Blog von Carsten Schöne

11.06.2020: JHA befürwortet eine Anpassung der Haushaltssperre

by pixabay.comDer Jugendhilfeausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung dem Stadtrat eine Lockerung der Haushaltssperre für den Fördermitteletat der Jugendhilfe empfohlen. Ein Antrag der Fraktion „Die Linke“ sieht derartige Anpassungen für unterschiedlichste Bereiche vor, so auch für Bibliotheken oder Sportvereine.

 

In der Debatte nahm Carsten Schöne Bezug auf die durchaus schwierige Haushaltssituation infolge der Corona-Pandemie, warb aber auch für einen differenzierten Umgang damit. Die angepasste Angebotsgestaltung oder Leistungserbringung werde nur in einzelnen Bereichen zu Minderausgaben führen, die dann zum Ausgleich von Defiziten genutzt werden könnten, der zuwendungsfinanzierte Bereich biete hier allerdings kaum Spielräume. Dennoch eröffnet der Antrag der Linksfraktion Möglichkeiten zur Sicherung der bestehenden Strukturen. So ist die Förderung der Schulsozialarbeit im so genannten Stressszenario bis zum Schuljahresende befristet und erfordert voraussichtlich eine Fortsetzung, was unter den Bedingungen der Haushaltssperre wenig wahrscheinlich erscheint. Der Jugendhilfeausschuss befürwortete mehrheitlich die Lockerung Haushaltssperre im Bereich der Jugendhilfe und erklärte sich für alle weiteren Punkte im Antrag für „nicht zuständig“. Sollte dem der Stadtrat folgen, dann wären alle bislang nicht gebundenen Fördermittel wieder verfügbar.

Der Ausschuss beschloss einstimmig eine Vorlage zur „Strategischen Planung für die Umsetzung inklusiver Kindertagesbetreuung in Dresden“, die in der Beratung des Unterausschusses Kita noch um einen Beschlusspunkt zur Berücksichtigung der Erfahrungen der Eltern mit der inklusiven Kindertagesbetreuung ergänzt worden war.

Eingangs der Sitzung erfolgte eine Nachbesetzung im Unterausschuss Förderung mit Thomas Preißler für den Conni e. V., der auf die aus dem Jugendhilfeausschuss ausgeschiedene Julia Franke folgt.

In der Informations- und Fragerunde stellte die Kinderbeauftragte Anke Lietzmann die Ergebnisse einer Befragung von Schüler*innen einer Dresdner Oberschule zum Umgang mit der Corona-Pandemie vor. Erfragt wurden u. a. Lernbedingungen und -erfahrungen während der Schließzeit der Schulen und die digitalen Arbeitsbedingungen zu Hause. Die Befragten gaben auch Hinweise zur künftigen Ausgestaltung solcher Lernprozesse. Die teilweise fehlende Verfügbarkeit technischer Ausstattungen und in den Haushalten erschwere eine Teilhabe, so Lietzmann.

Die amtierende Jugendamtsleiterin Sylvia Lemm informierte, dass mögliche Fehler der Verwaltung in der Begleichung der Rechnungen im Bereich der ambulanten Erziehungshilfe einer Prüfung unterzogen werden. Offenbar kam es zu einer fehlerhaften Anwendung der vom Stadtrat beschlossenen 75-Prozent-Regel im Monat März, die erst ab dem Zeitpunkt der entsprechenden Allgemeinverfügung und nicht für den gesamten Monat anzuwenden ist.
Die Verwaltung wurde ferner gebeten, die inzwischen veröffentlichte Auswertung der Nutzungsstatistik und er Sachberichte im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit im Jugendhilfeausschuss vorzustellen und eine fachliche Einschätzung zu den Daten vorzutragen. Das Papier werfe viele Fragen zur Auswertung der Daten an sich, aber auch zu den vorgenommenen Einschätzungen auf, die einer Klärung bedürfen, so Carsten Schöne.
Außerdem bat Schöne um eine Information zu den Ergebnissen der „Bedarfsüberprüfungen“ im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Bereich der Hilfen zur Erziehung. Nach Aussagen von Sylvia Lemm sei mit dem Abschluss der Prüfungen Ende Juni zu rechnen, dann sollen die Ergebnisse im Unterausschuss HzE vorgestellt werden.
Auf Anfrage Dorothée Marths sicherte die Verwaltung zu, dass die Haushaltssperre keine Auswirkungen auf den Fördervollzug hätte, falls Zuwendungsbescheide zum Zeitpunkt des Erlasses der Haushaltssperre noch nicht ergangen sind.

Die nächste reguläre Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 02.07.2020 statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Redaktion: Carsten Schöne


Die Tagesordnung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 30. April 2020
  2. Umbesetzung Unterausschuss Förderung
  3. Informationen/Fragestunde
  4. Strategische Planung zur Umsetzung inklusiver Kindertagesbetreuung in der Landeshauptstadt Dresden (V0141/19)
  5. Sozialen Folgen der Corona-Krise begegnen – Handlungsspielraum erhalten (A0083/20)
  6. Berichte aus den Unterausschüssen
  7. Informationen (nicht öffentlich)

 

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