by pixabay.comAn weiteren acht Dresdner Oberschulen können Angebote der Schulsozialarbeit mit dem neuen Schuljahr im August ihre Arbeit aufnehmen. Der Jugendhilfeausschuss beschloss gestern außerdem die Etablierung von Schulsozialarbeit an der Schule für Erziehungshilfen „Am Leubnitzbach“ sowie die Förderung aller bisherigen Angebote der Schulsozialarbeit für den verbleibenden Zeitraum bis zum Ende des Kalenderjahres.

Darin enthalten sind auch erste Anpassungen der Personalausstattung an einzelnen Standorten, die sich aus dem Verfahren zur Personalbemessung sowie dem Ranking zur Schulsozialarbeit in Dresden ergaben. Somit sind nun an 35 Dresdner Schulen aller Schularten fast 50 Vollzeitäquivalente  tätig, dies entspricht knapp 1,4 Vollzeitstellen je Schule. Für die neuen Oberschulstandorte hatten sich  insgesamt 16 Träger beworben, von denen nun sechs Träger an bis zu zwei Standorten zum Einsatz kommen werden. Über die Vergabe der Standorte wurde in Abweichung vom bislang praktizierten Procedere lediglich auf die inhaltliche Bewertung der Konzepte Bezug genommen, die Punktevergabe der Schulen wurde nicht berücksichtigt, weil diese jeweils nur dem bevorzugten Träger eine Bewertung zuteil werden ließen. Dies führte bei der 10. Oberschule zu einer Änderung in der Trägerauswahl. Allen Schulleitungen wurde per Beschluss ein Vetorecht eingeräumt. Auf Antrag Anett Dahls soll im Herbst eine Auswertung der Verfahren  zur Schulsozialarbeit im Kontext des regionalen Gesamtkonzeptes erfolgen, mit dem Ziel ggf. Anpassungen im Verfahren vorzunehmen.

In der Informations- und Fragestunde stellte sich Anke Lietzmann in ihrer neuen Rolle als Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Dresden vor. Sie bedankte sich für das Votum  in Jugendhilfeausschuss und Stadtrat und wirbt um Bündnispartner unter den Fraktionen, um die Interessen der Kinder- und Jugendlichen zu vertreten und diese zukünftig an demokratischen Prozessen in der Stadt beteiligen zu können.

Martina Greif und Katrin Förster berichten aus der Steuerungsgruppe (den Bericht der Steuergruppe als Download). Fünf Planungskonferenzen fanden im Berichtszeitraum statt, so zur Förderung der Erziehung in der Familie, Hilfen zur Erziehung, Soziale Arbeit im Kontext Schule sowie im erzieherischen Kinder und Jugendschutz. Die fortlaufende Dokumentation erfolgt über das Fachkräfteportal des JugendInfoService unter www.fachkraefteportal.info. Bis Ende des Jahres soll eine Gesamtreflexion der Planungsprozesse in den Jahren 2013  bis 2018 von der Steuerungsgruppe vorgelegt werden, die dem Jugendhilfeausschuss die Arbeitsweise darstellt und Empfehlungen für die Übernahme der Methodik in künftige Planungsprozesse enthält.

Die Leiterin des Amtes für Kindertagesbetreuung, Sabine Bibas, informiert über einen Übergriff in einer kommunalen Kindertageseinrichtung, zu dem polizeiliche Ermittlungen aufgenommen wurden. Der Verdächtige wurde umgehend aus der Einrichtung entfernt, nachdem Kinder noch am selben Tag des Übergriffs ihre Eltern informiert haben. Wie Tilo  Kießling sagte, hätte er gern eine Vorab- Information an die Ausschussmitglieder gehabt, um auf solch einen Fall nicht erst aus der Presse erfahren zu müssen. Bibas betonte, dass korrekt nach Dienstanweisung gehandelt wurde, die von Kießling gewünschte Vorab-Information sei nicht geeignet, eine frühzeitige Berichterstattung in den Medien zu vermeiden.

Mit einem Antrag von Ausschussmitgliedern sollte ein „Grundsatzbeschluss zur Verwendung der Mittel im ‚Präventionsbudget‘“ erreicht werden. Der Antrag sieht u. a. die Beauftragung einer geeigneten Institution zur Umsetzung einer sozialräumlichen Struktur in der Dresdner Jugendhilfe sowie die Einstellung von SozialraumkoordinatorInnen in allen Dresdner Stadträumen vor. Tilo Kießling ging zunächst auf die Entstehungsgeschichte ein und stellte eine lange Chronologie der Entstehung des Antrages dar. Nach Vorstellung des von der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit erstellten Rahmenkonzeptes erhielt der Unterausschuss Planung den Auftrag, konkrete Maßnahmen zur Verwendung der Mittel im Sinne des Rahmenkonzeptes zu erarbeiten. Das Rahmenkonzept stellt eine Reihe von Anregungen zur Verfügung, wie eine sozialräumlich und auf Prävention orientierte Jugendhilfe in Dresden ausgestaltet werden kann, das Konzept ist jedoch kein Umsetzungskonzept. Die im Konzept enthaltenen Kinder- und Familienzentren (KiFaZ) sollen zunächst zurückgestellt werden und stattdessen flächendeckend SozialraumkoordinatorInnen zum Einsatz kommen. Hierfür sollen 17 Stellen je 0,5 VzÄ pro Stadtraum und ländliche Regionen der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Tilo Kießling wirbt für heutigen Beschluss, jedoch bittet Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann um Behandlung als 1. Lesung. Wie Vorjohann ausführte, stelle das Rahmenkonzept in der Analyse fest, dass die Angebote und Leistungen in Dresden zu „versäult“ seien. Vorjohann meint, dass er in der Einstellung zusätzliches Personal einzustellen, um der linken Hand zu sagen, was die rechte Hand macht, keine Herangehensweise sieht. Er verweist auf good practise Beispiele im EHS- Papier wie den Abenteuerspielplatz „Panama“ oder das Familienklassenzimmer an der 139. Oberschule. Man solle in schwierige Sozialräume investieren, so eine Aussage des Oberbürgermeisters im Stadtrat. Vorjohann plädiert für eine erneute Beratung im Unterausschuss Planung. „Das Geld müsse nicht zwingend jetzt ausgegeben werden, nur weil es weg muss“, so Hartmut Vorjohann. Tilo Kießling widerspricht dem Bürgermeister und verweist darauf, dass die fachlichen Gegenvorschläge der Verwaltung – die genannten good practise beispiele nicht zu den Empfehlungen der EHS gehörten.
Juliana Schneider und Daniela  Walther beantragen eine Rücküberweisung in den Unterausschuss Planung und die Durchführung einer gemeinsamen Beratung mit Unterausschuss Hilfen zur Erziehung.  Diesem Antrag folgte der Jugendhilfeausschuss bei sechs Gegenstimmen. Daraufhin beantragte Tilo Kießling eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses noch vor der Sommerpause, diesem Antrag wurde bei drei Enthaltungen zugestimmt.
Einstimmig erfolgte dagegen die Beschlussfassung zu einem Antrag im selben Kontext. Der Antrag sieht die Einrichtung einer Redaktionsgruppe vor, die einen Vorschlag für eine Definition „sozialräumlicher Jugendhilfe“ in Dresden erarbeitet. Barbara Lässig, die die Ausschusssitzung auf Grund der Abwesenheit des Vorsitzenden und seines Stellvertreters leitete, dankt den drei Mitwirkenden in der Redaktionsgruppe für ihre Bereitschaft. Die redaktionsgruppe besteht aus Anja Stephan, Dr. Peter Kühn und Carsten Schöne und repräsentiert somit Politik, Verwaltung und freie Träger.

Einem Antrag zur Sicherung der Fortführung der Arbeit des ehrenamtlichen Jugendtreffs Weixdorf gab der Ausschuss einstimmig seine Zustimmung. Das Projekt war durch den Rückzug eines Vereins aus der Jugendarbeit, der gleichzeitig der Vermieter des Jugendtreffs war, gefährdet worden. Nach diesem Beschluss kann die Arbeit unter Begleitung des Stadtjugendrings fortgesetzt werden.

Außerdem wurde in 1. Lesung eine weitere Vorlage zur Jugendhilfeplanung eingebracht, diese befasst sich mit den Aufbau- und Ablaufstrukturen von Planungskonferenzen vor. Die Vorlage wird nun im Unterausschuss beraten.  Folgende Tagesordnungspunkte wurden vertagt:

  • Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2018/2019
  • Einführung eines trägerübergreifenden Systems zur Anmeldung, Platzvergabe, Platzverwaltung und Beitragserhebung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Landeshauptstadt Dresden („E-Kita 2.0“)
  • Jugendbeteiligung ernst nehmen – Umsetzung des neuen § 47a der SächsGemO
  • Sicherstellung des Kindswohls bei Abschiebungen.

Die nächste planmäßige Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 16.08.2018 statt. Zuvor ist noch mit der beschlossenen Sondersitzung zu rechnen.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch unsere Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Wir bitten um Verständnis.

Redaktion: Daniel Wendt und Carsten Schöne


Die Tagesordnung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 26.04.2018
  2. Informationen/Fragestunde – Bericht Steuerungsgruppe
  3. Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden – Spezifischer Teil (Teil IV), hier: Aufbau- und Ablaufstrukturen von Planungskonferenzen (V2246/18 – 1. Lesung)
  4. Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2018/2019 (V2155/18)
  5. Einführung eines trägerübergreifenden Systems zur Anmeldung, Platzvergabe, Platzverwaltung und Beitragserhebung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Landeshauptstadt Dresden (“E-Kita 2.0”) (V2153/18)
  6. Jugendbeteiligung ernst nehmen – Umsetzung des neuen § 47a der SächsGemO (A0441/18 – 1. Lesung)
  7. Grundsatzbeschluss zur Verwendung der Mittel im Präventionsbudget (A0446/18)
  8. Ergebnisse der Interessenbekundung Schulsozialarbeit (A0445/18)
  9. Umsetzung Beschluss A0390/17 – Redaktionsgruppe (A0447/18)
  10. Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe 2017/2018 – selbstverwalteter Jugendtreff Weixdorf (Pastor-Roller-Straße 14 a) (A0448/18)
  11. Sicherstellung des Kindswohls bei Abschiebungen (A0391/17)
  12. Berichte aus den Unterausschüssen
  13. Informationen (nicht öffentlich)