In der Dresdner Heide © casch
Der Jugendhilfeausschuss begrüßt die Schaffung eines Waldpädagogischen Zentrums in der Dresdner Heide sowie die Einrichtung von zwei neuen Angeboten der Schulsozialarbeit.
Das waldpädagogische Angebot soll gemäß einem Antrag der CDU-Fraktion in Zusammenarbeit zwischen Landeshauptstadt und dem Staatsbetrieb Sachsenforst entwickelt und eingerichtet werden. Während sich das Gebiet des Albertparks im Eigentum der Stadt befindet, gehört die übrige Fläche der Dresdner Heide dem Freistaat Sachsen. Das neue Zentrum soll für schulische und außerschulische Bildungsangebote der Wald- und Umweltpädagogik genutzt werden und auch anderen öffentlichen Nutzungszwecken zur Verfügung stehen. Hierzu soll ein Multifunktionales Gebäude unter Nutzung des derzeitigen Gebäudebestandes errichtet werden. Gleichzeitig soll der beliebte Spielplatz im Albertpark auch weiterhin zur öffentlichen Nutzung zur Verfügung stehen und durch diese Maßnahme eine deutliche Aufwertung erfahren. Der von Antragsteller Matthias Dietze leidenschaftlich vorgetragene Antrag war ursprünglich zur Beschlussfassung an den Stadtbezirksbeirat Loschwitz eingereicht worden, wurde jedoch auch zur Beratung an den Jugendhilfeausschuss verwiesen. Dort wurde er mit deutlicher Mehrheit bestätigt, lediglich Oberbürgermeister Dirk Hilbert stimmte gegen den Antrag und begründete dies mit der derzeit gültigen Haushaltssperre. Die Haushaltslage der Stadt erfordere eine „Neusetzung von Prioritäten“, man müsse schauen, „was man sich noch leisten könne“, so Hilbert.
Mit der selben Argumentation verwehrte der Oberbürgermeister auch zwei Anträgen zur Einrichtung von Angeboten der Schulsozialarbeit im Landesgymnasium für Musik sowie im Sportgymnasium seine Zustimmung. Dennoch wurden beine Anträge mehrheitlich beschlossen. Bedingt durch die Haushaltssperre muss jedoch der der Stadtrat über die Freigabe der dafür benötigten Mittel entscheiden, die grundsätzlich jedoch im Budget des Jugendamtes zur Verfügung stehen, d. h. es werden keine zusätzlichen Mittel für die Finanzierung benötigt. Träger der Schulsozialarbeit im Sportgymnasium wird die Sportjugend Dresden e. V., die bereits entsprechende Angebote in der benachbarten Sportoberschule trägt. Nach erfolgter Ausschreibung setzte sich die „Kulturleben Dresden“ UG als Träger für die Schulsozialarbeit im Landesmusikgymnasium durch. Beide Angebote sollen ihre Tätigkeit mit dem neuen Schuljahr aufnehmen.
Die Leiterin des Amtes für Kindertagesbetreuung, Sabine Bibas, stellte in 1. Lesung die Beschlussvorlage zur Neufassung der Elternbeitragssatzung vor. Die Vorlage sieht eine Erhöhung der Elternbeiträge vor, nachdem der Stadtrat im letzten Jahr auf eine Steigerung verzichtet hatte. Die Anpassung der Elternbeiträge stützt sich auf die Erhöhung der Personal- und Sachkosten in den Kindertageseinrichtungen, die insbesondere durch die Verbesserung des Personalschlüssels und die Tarifentwicklung angestiegen sind. Die Darstellung des Kita-Amtes enthält auch die finanziellen Auswirkungen unterschiedlicher Szenarien der Berechnung der Beiträge. Ein Verzicht auf eine Erhöhung der Elternbeiträge zieht ein Defizit von 10 Millionen Euro nach sich, für die es keinerlei Deckungsmöglichkeiten aus dem Bereich Kindertagesbetreuung gibt. Die Beschlussfassung zur Vorlage erfolgt erst nach der Beratung in zahlreichen Gremien.
Eingangs der Ausschusssitzung empfahl der Jugendhilfeausschuss dem Stadtrat die Wahl von Thomas Preißler vom Conni e. V. als neues Mitglied des Jugendhilfeausschusses, der auf die ausgeschiedene Julia Franke folgt. Preißler war zuvor bereits als Stellvertreter Mitglied des Gremiums.
In der Informations- und Fragerunde informierte die Verwaltung über weitgehend gelungene Wiedereröffnung der Kindertageseinrichtungen, nachdem die Schließungsverfügung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufgehoben worden war. Die Situation sei schwierig und herausfordernd, da die örtlichen, baulichen und konzeptionellen Voraussetzungen nicht in jeder Einrichtung für eine Betreuung der Kinder in festen Gruppen geeignet seien, so Sabine Bibas. Sie informierte über die Möglichkeit der Anpassung von Betreuungsverträgen hinsichtlich der Betreuungszeiten in den städtischen Kitas. Hierzu informierte Carsten Schöne über eine Aussage des Sächsischen Kultusministers, der auf Anfrage der Liga der freien Wohlfahrtspflege von einer Vollfinanzierung der Kitas ausgeht, auch wenn Eltern derzeit geringere Betreuungszeiten in Anspruch nähmen. Kita-Amtsleiterin Bibas zeigte sich überrascht, denn üblicherweise orientiert sich die Finanzierung von Kitas am tatsächlichen Betreuungsumfang, reduziere sich dieser, verringere sich auch die Zuwendung. Laut Schöne führt genau dieser Zusammenhang zu einer Verschlechterung der Lage in den Einrichtungen, die durch die Hygieneauflagen eher einen personellen Mehrbedarf haben und somit nicht auf Finanzierungsanteile verzichten können. Bibas stellte eine Beantwortung der Anfrage in Aussicht, die dann auch die finanziellen Auswirkungen für die Landeshauptstadt enthalten wird.
Die Kinder- und Jugendbeauftragte Anke Lietzmann informierte den Ausschuss über das Beteiligungsprojekt „Blaues Band“, das im Rahmen der städtebaulichen Planung des Gebietes um den Geberbaches im Südosten der Stadt stadtfand. Für ein weiteres Projekt zum Thema „Sichere Schulwege“ sucht Lietzmann eine Schulklasse der Klassenstufe 4, die sich in einem etwa vierwöchigen Projekt mit unterschiedlichen Fortbewegungsarten für den Schulweg befassen soll. Vorschläge können an das Büro der Kinderbeauftragten gerichtet werden.
Auf Antrage Tina Siebeneichers zur Umsetzung eines Beschlusses zur Aufnahme minderjähriger Geflüchteter aus griechischen Flüchtlingslagern berichtete Dirk Hilbert, dass man den Freistaat die Bereitschaft zur Aufnahme übermittelt habe, die Ausländerbehörde hiervon jedoch bislang keinen Gebrauch gemacht hat.
Auf Anfrage berichtete Jugendamtsleiterin Sylvia Lemm von der erfolgreich durchgeführten Ausschreibung einer weiteren Familienberatungsstelle im Stadtteil Dresden-Gorbitz. Den Namen des Trägers kann sie jedoch noch nicht übermitteln, da sich das Jugendamt derzeit noch in Verhandlungen mit ihm befindet.
Die nächste reguläre Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 11.06.2020 statt.
Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.
Redaktion: Carsten Schöne
Die Tagesordnung im Überblick:
- Informationen/Fragestunde
- Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss (V0353/20)
- Neufassung der Elternbeitragssatzung vom 15. Mai 2014 (V0302/20, 1. Lesung)
- Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe – Schulsozialarbeit Sportgymnasium Dresden (A0068/20)
- Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe – Schulsozialarbeit Landesgymnasium für Musik (A0078/20)
- Wald erfahren – Waldpädagogisches Zentrum in der Dresdner Heide etablieren (A0035/20)
- Berichte aus den Unterausschüssen
- Informationen (nicht öffentlich)