia Lemm Auskünfte zum Arbeitsstand der Wirkungsradiusanalysen. Diese werden derzeit ausgewertet und die Ergebnisse werden den betreffenden Trägern vorgestellt, bevor die Ergebnisse dann in die weitere Planung einfließen. Lemm machte auf eine Aktualisierung des Projektzeitplans für die Planungsprozesse aufmerksam, die im Fachkräfteportal des JugendInfoService abrufbar ist.

Weitere Anfragen verschiedener Ausschussmitglieder etwa zu den Jugendwerkstätten oder zum Förderprogramm “Kompetenzentwicklung an Schulen” konnte die Verwaltung nicht direkt beantworten und stellte hierzu später folgende Informationen in Aussicht.

 

Das Fachthema der gestrigen Jugendhilfeausschusssitzung befasste sich mit der Jugenddelinquenz und wurde gemeinsam von den beratenden Ausschussmitgliedern Detlef Lenk (Polizeidirektion Dresden) und Roland Wirlitsch (Amtsgericht Dresden) sowie vom Leiter der Dresdner Jugendgerichtshilfe, Rainer Mollik vorgetragen. Detlef Lenk machte zunächst einige Ausführungen zur Entwicklung der Jugendkriminalität in Dresden und stützte sich hierbei auf die polizeiliche Kriminalstatistik. Einen Schwerpunkt stellen demnach Eigentumsdelikte und das “Erschleichen von Dienstleistungen” (Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Fahrschein) dar. Die Entwicklung der Jugendkriminalität vollziehe sich auf einem normalen Niveau, in dem sich auch die demografische Entwicklung der Stadt wiederspiegelt. Richter Wirlitsch würdigte die Arbeit der an den Strafverfahren beteiligten Institutionen, die letztlich zu einer deutlichen Reduzierung der Gerichtsverfahren führt. Das frühzeitige Reagieren bei beginnender Straffälligkeit sei ein geeigneter Weg, der Entwicklung krimineller Karrieren vorzubeugen. Hierfür ist das Interventions- und Präventionsprojekt (IPP) der Jugendgerichthilfe, dass Jugendlichen unmittelbar nach dem ersten Polizeikontakt Beratungs- und Unterstützungsangebote unterbreitet, ein wirksames Mittel. Wirlitsch hob auch ein vielfältiges ehrenamtliches Engagement im Bereich der Begleitung Straffälliger hervor.

Rainer Mollik stellte anschließend die Tätigkeit der Jugendgerichtshilfe vor. Mit einer Vielzahl an Angeboten und Projekten gelingt es der Jugendgerichtshilfe, unter Mitwirkung zahlreicher Partner straffällig gewordenen Jugendlichen neue Perspektiven zu eröffnen. Dabei reagiert man mit entsprechenden Angeboten auf spezifische Anforderungen, so etwa für straffällig gewordene Mütter mit Kindern, für Jugendliche mit Migrationshintergrund oder für schulverweigernde junge Menschen. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Verfahrensbeteiligten ist es gelungen, Ordnungswidrigkeitenverfahren im zeitlichen Umfang deutlich zu begrenzen, was die erzieherische Wirkung solcher Maßnahmen erhöhen kann.

Für die Bewältigung aktueller Herausforderungen, die sich aus der demografischen Entwicklung, aus der zunehmenden Zuwanderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie aus dem Wegfall von EU-Fördermitteln ergeben, warb Mollik um Unterstützung durch den Jugendhilfeausschuss. Ein Mehrbedarf für die ambulanten Maßnahmen in Höhe von etwa 45.000 Euro zeichne sich bereits ab. (Download der Präsentation zum Fachthema)

 

Der Jugendhilfeausschuss wählte einstimmig Franziska Grimm in den Unterausschuss Planung, sie tritt dort die Nachfolge von Melanie Hörenz an. Der Jugendhilfeausschuss nahm den “Kinderschutzbericht” mit einigen Ergänzungen einstimmig zur Kenntnis und gab auch einer Vorlage zur Festsetzung der Elternbeiträge im Bereich der Kindertagesbetreuung mehrheitlich seine Zustimmung. Wie eingangs bereits erwähnt, wurde der Teilfachplan für den Leistungsbereich “Hilfen zur Erziehung” mit einigen Änderungen und Ergänzungen verabschiedet. So soll u. a. bis Anfang kommenden Jahres ein Konzept entwickelt werden, das Möglichkeiten einer stärken präventiven Wirkung der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit zum Gegenstand hat. Auch das Konzept “Dresden – Stadt der bewegungsfreudigen und gesunden Kinder” wurde mehrheitlich mit einer Ergänzung angenommen.

 

Der Jugendhilfeausschuss beauftragte nach längerer Formaliendebatte den Unterausschuss Planung mit der Beratung der zum 01.08.2015 neu einzurichtenden Projekte gemäß Förderbeschluss und den Unterausschuss Förderung mit der Beratung aller weiteren noch offenen Punkte im laufenden Förderverfahren.

 

Drei weitere Tagesordnungspunkte befassten sich im Zuge erster Lesungen mit der Schließung einer kommunalen Kindertagesstätte in Dresden-Gittersee sowie mit der Aufnahme von zwei Kindertageseinrichtungen in den Bedarfsplan der Stadt. Diese Vorlagen werden zunächst in den Unterausschüssen beraten und kommen dann erneut zur Beschlussfassung in den Jugendhilfeausschuss. Die Vorlage zur Einrichtung eines Bildungsbeirates wurde erneut vertagt.

 

Die nächste reguläre Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 21.05.2015 im Festsaal des Dresdner Stadtmuseums statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Redaktion: Carsten Schöne

 

Die Tagesordnung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 5. März 2015
  2. Informationen/Fragestunde
  3. Fachthema: Jugenddelinquenz in Dresden
  4. Nachbesetzung im Unterausschuss Planung für Frau Melanie Hörenz
  5. Einrichtung eines Bildungsbeirates (Vorlage / Satzung)
  6. Dresdner Kinderschutzbericht 2014 (Planungsbericht)
  7. Festsetzung der Elternbeiträge ab dem 1. September 2015 nach Vollzug des Abstimmungsverfahrens nach § 15 Abs. 1 SächsKitaG i. V. m. § 2 Abs. 2 der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Elternbeiträgen (Elternbeitragssatzung).
  8. Jugendhilfeplanung – Teilplan “Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe und angrenzende Aufgaben” – Fortschreibung 2015 bis 2016 (Vorlage)
  9. Schließung der Kindertageseinrichtung Oskar-Seyffert-Straße 11 in 01189 Dresden (Vorlage)
  10. Aufnahme der Kindertageseinrichtung Darwinstraße 19 in 01109 Dresden in den Bedarfsplan der Landeshauptstadt Dresden unter der Trägerschaft des Caritasverbandes für Dresden e. V. (Vorlage)
  11. Aufnahme der Kindertageseinrichtung Loschwitzer Straße 23 in den Bedarfsplan der Landeshauptstadt Dresden unter der Trägerschaft der BEB Dienstleistung GmbH Dresden-Mitte (Vorlage)
  12. Dresden – Stadt der bewegungsfreudigen und gesunden Kinder: Rahmenkonzept für fortschrittliche Bewegungs- und Gesundheitsförderung im Kindesalter (Vorlage)
  13. Berichte aus den Unterausschüssen
  14. Informationen (Nicht öffentlich)

 

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