Blog von Carsten Schöne

13. Sitzung des Dresdner Jugendhilfeausschusses am 25.06.2015

calendar_25-06-15Der Dresdner Jugendhilfeausschuss brachte gestern drei neue Angebote in der Jugendarbeit auf den Weg. So wird im Innenstadtbereich wieder ein Angebot der mobilen Jugendarbeit eingerichtet, Träger des Projektes “City-Streetwork” ist die Treberhilfe Dresden e. V.. Als Träger für ein neues Angebot der Schulsozialarbeit in der Schule zur Lernförderung “Am Landgraben” in Dresden-Leuben wurde der Verein “Cooperatio” e. V. ausgewählt. Der Verein Frauen für Frauen e. V. und der Verbund Sozialpädagogische Projekte e. V. sind im Rahmen einer Kooperation der neu einzurichtenden “Fachstelle für die Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen”. Alle genannten Projekte sollen ihre Arbeit am 01.08.2015 aufnehmen. Die Neueinrichtung dieser Projekte war durch vom Stadtrat zusätzlich bereitgestellte Mittel möglich geworden.

Der Unterausschuss Planung hatte zur Vergabe der Angebote ein Bewertungsverfahren verabschiedet, nach dem die Verwaltung die eingereichten Konzepte bewertete. Den Trägern wurde im Rahmen einer Anhörung im Unterausschuss die Gelegenheit zur persönlichen Vorstellung ihrer Konzepte gegeben.

Im Informationsteil eingangs der Jugendhilfeausschusssitzung erklärte Jugendamtsleiter Claus Lippmann, dass die Prüfungen des Rechnungsprüfungsamtes im Zuschusswesen des Jugendamtes sowie bei ausgewählten freien Trägern der Jugendhilfe nicht zu Ergebnissen geführt haben, die eingreifende Maßnahmen erfordern. Insbesondere die gegen die Treberhilfe Dresden e. V. von der Verwaltung vorgebrachten Bedenken hätten sich nicht bestätigt, die Förderfähigkeit des Trägers sei nicht in Frage gestellt, so Lippmann.

Bezug nehmend auf eine Anfrage aus der letzten Ausschusssitzung zur Raumsituation in der Elterngeldstelle des Jugendamtes, bestätigte Lippmann datenschutzrechtliche Bedenken, die sich aus der gleichzeitigen Beratung von zwei Antragstellenden in einem Büro ergeben. Da andere Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stehen, soll nunmehr eine solche Doppelbelegung nicht mehr stattfinden, was in der Folge zu längeren Wartezeiten führen wird.

Über die Schließung einer weiteren Jugendhilfeeinrichtung, die Angebote der geschlossenen Unterbringung vorgehalten hat, informierte Carsten Schöne. Er bat die Verwaltung des Jugendamtes um Informationen, ob und wie viele Kinder und Jugendliche durch das Dresdner Jugendamt im “Friesenhof” in Schleswig-Holstein untergebracht wurden. Schöne schlug eine Untersuchung dieser Fälle vor, wie sie durch das Jugendamt bereits nach der Schließung der “Haasenburg” praktiziert wurde. Diese Untersuchung soll herausfinden, um junge Menschen aus Dresden Opfer der im “Friesenhof” öffentlich gewordenen sexuellen Übergriffe bzw. Gewaltanwendung geworden sind.

Franziska Grimm, Anke Lietzmann und Carsten Schöne reichten einen Antrag zur Herstellung einer gesetzeskonformen Arbeits- und Handlungsfähigkeit im Jugendamt ein, der in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses behandelt werden soll. Hintergrund des Antrages ist eine Information der Verwaltung zu prekären Arbeitsbedingungen und anhaltenden Personalmangel in nahezu allen Bereichen des Jugendamtes.

Der Jugendhilfeausschuss gab einem von der Suchtbeauftragten der Stadt Dresden erstellten “Strategiepapier Suchtprävention” seine Zustimmung. Das Papier beschreibt grundlegende Strategien und Maßnahmen, die einer verbesserten präventiven Arbeit im Suchtbereich dienlich sein sollen.

Der Fortschreibung des Fachplans Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege gab der Jugendhilfeausschuss einstimmig seine Zustimmung. Die Vorlage wurde durch einen Ergänzungsantrag zur Sicherstellung der notwendigen zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf Kindertagesbetreuung erweitert. Dem Ergänzungsantrag war ein wochenlanger Schlagabtausch zwischen Stadtrat und Verwaltung zur Verantwortung für das entstehende Defizit vorausgegangen. Tatsächlich hatten die ermittelten Finanzbedarfe keinen Eingang in die von der Verwaltung erstellte Haushaltsvorlage gefunden, die vom Stadtrat im vorgelegten Umfang beschlossen wurde. Die Beschlussvorlage zum Fachplan bot sich nach Ansicht der Antragsteller, Annett Grundmann und Carsten Schöne, an, bei der Ausstattung mit Investmitteln nachzusteuern. Nun muss die Verwaltung dem Stadtrat bis zum 31.08.2015 einen Vorschlag zum Ausgleich der fehlenden Finanzausstattung des Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen vorlegen.

Der Jugendhilfeausschuss beschloss mehrheitlich die Schließung der Kita in Dresden-Gittersee. Im Objekt der Kita besteht nach Angaben der Verwaltung ein hoher Sanierungsbedarf. Die Einrichtung wird bereits seit September 2014 nicht mehr betrieben. Das Mitglied des Ortsbeirates Dresden-Plauen, Xaver Seitz, kämpfte nochmals für die Erhaltung und Sanierung der Einrichtung, konnte jedoch die Ausschussmehrheit nicht überzeugen.

Eine neu zu errichtende Kindertagesstätte in Dresden-Klotzsche, die von der dort ansässigen Kirchgemeinde gebaut und vom Caritasverband Dresden betrieben werden soll, wurde in den Bedarfsplan aufgenommen. Der Jugendhilfeausschuss beschloss ferner die Förderung investiver Maßnahmen in Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft. Auch dem angestrebten Trägerschaftswechsel einer Kita vom Verein “KILALOMA” e. V. an das Berufsbildungswerk Sachsen GmbH gab der Jugendhilfeausschuss unter Auflagen seine Zustimmung. Darüber hinaus stimmte der Jugendhilfeausschuss einem Antrag zur Erstellung eines Konzeptes für eine “Open-Data-Strategie” zu. Dieses Konzept soll künftig die freie Bereitstellung von ausgewählten Daten aus der Stadtverwaltung ermöglichen, bei denen ein öffentliches Interesse besteht.

Zwei weitere Tagesordnungspunkte wurden vertagt, die Vorlage zum “Lokalen Handlungsprogramm für Toleranz und Demokratie und gegen Extremismus” konnte im Unterausschuss Planung noch nicht beraten werden, die Vorlage zur Aufnahme einer Kindertageseinrichtung in den Bedarfsplan wurde wegen weiteren umfangreichen Klärungsbedarf erneut in den Unterausschuss Kita verwiesen.

Die nächste reguläre Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 20.08.2015 statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Redaktion: Carsten Schöne

 

Die Tagesordnung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 21. Mai 2015 sowie Ergänzung zur Niederschrift vom 23. April 2015
  2. Informationen/Fragestunde
  3. Strategiepapier zur Suchtprävention in Dresden (Vorlage V0327/15)
  4. Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2015/2016 (Vorlage V0296/15)
  5. Schließung der Kindertageseinrichtung Oskar-Seyffert-Straße 11 in 01189 Dresden (Vorlage V0314/15)
  6. Aufnahme der Kindertageseinrichtung Darwinstraße 19 in 01109 Dresden in den Bedarfsplan derLandeshauptstadt Dresden unter der Trägerschaft des Caritasverbandes für Dresden e. V. (Vorlage V0340/15)
  7. Aufnahme der Kindertageseinrichtung Loschwitzer Straße 23 in den Bedarfsplan der Landeshauptstadt Dresden unter der Trägerschaft der BEB Dienstleistung GmbH Dresden-Mitte (Vorlage V0341/15)
  8. Vergabe investiver Zuschüsse für bewegliche Sachen des Anlagevermögens und für bauliche Maßnahmen im Jahr 2015 an Träger der freien Jugendhilfe von Kindertageseinrichtungen (Vorlage V0397/15)
  9. Trägerschaftswechsel der Kindertageseinrichtung Pirnaer Landstraße 191 in 01257 Dresden vom Träger KILALOMA e. V. zum Träger Berufsbildungswerk Sachsen GmbH (Vorlage V0411/15)
  10. Fortschreibung des Lokalen Handlungsprogramms für Toleranz und Demokratie und gegen Extremismus (LHP Toleranz) über 2015 hinaus  (Vorlage V0450/15)
  11. Open Data-Strategie für Dresden (Antrag A0076/15)
  12. Förderung 2015/2016 – Umsetzung des Beschlusses A0043/15 (Antrag A0100/15)
  13. Berichte aus den Unterausschüssen
  14. Informationen (nicht öffentlich)

 

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