Blog von Carsten Schöne

11. Sitzung des Dresdner Jugendhilfeausschusses am 21.05.2015

calendar_21-05-15Eine umfangreiche Debatte zur Personalsituation im Jugendamt bestimmte die Informations- und Fragestunde im gestrigen Jugendhilfeausschuss. Den Ausschussmitgliedern waren auf Anfrage Informationen zur Personalsituation des Jugendamtes und daraus resultierenden Problemen in der Erfüllung der vielfältigen Aufgaben zur Verfügung gestellt worden. Bei der Besetzung freier Stellen hat das Jugendamt nach Angaben von Claus Lippmann kaum Einflussmöglichkeiten, da Ausschreibung und Besetzung von Stellen in der Hoheit des Personalamtes liegen. Zusätzlich erschwert wird die Situation durch verwaltungsinterne Festlegungen, nach denen aus fiskalischer Motivation heraus eine freiwerdende Stelle zwei Monate unbesetzt bleiben muss, anschließend wird sie zunächst verwaltungsintern ausgeschrieben. Führt dies nicht zu einer Besetzung der Stelle, kann sie dann öffentlich ausgeschrieben werden. Bei den von Jugendhilfeausschuss und Stadtrat beschlossenen zusätzlichen Stellen im Allgemeinen Sozialdienst des Jugendamtes scheitert die Besetzung der Stellen an fehlenden Büroräumen und Grundausstattungen. Sozialbürgermeister Martin Seidel machte für die Personalprobleme den Stadtrat verantwortlich, der mit seinem Haushaltsbeschluss nicht den tatsächlichen Bedarf berücksichtigt haben soll. Mehrere Ausschussmitglieder äußerten sich kritisch zur Personalsituation, so empfahl Patrick Schreiber, sich auch mal kritisch mit der offenbar gesunkenen Attraktivität des öffentlichen Dienstes auseinander zu setzen, die sich in der eher geringen Anzahl externer Bewerbungen niederzuschlagen scheint.

Da das Personalkarussell zur Sicherstellung einzelner Aufgaben im Jugendamt gerade angeschoben wurde, entstehen durch interne, wenn auch nur vorübergehende Abordnungen von Mitarbeitenden zusätzliche Vakanzen in anderen Bereichen. So ist auch die Geschäftsstelle für die Verhandlungen mit freien Trägern erneut personell geschwächt, da eine Mitarbeiterin in die Jugendhilfeplanung wechselte.

Weitere Informationen des Jugendamtes in den schriftlichen “Jugendamtsinformationen” Nr. 03-2015 und 04-2015.

Jugendamtsleiter Lippmann informierte weiterhin zum Arbeitsstand der Zuwendungsbescheide. Gegenwärtig seien etwa 80 Prozent der Bescheide versendet worden, bei den ausstehenden Bescheiden sind noch Abstimmungen innerhalb der Verwaltung bzw. zwischen Jugendamt und freien Trägern erforderlich. Durch eine Notbesetzung der Jugendhilfeplanung sollen die anstehenden Planungsaufgaben fortgeführt werden. Die Auswertung der Wirkungsradiusanalysen soll bis Ende Juni abgeschlossen werden. In der Steuerungsgruppe zur Jugendhilfeplanung wird die ausgeschiedene Sabine Mamedowa künftig durch Claudia Bühring ersetzt.

Bezug nehmend auf Presseberichte zur drohenden Schließung Natur- und Umweltschule in Trägerschaft des VSP Dresden e. V. übte Carsten Schöne scharfe Kritik am Agieren der Sächsischen Bildungsagentur (SBA), die eine Gefährdung des Kindeswohls in der freien Schule postuliert hatte. Wie Schöne ausführte sein die SBA zur Anzeige beim Jugendamt verpflichtet, wenn auch nur der Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung besteht. Dieser Verpflichtung war die SBA nicht nachgekommen, sie informierte stattdessen die Presse, die diese offenbar unhaltbaren Vorwürfe veröffentlichte. Einer Aufforderung zur Rücknahme oder zum Nachweis der Vorwürfe kam die SBA nicht nach. Das Jugendamt bestätigte, dass ihm keine Hinweise auf Kindeswohlgefährdung in der genannten Schule bekannt sind.

Sabine Bibas vom Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen berichtete von einem Fachtag zur Kinderbeteiligung in Horteinrichtungen und verwies auf ein gemeinsam mit der Projektschmiede Dresden gGmbH neu erstelltes Arbeits- und Methodenmaterial, das im Eigenbetrieb zum Selbstkostenpreis erworben werden kann. Weitere Informationen erfolgten zum gegenwärtig in den Kindertageseinrichtungen des öffentlichen Trägers stattfindenden Streik. Hierzu entwickelte sich eine Debatte, die sich mit der Möglichkeit der Rückerstattung von Elternbeiträgen befasste. Entsprechend der Satzung ist eine solche Erstattung derzeit nicht möglich, Tilo Kießling empfahl, den Eltern ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten, um Schadensersatzforderungen von Eltern entgegen zu wirken. Kießling sieht gute Erfolgsaussichten für Klagen von Eltern, die sich die Aufwendungen für Ersatzbetreuung von der Stadt holen möchten, da der Kindertagesbetreuung ein Rechtsanspruch zu Grunde liegt.

Der Unterausschuss “Hilfen zur Erziehung” soll sich mit der Prognose zur Fallzahl- und Ausgabenentwicklung auseinandersetzen, nach der mit Mehrausgaben von etwa 6 Millionen Euro in 2015 zu rechnen ist.

Miriam Pilz vom Jugendamt informierte den Jugendhilfeausschuss anschließend über bevorstehende Herausforderungen im Bereich der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (Präsentation des Jugendamtes zum Thema). Diese werden sich aus einem neuen Bundesgesetz ergeben, das als Reaktion auf den enormen Anstieg minderjähriger Flüchtlinge insbesondere in westdeutschen Großstädten derzeit entwickelt wird. Künftig sollen die Kinder und Jugendlichen nicht mehr vom aufnehmenden Jugendamt in Obhut genommen und betreut werden, sondern nach einem angepassten “Königsteiner Schlüssel” auf die Bundesländer verteilt werden. Am 19.05.2015 fand zu diesem Thema ein erster Workshop mit etwa 80 Teilnehmenden statt. Die Ergebnisse werden noch dokumentiert und sollen in die konzeptionellen und strategischen Entwicklungen einfließen. Jugendamt und Stadt-Liga der freien Wohlfahrtspflege haben sich bereits auf eine grundlegende und nun handlungsleitende Strategie verständigt, die eine “Integration von Anfang an” beschreibt und deutlich sowohl den Verzicht auf spezialisierte Jugendhilfeeinrichtungen für jugendliche Flüchtlinge wie auch auf eine Absenkung bestehender Fachstandards fordert.

Kurzfristig muss eine neue Jugendhilfeeinrichtung als so genannte Clearingstelle geschaffen werden. Nach Vorstellungen des Jugendamtes soll diese durch einen freien Träger entwickelt werden, das Jugendamt hat hierzu bereits ein Interessenbekundungsverfahren ausgeschrieben, Bewerbungen freier Träger müssen bis zum 30.06.2015 beim Jugendamt eingereicht werden. Jan Güldemann empfahl den sich ggf. bewerbenden Trägern, die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb einer solchen jugendhilflichen Erstaufnahmeeinrichtung möglichst präzise zu beschreiben und zu kalkulieren. Auf Anfrage Anja Stephans erklärte Pilz, dass der öffentliche Träger im Falle eines Scheiterns des Interessenbekundungsverfahrens eine solche Einrichtung selbst schaffen werde. Hierfür bleibt nicht viel zeit, das neue Gesetz soll voraussichtlich zum 01.01.2016 in Kraft treten, so dass nur noch wenige Monate für die Schaffung der Einrichtung verbleiben.

Der Jugendhilfeausschuss gab einer Vorlage zur Einrichtung eines Bildungsbeirates nach längerer Verfahrensdiskussion mehrheitlich seine Zustimmung. Der Bildungsbeirat soll sich, anders als der Bildungsausschuss, vorwiegend mit strategischen Fragen befassen und soll Oberbürgermeister/in und Stadtrat beraten.

Die Vorlage zur Vergabe investiver Zuschüsse im Kita-Bereich wurde vertagt, da sie im Unterausschuss Kita noch nicht behandelt werden konnte.

Die nächste reguläre Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 04.06.2015 im Festsaal des Dresdner Stadtmuseums statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Redaktion: Carsten Schöne

 

Die Tagesordnung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschriften vom 12. und 26. März 2015
  2. Informationen/Fragestunde
  3. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
  4. Vergabe investiver Zuschüsse für bewegliche Sachen des Anlagevermögens und für bauliche Maßnahmen im Jahr 2015 an Träger der freien Jugendhilfe von Kindertageseinrichtungen (Download der Vorlage)
  5. Berichte aus den Unterausschüssen
  6. Informationen (nicht öffentlich)

 

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