Blog von Carsten Schöne

9. Sitzung des Dresdner Jugendhilfeausschusses am 26.03.2015

calendar_26-03-15Mit einer “Störungsanzeige” der Steuergruppe zur Jugendhilfeplanung wurde die Sitzung des Jugendhilfeausschusses eröffnet. In einem Schreiben machen die drei Vertreter der freien Träger innerhalb der Steuergruppe auf Probleme und Hemmnisse bei der Umsetzung des Planungsprozesses aufmerksam. So sei die Finanzierung der weiteren Planungskonferenzen bislang nicht gesichert und personelle Vakanzen sowohl im Sachgebiet Jugendhilfeplanung wie auch in der Abteilung Kinder- und Jugendförderung. Bemerkenswert ist an dem Schreiben, dass es nur von den Vertretern freier Träger innerhalb der Steuergruppe unterzeichnet wurde, obwohl der Steuergruppe bekanntermaßen auch drei Mitarbeiterinnen des öffentlichen Trägers angehören.

Diese Problembeschreibung aufgreifend, bat Carsten Schöne die Verwaltung um eine schriftliche Darstellung der Zeit- und Ablaufplanung für die Nachbesetzung der nunmehr zwei vakanten Stellen im Sachgebiet Jugendhilfeplanung, in dem ab 01.05.2015 zunächst nur noch eine Mitarbeiterin verbleibt. Außerdem bat Schöne um die Durchführung einer so genannten Beschlusskontrolle zu jenem Beschluss des Jugendhilfeausschusses, in dem die Umsetzung der Jugendhilfeplanung beschrieben ist. Diese Bestandsanalyse ist für die weitere Ausgestaltung und strukturelle wie finanzielle Untersetzung der anstehenden Planungsprozesse unabdingbar.

Die Verwaltung des Jugendamtes geht offenbar davon aus, dass die Finanzierung der weiteren Planungsprozesse vollständig aus dem im Rahmen des Förderbeschlusses eingerichteten Entwicklungsfonds erfolgt. Zwar hat der Jugendhilfeausschuss in seinem Beschluss eine Finanzierungsmöglichkeit für die Jugendhilfeplanung eröffnet, jedoch braucht es für die konkrete Umsetzung einen entsprechenden Beschluss. Nicht unerwähnt sollte hier bleiben, dass im Haushalt der Verwaltung selbst keine Mittel für die kommunale Pflichtaufgabe der Jugendhilfeplanung eingestellt wurden.

In Vertretung der Amtsleitung informierte Frau Böhm, dass die Ausschreibung der Leitungsstelle in der Jugendhilfeplanung “auf den Weg gebracht wurde”, jedoch erfolge zunächst eine interne Ausschreibung. Nur wenn diese scheitert, ist auch eine externe Ausschreibung möglich. Ähnlich verhält es sich mit der frei werdenden Stelle im gleichen Sachgebiet, die zunächst mindestens acht Wochen lang nicht nachbesetzt werden darf, was der Einsparung von Personalkosten dient. Der Herstellung von Arbeitsfähigkeit ist dies jedoch nicht zuträglich.

Martina Greif informierte den Ausschuss über eine weitere Überbrückungsfinanzierung für die in ihrer Existenz gefährdeten Jugendwerkstätten. Diese werden bis Ende August 2015 anteilig aus Landesmitteln finanziert, anschließend hofft man auf eine Fortsetzung der ESF-Finanzierung. Greif führte weiter aus, dass die Verwaltung bis zum 20.04.2015 ein Arbeitspapier zur Umsetzung der neu zu fördernden Projekte aus dem Entwicklungsbudget vorlegen wird. Auf Anfrage von Anja Stephan stellte die Verwaltung eine umgehende Erarbeitung der Zuwendungsbescheide für die freien Träger in Aussicht.

Anett Dahl berichtete von einem am 25.03.2015 durchgeführten Fachtag zur Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Familien in den Angeboten der offenen Arbeit. Eine Fortsetzung des fachtages ist vorgesehen.

Dorothée Marth erkundigte sich nach offenbar gegebenen finanziellen Defiziten für den Ersatzneubau für das Kinder- und Jugendhaus “Pixel” in Dresden-Prohlis. Sozialbürgermeister Martin Seidel bestätigte, dass das Finanzvolumen knapp bemessen sei und dass derzeit noch keine konkrete Aussage zum Gesamtumfang der Investition möglich sei.

Der Jugendhilfeausschuss beschloss bei einer Enthaltung das “Konzept zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in der Landeshauptstadt Dresden”, das zuvor von Kristina Winkler eingebracht und vorgestellt wurde. Der Ausschuss gab außerdem der Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses zur Einrichtung eines Waldkindergartens im Zschoner Grund seine Zustimmung, der Träger war dort mit seinen mehrjährigen Bemühungen um die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen gescheitert.

In erster Lesung urde von Sabine Bibas eine Vorlage zur “Fortschreibung des Fachplans Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege” für das Schuljahr 2015 / 2016 eingebracht. Die Vorlage wird nun im Unterausschuss Kita und im Bildungsausschuss behandelt, bevor sie in Kürze zur Beschlussfassung in den Jugendhilfeuasschuss kommt.

Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Einrichtung eines “Beirates für Familie und Kinder” fand keine Mehrheit. Mehrere Ausschussmitglieder äußerten die Auffassung, dass die Interessenvertretung von Kindern und Familien bereits in mehreren bestehenden Gremien des Stadtrates erfolge, so dass ein weiterer Beirat nicht erforderlich sei. Gordon Engler (AfD) warb für den Antrag seiner Fraktion mit bemerkenswerten Argumentationen, so sei der Familienbeirat eine in die Zukunft gewandte Aktivität, während sich beispielsweise der Seniorenbeirat “ja eher mit der Vergangenheit befasse”.

Drei weitere Tagesordnungspunkte mussten wegen weiteren Beratungsbedarfes in den Unterausschüssen bzw. im Sportausschuss vertagt werden:

  • Einrichtung eines Bildungsbeirates
  • Jugendhilfeplanung – Teilplan “Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe und angrenzende Aufgaben” – Fortschreibung 2015 bis 2016
  • Dresden – Stadt der bewegungsfreudigen und gesunden Kinder: Rahmenkonzept für fortschrittliche Bewegungs- und Gesundheitsförderung im Kindesalter.

 

Die nächste reguläre Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 23.04.2015 im Festsaal des Dresdner Stadtmuseums statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Redaktion: Carsten Schöne

 

Die Tagesordnung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 29. Januar 2015
  2. Informationen/Fragestunde mit Bericht der Steuerungsgruppe Jugendhilfeplanung
  3. Einrichtung eines Bildungsbeirates (Download der Vorlage)
  4. Konzept zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in der Landeshauptstadt Dresden (Integrationskonzept 2015 – 2020) (Download des Konzeptes)
  5. Jugendhilfeplanung – Teilplan “Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe und angrenzende Aufgaben” – Fortschreibung 2015 bis 2016 (Download der Vorlage)
  6. Aufhebung des Stadtratsbeschlusses V1607/12    V0275/14 (Download der Vorlage)
  7. Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2015/2016 (1. Lesung) (Download der Vorlage)
  8. Dresden – Stadt der bewegungsfreudigen und gesunden Kinder: Rahmenkonzept für fortschrittliche Bewegungs- und Gesundheitsförderung im Kindesalter (Download der Vorlage)
  9. Einrichtung eines Beirates für Familie und Kinder  (Antrag der AfD-Fraktion, Antrag nicht verfügbar)
  10. Berichte aus den Unterausschüssen
  11. Informationen (nicht öffentlich)
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