Blog von Carsten Schöne

28.01.2016: JHA wählt neues Mitglied in die Jugendhilfeplanungssteuergruppe

Auch der zweite Versuch, die Steuerungsgruppe für die Jugendhilfeplanung zu vervollständigen, brauchte in der gestrigen Jugendhilfeausschusssitzung zwei Wahlgänge, da beide Bewerberinnen zunächst die gleiche Stimmenanzahl erhielten. Im zweiten Wahlgang setzte sich Katrin Förster von Verbund Sozialpädagogischer Projekte (VSP) gegen Angela Rieger von der INT GmbH durch. Auch das Jugendamt hat seine drei Plätze in der Steuerungsgruppe nachbesetzt, Dr. Peter Kühn, Martina Greif und Anne Marin komplettieren das Team.

In der Informations- und Fragestunde berichtete Sabine Bibas von einer ablehnenden Stellungnahme des Landesjugendamtes zur außerschulischen Nutzung von Schulhöfen, die für konkrete Objekte im Spielplatzentwicklungskonzept vom Stadtrat festgelegt worden waren. Da sich am Standort in Striesen eine betriebserlaubnispflichtige Horteinrichtung befindet, stellt die Erlaubnisbehörde hohe Sicherheitsanforderungen bei einer außerschulischen Nutzung der Objekte, die in der Praxis schwer umsetzbar sein dürften. Daher empfiehlt die Verwaltung abweichend vom Stadtratsbeschluss einen Verzicht auf die Nutzung des Schul- bzw. Hortgrundstückes in der Hofmannstraße 34.

Jugendamtsleiter Claus Lippmann informierte über den aktuellen Stand der Inobhutnahme und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer/innen (umA). Insgesamt werden derzeit 273 Personen betreut. Patrick Schreiber versuchte Informationen zur Beschulungssituation der umA zu erhalten, die Auskünfte der Verwaltung insbesondere hinsichtlich nicht schulpflichtiger bzw. nicht beschulungsfähiger Kinder waren ausweichend und unbefriedigend. Schreiber nahm Bezug auf eine Aussage des Kultusministeriums, nach der es solche Kinder in Sachsen derzeit nicht gäbe. Diese Information wollte Lippmann jedoch so nicht bestätigen. Schreiber kritisierte ferner, dass von freien Trägern vorgehaltene Betreuungsangebote für umA durch das Jugendamt nicht belegt bzw. in Anspruch genommen werden und den Trägern somit erhebliche Kosten entstehen. Dies bezieht sich in erster Linie auf tagesstrukturierende Maßnahmen, für die laut Lippmann noch keine Finanzierungszusage des Sozialministeriums vorläge und daher eine Belegung nicht erfolgt.

Heike Ahnert ließ sich von Oberbürgermeister Dirk Hilbert bestätigen, dass seine Aussage in der Presse zur Verwendung zusätzlicher Investitionsmittel aus Bundeszuweisungen für Kindertageseinrichtungen tatsächlich zutreffend ist. Hilbert bestätigte dies, erklärte auf Nachfrage, dass diese Mittel noch nicht in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eingearbeitet wurden. Mit dem Investitionsprogramm soll die Einhaltung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung gesichert werden.

Weitere Informationen beinden sich in der “Jugendamts-Info” Nr. 1-2016.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt brachte die Verwaltung in 1. Lesung eine Vorlage zu Nachverhandlungen mit Tagespflegepersonen hinsichtlich des Abschlusses der vom Stadtrat verabschiedeten Mustervereinbarungen ein. Etwa ein Dutzend Tagespflegepersonen lehnen die Mustervereinbarung ab und fordern den Abschluss einer gänzlich anderen Vereinbarung, die dann beispielsweise auch keine Regelungen zur Qualitätsentwicklung enthalten soll. Bezugnehmend auf ein Kurzexposé eines von Tageseltern beauftragten Rechtsanwaltes, verwies Patrick Schreiber auf eine inzwischen vorgenommene Änderung des Sächsischen Kindertagesstättengesetzes (SächKitaG), die die Forderung nach Qualitätsentwicklung gemäß § 79a SGB VIII aufgreift und auch für die Kindertagespflege als verbindlich erklärt. Carsten Schöne bat die Verwaltung um Prüfung, ob ggf, eine Trennung von Betriebsvereinbarung und Qualitätsentwicklungsvereinbarung mit den Tageseltern möglich ist, die aber gleichzeitig sicherstellt, dass sich alle Tagespflegepersonen am Qualitätsentwicklungsprozess beteiligen. Tilo Kießling bat um eine Bewertung des juristischen Kurzgutachtens durch die Verwaltung. Im weiteren Verlauf werden sich zunächst Bildungsausschuss und Unterausschuss Kindertagesbetreuung mit der Vorlage befassen, anschließend kommt sie zur Beschlussfassung in den Jugendhilfeausschuss.

Aus den Unterausschüssen wurde u. a. berichtet, dass die Ausschreibungstexte für neue Angebote der Schulsozialarbeit bzw. für ein mobile interkulturelles Angebot abschließend beraten wurden. Mit der Ausschreibung ist jedoch erst nach der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung zu rechnen. Der Unterausschuss Kita wird in einer Sondersitzung am 15.02.2016 eine Anhörung der besten vier Bewerber für die Betreibung einer ausgeschriebenen Kindertagesstätte in der Loschwitzer Straße durchführen. Anschließend wird nach dem üblichen Verfahren der künftige Betreiber ausgewählt. An der Auswahl sind Elternvertreter und Mitarbeiterinnen aus der bestehenden Einrichtung, die Verwaltung und die Mitglieder des Unterausschusses Kita beteiligt. Die Beschlussfassung erfolgt dann im Jugendhilfeausschuss.

 

Die nächste reguläre Ausschusssitzung findet am 03.03.2016 statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Redaktion: Carsten Schöne

Die Tagesordnung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 26. November 2015
  2. Informationen/Fragestunde
  3. Nachbesetzung Steuerungsgruppe
  4. Nachverhandlungen zur Mustervereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Dresden und einzelnen Kindertagespflegepersonen (V0862/15, 1. Lesung)
  5. Berichte aus den Unterausschüssen
  6. Informationen (nicht öffentlich)
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