Blog von Carsten Schöne

2. Sitzung des Dresdner Jugendhilfeausschusses am 06.11.2014

Terrassenufer DresdenDer Dresdner Jugendhilfeausschuss wählte in seiner 2. Sitzung der neuen Legislaturperiode die Unterausschüsse. Neben den aus der Vergangenheit bereits bekannten Unterausschüssen “Planung” und “Kindertagesbetreuung” gibt es nun nach Änderung der Jugendamtssatzung auch einen Unterausschuss “Hilfen zur Erziehung”. Ein Unterausschuss “Förderung” ist als dauerhaftes Arbeitsgremium nicht vorgesehen, jedoch besteht die Möglichkeit, einen solchen Unterausschuss als temporäres Gremium im Jugendhilfeausschuss zu wählen.

 

Die Unterausschüsse setzen sich wie folgt zusammen (in Klammern Termin der ersten Beratung):

 

Unterausschuss “Planung” (24.11.2014):

  • Tilo Kießling (Die Linke) – Vorsitzender
  • Anke Lietzmann (Conni e. V.) – stellvertretende Vorsitzende
  • Patrick Schreiber (CDU)
  • Dorothee Marth (SPD)
  • Melanie Hörenz (Kulturbüro Dresden)

 

Unterausschuss “Kindertagesbetreuung” (17.11.2014):

  • Carsten Schöne (Paritätischer Wohlfahrtsverband) – Vorsitzender
  • Dorothee Marth (SPD) – stellvertretende Vorsitzende
  • Heike Ahnert (CDU)
  • Tilo Kießling (Die Linke)
  • Jan Güldemann (Kindervereinigung Dresden)

 

Unterausschuss “Hilfen zur Erziehung” (17.11.2014):

  • Anja Stephan (Die Linke – Vorsitzende
  • Heike Riedel (Caritas) – stellvertretende Vorsitzende
  • Jens Hoffsommer (Bündnis 90 / Die Grünen)
  • Barbara Lässig (FDP / Freie Bürger)
  • Anett Dahl (Stadtjugendring Dresden)

 

Im Anschluss an die Wahl gab Patrick Schreiber eine Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten ab, in der er kritisierte, dass erstmals ein Mitglied des Jugendhilfeausschusses im Ergebnis des Wahlverfahrens nicht als stimmberechtigtes Mitglied in einem Unterausschuss mitwirken kann. Dies bezieht sich auf Gordon Engler von der AfD, der jeweils für die Unterausschüsse “Planung” und “Kindertagesbetreuung” kandidierte, dort allerdings keine Mehrheit fand.

 

In der Informations- und Fragestunde stellte Jugendamtsleiter Claus Lippmann folgende Beschlussvorlagen für die nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses in Aussicht:

  • Teilfachplan “Hilfen zur Erziehung” (voraussichtlich Januar 2014)
  • Kinderschutzbericht 2014
  • Vergabe des mobilen Angebotes Dresden-Leuben (Ende 2014)
  • Vergabe der Unterstützungs- und Beratungsangebote für werdende Eltern (Ende 2014)
  • Förderung der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit (Januar 2015)

 

Wie Lippmann erklärte, ist die Einbringung der Fördervorlage vom Fortschreiten der Haushaltsplanung für 2015 und 2016 abhängig. Die Planung des Förderbudgets geht, so lange keine anderen Impulse aus der Haushaltsplanung kommen, vom bislang bekannten Budget aus, das sich somit auf dem Vorjahresniveau bewegen wird. Die Empfehlungen des Jugendhilfeausschusses zur Finanzausstattung in diesem Bereich fanden nach Lippmanns Aussagen bislang keinen Eingang in die Haushaltsplanung der Stadt. Über die Zeitschiene zur Umsetzung des Förderverfahrens werden die Ausschussmitglieder in der 46. Kalenderwoche informiert.

Für die vom Jugendhilfeausschuss beschlossene Entwicklung einer “Jugendserver-App” wurde inzwischen ein Grobkonzept entwickelt, das am 24.11.2014 im Unterausschuss “Planung” zur Diskussion gestellt wird. Auf der Basis der dortigen Beratungsergebnisse soll das Konzept dann weiterentwickelt werden.

Zum aktuellen Stand der Bearbeitung von Widersprüchen erhielten die Jugendhilfeausschussmitglieder nach einer entsprechenden Anfrage von Carsten Schöne eine schriftliche Information, mit Aussagen zum Verfahren der Widerspruchsbearbeitung, der Menge und Gegenstände der Widersprüche sowie zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer. Diese Darstellung finden Sie hier.

 

Auf Anfrage von Anett Dahl erklärte Claus Lippmann, dass die in der Stadtverwaltung verhängte Haushaltssperre keine Auswirkungen auf die Finanzierung der geförderten Träger und Projekte haben wird. In Zweifelsfällen sollen sich Träger zur Klärung an die Verwaltung des Jugendamtes wenden.

 

Das Jugendamt hat in den zurückliegenden Wochen freien Trägern der Jugendhilfe so genannte “Statistik-Tools” zur Erhebung von Nutzerzahlen in den Einrichtungen der offenen Arbeit zugesandt, die nunmehr zunächst testweise, später jedoch als Bestandteil der Sachberichtserstattung auszufüllen sind. Carsten Schöne kritisierte das Vorgehen der Verwaltung, da es hierzu im Jugendhilfeplanungsprozess keinerlei Abstimmung gegeben hatte. Die im Teilfachplan verankerte Qualifizierung des Sachberichtswesens fand im bisherigen Planungsprozess noch keine Berücksichtigung, so dass die Einführung dieser Statistikerhebung nicht in den Gesamtprozess eingebettet ist. Er kritisierte ferne die Ausgestaltung der Tools hinsichtlich der abgefragten Daten, die im Ergebnis ein verzerrtes Bild von der Wirklichkeit erzeugen können: “Am Ende haben wir nach dieser Statistik mehr Kinder, als tatsächlich in Dresden leben”, so Schöne, da die Besuchenden der Einrichtungen bei Nutzung mehrerer Angebote in einer Einrichtung auch mehrfach zu erfassen seien. Oberbürgermeisterin Helma Orosz sagte eine Prüfung des Sachverhaltes zu.

 

Anke Lietzmann nahm Bezug auf die Umsetzung der so genannten “Wirkungsradiusanalyse”, die in einzelnen Stadträumen stattfindet. Im Zusammenhang mit dem ausstehenden dritten Modul der Wirkungsradiusanalyse, der qualitativen Befragung von Fachkräften stellte Lietzmann eine deutliche Abweichung der veröffentlichten Fragestellungen von den ursprünglich definierten Erkenntniszielen fest. Die Verwaltung des Jugendamtes sagte eine Prüfung zu. Information der Steuergruppe.

 

In einem weiteren Tagesordnungspunkt fand die erste Lesung eines zu eröffnenden Hortangebotes in einer freien Schule in Dresden statt. Sabine Bibas vom Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen stellte die Vorlage vor, ein Diskussionsbedarf bestand nicht. Die Vorlage wird nun im Unterausschuss Kindertagesbetreuung und anschließend im Bildungs- bzw. Jugendhilfeausschuss behandelt.

 

Die nächste planmäßige Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 27.11.2014 statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Redaktion: Carsten Schöne

 

Die Tagesordnung im Überblick:

Öffentlich

1    Informationen/Fragestunde

2    Konstituierung des Ausschusses

2.1    Wahl der Unterausschüsse

2.1.1    Unterausschuss “Planung”

2.1.2    Unterausschuss “Kindertagesbetreuung”

2.1.3    Unterausschuss “Hilfen zur Erziehung”

2.2    Wahl der jeweiligen Vorsitzenden und Stellvertreter der Unterausschüsse

2.2.1    Unterausschuss “Planung”

2.2.2    Unterausschuss “Kindertagesbetreuung”

2.2.3    Unterausschuss “Hilfen zur Erziehung”

3    Betreibung der Außenstelle des Hortes des Vereins der Freien Waldorfschule e. V. am Standort Marienallee 12 in 01099 Dresden durch den Gründungsverein neue Waldorfschule Dresden e. V. (1. Lesung)

Nicht öffentlich

4    Informationen

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