Blog von Carsten Schöne

27.09.2018: JHA bringt weitere 13 Angebote der Schulsozialarbeit auf den Weg

Foto von einem Klassenzimmer

© casch 2018

Für weitere 13 Dresdner Schulstandorte hat der Jugendhilfeausschuss am 27.09.2018 die Einrichtung von Angeboten der Schulsozialarbeit beschlossen. Darüber hinaus erhalten zwei Angebote im Rahmen des so genannten „Stressszenarios“ eine bedarfsabhängige Aufstockung der Personalausstattung, in einer Schule wird die Personalausstattung entsprechend den Kriterien zur Personalbemessung angepasst.

Bereits im Vorfeld der Entscheidungen hatte es Kritik am Vorgehen zur Auswahl der Träger für die einzelnen Schulen gegeben, die zuständige Facharbeitsgemeinschaft hatte sich mit einem Schreiben an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gewandt. Carsten Schöne erläuterte die in der Anwendung des beschlossenen Verfahrens gesammelten Erfahrungen und betonte die Notwendigkeit einer Anpassung des Verfahrens. Er übte Kritik an der verspäteten Überarbeitung des Rankings für die Schulsozialarbeit, das dem Jugendhilfeausschuss erst im April statt zum Jahreswechsel vorgelegt wurde. Hinzu kamen Fehleinschätzungen der Verwaltung zur Budgetauslastung, was am Ende eine weitere Ausschreibungsrunde erforderlich machte, die dann in die Zeit der Schulferien fiel. Dadurch war den Trägern eine Kontaktaufnahme mit den Schulen erschwert und in den Schulen konnten keine Gremien an der Bewertung der Trägerkonzepte mitwirken. Die Vorlage sollte ursprünglich bereits in der Augustsitzung beschlossen werden, jedoch hatte der federführende Unterausschuss die Vorlage wegen fehlerhafter Anwendung des Verfahrens vertagen und um eine Überarbeitung bitten müssen.
Für die Palucca-Schule hatte der Unterausschuss Planung zwei Träger nochmals zur Anhörung eingeladen, da dort in der Bewertung  der Verwaltung der Träger mit der besten Konzeptbeurteilung nicht zum Zuge gekommen wäre. Durch einen Ersetzungsantrag von Anja Stephan bekam dieser Träger dann doch den Zuschlag. Zwischenzeitlich war auch für eine Neuausschreibung plädiert worden. Für die 92. Grundschule waren keine Bewerbungen eingegangen, die Schule wird somit vorerst nicht berücksichtigt. Bis Ende Oktober 2018 will die Verwaltung nun ein überarbeitetes Verfahren vorlegen, das die Grundlage für die Anpassung des Verfahrens durch einen neuen Beschluss des Jugendhilfeausschusses bildet.

Eingangs der Sitzung verabschiedete der stellvertretende Ausschussvorsitzende Jan Güldemann den Vertreter des Stadtschülerrates im Jugendhilfeausschuss, Sven Liebert, aus dem Gremium und dankte ihm für seine engagierte Mitwirkung. In der Informations- und Fragestunde informierte Jugendamtsleiter Claus Lippmann über die Streichung einer strittigen Passage zu Versicherungsfragen  in den Vereinbarungen zwischen Stadt und freien Trägern zur Schulsozialarbeit. Zur Suche nach einem Standort für den ASD Gorbitz informierte Lippmann über eine Interimslösung, nach der Beschäftigte des ASD künftig eine Außensprechstunde in den Räumlichkeiten des Jugendhauses „InterWall“ in Gorbitz anbieten werden.
Die Kinder- und Jugendbeauftragte Anke Lietzmann informierte umfassend aus der AG Beteiligung und machte auf zahlreiche Aktivitäten sowie erforderliche Beteiligungsprozesse aufmerksam.

In erster Lesung wurde durch die Verwaltung der Entwurf des neuen Doppelhaushaltes für die Jahre 2019 und 2020 eingebracht. Insbesondere bei der Vorstellung der Haushaltsansätze für den Bereich Kindertagesbetreuung durch Sylvia Lemm vom Geschäftsbereich Bildung wurden zahlreiche ungedeckte Bedarfe im Investitionshaushalt benannt, für die laufenden Kosten zur Betreibung der Einrichtungen und Förderung der freien Träger sei man demgegenüber solide aufgestellt. Auf Grund des Volumens nicht realisierbarer Investvorhaben erscheint eine generelle Abhilfe wenig aussichtsreich, hier wird die Haushaltsdebatte mit ihren Prioritätensetzungen im Stadtrat entscheidend sein. Der Haushaltsentwurf des Jugendamtes enthält Dynamisierungen für die Personalkosten auch bei den freien Trägern und hält keine größeren Überraschungen bereit. Es erfolgen Anpassungen in den Bereichen der Betreuung zugewanderter Minderjähriger und der Unterhaltsvorschusszahlungen. Für die Fortbildung städtischer Beschäftigter ist erstmal seit vielen Jahren eine spürbare Erhöhung des Budgets vorgesehen. In einigen Budgets müssen die Zahlen jedoch noch angepasst werden, weil beispielsweise die Höhe der Zuwendungen des Landes für die Schulsozialarbeit zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Plans noch nicht bekannt waren. In den Budgets beider Ämter sind bereits Positionen enthalten, für die die inhaltliche Beschlussfassung noch aussteht, hierzu zählen beispielsweise die so genannte „Bildungsstrategie“ und das Konzept zum „Schulabsentismus“. Die Vorlage zu letzterem Thema wurde vertagt, der zuständige Unterausschuss hat noch erheblichen Abstimmungsbedarf.

Sören Bär stellte die Arbeit der AG Jugendverbandsarbeit vor und betonte dabei die offenbar große Wirksamkeit, da junge Menschen entsprechend den Ergebnissen der Jugendbefragung eine gute Identifikation mit dem jeweiligen Jugendverband entwickeln und sich dann auch gern und umfangreich engagieren. Bär mahnte die Weiterentwicklung von Würdigungsinstrumenten an und forderte, die JuLeiCa hinsichtlich der Vergünstigungsangebote in Sachsen aus der Bedeutungslosigkeit zu holen. Ebenso forderte er die Einbeziehung und Beteiligung ehrenamtlicher Strukturen in den städtischen Planungsprozessen.

Der Jugendhilfeausschuss gab einer Vorlage zur Finanzierung eines städtischen Eigenanteils für eine durch Dritte finanzierte Investition im Kinder- und Jugendbauernhof Nickern seine Zustimmung. Der Antrag der CDU-Fraktion zur Jugendbeteiligung wurde nochmals in den Unterausschuss Planung verwiesen, die Antragstellenden räumten ein, sich nicht im wünschenswerten Umfang in die Diskussion und Anpassung der Beschlussempfehlung eingebracht zu haben und möchten dies nun nachholen. Die Vorlage zum Kinderschutzbericht wurde vertagt, auch hier besteht weiterer Beratungsbedarf.

Die nächste planmäßige Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 08.11.2018 statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Redaktion: Carsten Schöne


Die Tagesordnung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 16.08.2018
  2. Informationen/Fragestunde
  3. Berichterstattung AG Jugendverbandsarbeit
  4. Haushaltssatzung 2019/2020 und Wirtschaftspläne 2019 der Eigenbetriebe (V2583/18)
  5. Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe 2019 – Vorläufige Zuwendungen (V2488/18 – 1. Lesung)
  6. Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates A0297/17 – Bereitstellung des kommunalen Anteils für die Sanierung eines Gebäudes auf dem Kinder- und Jugendbauernhof Nickern(V2427/18)
  7. Jugendkultur in Striesen/Blasewitz (A0469/18)
  8. Jugendbeteiligung ernst nehmen – Umsetzung des neuen § 47a der SächsGemO (A0441/18)
  9. Schulsozialarbeit III (A0458-01/18)
  10. Schulsozialarbeit I (A0458/18)
  11. Konzept Schulabsentismus (V2489/18)
  12. Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden – Spezifischer Teil (Teil IV), hier: Planungsbericht Kinderschutz 2016 (V2351/18)
  13. Berichte aus den Unterausschüssen
  14. Widerruflicher Vergleich zu den anhängigen Verwaltungsrechtssachen Kindervereinigung Dresden e. V. gegen Landeshauptstadt Dresden (V2321/18 – nicht öffentlich)
  15. Informationen (nicht öffentlich)

 

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