Blog von Carsten Schöne

14. Sitzung des Dresdner Jugendhilfeausschusses am 20.08.2015

calendar_20-08-15Das Bemühen um zusätzliche Betreuungsangebote insbesondere für junge Flüchtlinge bildete den inhaltlichen Schwerpunkt der gestrigen Jugendhilfeausschusssitzung. Anlass war zunächst ein Eilantrag von FDP- und CDU-Fraktion, der vorsah, Streetworker in der provisorischen Erstaufnahmeeinrichtung an der Bremer Straße zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen einzusetzen. Das Engagement für eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation im Zeltlager in der Friedrichstadt findet uneingeschränkte Zustimmung. Allerdings wurde die Eilbedürftigkeit des Antrages nicht anerkannt, weshalb eine Behandlung des Antrages in der gestrigen Sitzung nicht möglich war. Gleichzeitig hatte die Stadtverwaltung auch die Frage der Zuständigkeit einer Prüfung unterzogen, da die Verantwortung für Unterbringung und soziale Betreuung der Flüchtlinge und Asylsuchenden beim Freistaat Sachsen, namentlich bei der Landesdirektion liegt. Diese wiederum hatte gegenüber der Stadt erklärt, dass es keinen Bedarf an zusätzlichen Betreuungskräften gäbe, die Betreuung sei durch drei SozialarbeiterInnen abgesichert. Der Antrag soll nun in einer auf Vorschlag von Jens Hoffsommer beantragten Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses behandelt werden.

 

Im weiteren Verlauf der Ausschusssitzung entspann sich zur gleichen Thematik eine teilweise emotional und unsachlich geführte Debatte. Hintergrund war das Ersuchen von Sozialbürgermeister Martin Seidel, einen Antrag auf Bereitstellung von je einer Personalstelle zur Arbeit mit jungen Flüchtlingen im Jugendtreff “Spike” und im “Conni” zu unterstützen. Die Verwaltung hatte in den zurückliegenden Monaten zunächst versucht, die Gelder für diese Stellen aus dem Haushalt des Sozialamtes bereitzustellen, was jedoch wegen fehlender rechtlicher Grundlagen scheiterte. Folgerichtig bittet die Verwaltung nun um Unterstützung aus dem Jugendhilfebereich. Die anschließende, insbesondere von Barbara Lässig und Patrick Schreiber geführte Debatte nahm teilweise bizarre Züge an. Beide berichteten von Besuchen in den genannten Einrichtungen, in denen sie sich Aufschluss über den Bedarf versprachen. Nach ihren Ausführungen fanden sie im “Spike” den angemeldeten Bedarf umfangreich bestätigt, während sie bei ihren Besuchen im “Conni” “keine Jugendlichen oder Migranten” angetroffen hätten. Carsten Schöne warnte vor Rückschlüssen aus Momentaufnahmen auf den Bedarf oder die Auslastung von Angeboten der Jugendarbeit mahnte Sachlichkeit an.

Während Schreiber dies noch als Frage an die Verwaltung formulierte, unterstellte Lässig dem Verein “Conni” e. V. bzw. Anke Lietzmann eine Einflussnahme auf die Abstimmungsprozesse in der Verwaltung, die dazu führte, dass das “Spike” bislang keine zusätzliche Personalausstattung erhielt. Im weiteren Verlauf empörte sich Barbara Lässig darüber, dass dem Träger des “Spike” auf Grund des akuten Bedarfs nicht einfach durch die Stadtverwaltung die gewünschten Ressourcen bereitgestellt werden. Jens Hoffsommer erinnerte daran, dass sowohl Verwaltung wie auch Jugendhilfeausschuss an die entsprechenden Richtlinien und Verwaltungsordnungen gebunden seien und eine Bereitstellung zusätzlicher Mittel nur im Zuge der bekannten geordneten Verfahren möglich sei. Carsten Schöne wies die Vorwürfe an den “Conni” e. V. zurück und bat um Vertagung der Diskussion zu diesen Sachverhalten auf jenen Zeitpunkt, zu dem dem Jugendhilfeausschuss auch ein entsprechender Antrag vorliegt.

Die zunehmende Unsachlichkeit und Aggressivität in den Wortbeiträgen Lässigs bewogen den Ausschussvorsitzenden Hoffsommer letztlich zu einem Abbruch des Tagesordnungspunktes.

 

Sozialbürgermeister Seidel informierte des Jugendhilfeausschuss über die Planung zu einer Inobhutnahmeeinrichtung für unbegleitete ausländische Minderjährige (uaM). Diese Einrichtung soll für die vorläufige Inobhutnahme eine Kapazität von 25 Plätzen haben, insgesamt jedoch für die Unterbringung von uaM eine Gesamtkapazität von 180 Plätzen aufweisen. Die Stadt sei hierzu mit einem Vermieter in Verhandlung. Der in Dresden-Reick bestehende Kinder- und Jugendnotdienst soll in der bisherigen Form bestehen bleiben, jedoch erfolgt dort dann keine Aufnahme von uaM mehr.

 

Seidel informierte, dass die Verwaltung derzeit ein Grobkonzept für den Umgang mit uaM erarbeitet, das in Kürze dem Jugendhilfeausschuss zur Beratung vorgelegt wird. Das darin beschriebene Clearingverfahren zur Feststellung eines möglichen Hilfebedarfs soll innerhalb von vier Wochen nach Aufnahme der jungen Menschen abgeschlossen sein. In o. g. neuen Einrichtungen sollen Kinder und Jugendliche gemäß §§ 13 und 34 SGB VIII in Wohnbereichen untergebracht werden, die dann nach Abschluss des Clearingverfahrens von freien Trägern sozialpädagogisch betreut und begleitet werden. Hierzu erfolgt eine weitere Ausschreibung, in der sich freie Träger der Jugendhilfe zur Leistungserbringung bewerben können. Seidel avisierte einen Projektbeginn für Januar 2016 und bezifferte den entstehenden Finanzbedarf auf etwa 8 bis 10 Millionen Euro.

Jens Hoffsommer empfahl die Inanspruchnahme eines Beratungsangebotes für Kommunen, das in einem Sonderprogramm gemeinsam vom Bundesjugendministerium und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung kostenlos angeboten wird.

 

Weitere Informationen des Jugendamtes finden Sie in der Jugendamtsinfo Nr. 7/2015.

 

Der Jugendhilfeausschuss gab einer Vorlage zur “Fortschreibung des Lokalen Handlungsprogramms für Toleranz und Demokratie und gegen Extremismus (LHP Toleranz) über 2015 hinaus” einstimmig seine Zustimmung. In ersten Lesungen wurde eine Vorlage zur “Implementierung von Stadtraumteams” im Rahmen des Jugendhilfeplanungsprozesses vorgestellt und ein Antrag der CDU-Fraktion zur Erhaltung “Leistungsfähiger Strukturen im Vormundschaftswesen” eingebracht. Beide Themen werden in den Unterausschüssen und in Jugendhilfeausschuss weiter beraten.

 

Die Aufnahme der Kindertageseinrichtung Loschwitzer Straße 23 in den Kita-Bedarfsplan wurde erneut auf Grund einer neuen Sachlage in den Unterausschuss Kita verwiesen. In einer Tischvorlage wurde der Jugendhilfeausschuss darüber informiert, dass der bisherige Träger der ehemals privatwirtschaftlich betriebenen Einrichtung ggf. auf eine Weiterbetreibung der Einrichtung verzichten möchte und statt dessen die Einrichtung einem freien Träger der Jugendhilfe übertragen oder sich einem freien Träger anschließen möchte.

Am Ende der Sitzung verbaschiedete Jens Hoffsommer Sozialbürgermeister Martin Seidel anlässlich seiner letzten Sitzung aus dem Jugendhilfeausschuss und dankte ihm für die Zusammenarbeit in diesem Gremium. Da es sich auch  für den stellverrtetenden Ausschussvorsitzenden, Jens Hoffsommer, die letzte Sitzung im Jugendhilfeausschuss war, bedankte sich Carsten Schöne in Namen der im Ausschuss vertretenen freien Träger der Jugendhilfe herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit und für sein Engagement zugunsten der Kinder, Jugendlichen und Familien in Dresden. Jens Hoffsommer legt sein Stadtratsmandat aus persönlichen und beruflichen Gründe in Kürze nieder. Nachfolgerin von Hoffsommer im Jugendhilfeausschuss wird Tina Siebeneicher. Darüber hinaus muss aus der Mitte der stimmberechtigten Ausschussmitglieder ein/e neue/r stellvertretende/r Vorsitzende/r gewählt werden.

Die nächste reguläre Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 10.09.2015 statt. Zuvor Wird voraussichtlich die o.g. Sondersitzung stattfinden, ein Termin hierfür ist bislang nicht bekannt.

 

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Redaktion: Carsten Schöne

 

Die Tagesordnung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 4. Juni 2015
  2. Informationen/Fragestunde
  3. Aufnahme der Kindertageseinrichtung Loschwitzer Straße 23 in den Bedarfsplan der Landeshauptstadt Dresden unter der Trägerschaft der BEB Dienstleistung GmbH Dresden-Mitte (V0341/15)
  4. Fortschreibung des Lokalen Handlungsprogramms für Toleranz und Demokratie und gegen Extremismus (LHP Toleranz) über 2015 hinaus (V0450/15)
  5. Jugendhilfeplanung – Implementierung Stadtraumteams (V0521/15)
  6. Leistungsfähige Strukturen des Vormundschaftswesens erhalten (A0093/15)
  7. Berichte aus den Unterausschüssen
  8. Informationen (nicht öffentlich)
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