Blog von Carsten Schöne

29.11.2018: JHA empfiehlt Veränderungen in der Dresdner Bildungsstrategie

Rathaus Dresden

Eingangs der Ausschusssitzung erfolgte eine kurze Information zum gewalttätigen Angriff eines Angeklagten vor Gericht auf Jugendamtsleiter Claus Lippmann, der als Zeuge geladen war. Hintergrund des Verfahrens sind Vorwürfe der Nötigung durch den Angeklagten gegenüber Beschäftigten des Jugendamtes. Richter Roland Wirlitsch bestätigte und verurteilte den Vorfall, der sich im Gerichtsgebäude zugetragen hatte.

Anschließend folgte eine Berichterstattung zum Stand der Umsetzung des Entwicklungsprozesses „Eine Kita für alle“, mit dem die Stadt bis 2027 die Voraussetzungen dafür schaffen will, dass jedes Kind in jeder Kindertageseinrichtung die geeignete und bedarfsgerechte Betreuung vorfinden kann. Der Prozess wird von einer Steuergruppe und einem ExpterInnenbeirat begleitet, die zunächst ein „Grundverständnis von inklusiver Kindertagesbetreuung“ entwickelt haben, das für alle weiteren Entwicklungsschritten nun als Basis gilt. Weiterführende Informationen finden sich in dieser Präsentation.

Die Steuerungsgruppe für die Jugendhilfeplanung legte ihren Abschlussbericht vor. Martina Greif (Jugendamt) und Peggy Györkos (Kinderschutzbund Dresden) berichteten gemeinsam über die Aktivitäten der vom Jugendhilfeausschuss gewählten Steuerungsgruppe in den zurückliegenden Jahren. Beide würdigten die enge Zusammenarbeit in der Gruppe und klassifizierten den Auftragt als „erfüllt“. Der Abschlussbericht soll im Fachkräfteportal des Jugendamtes veröffentlicht werden.

Kevin Görden (Jugendamt) informierte darüber, dass sich die kürzlich veröffentlichte Zeitschiene zur Förderung durch einen verzögerten Haushaltsbeschluss nicht mehr umsetzen lässt, laut Görden rechnet man nunmehr erst Ende März mit einem Förderbeschluss für 2019 und 2020. Zum Arbeitsstand der überfälligen Neuregelung der fachleistungsstunden für ambulante Maßnahmen der Jugendhilfe informierte Görden über weitere Beratungen mit Vertretern der Diakonie und des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, mit denen gegenwärtig ein so genannten „Kontaktstunden-Modell“ entwickelt werde. Verwaltung und die beiden Verbände hatten umfangreiche Erhebungen und Datenauswertungen für die Neuberechnung der Fachleistungsstunden durchgeführt.

Die Beantwortung weiterer Anfragen von Ausschussmitgliedern wurde in schriftlicher Form in Aussicht gestellt, so beispielsweise die Anfrage von Dorothée Marth zur Beratung zum so genannten Wechselmodell für Eltern in Trennung oder die Anfrage Tilo Kießlings zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zum so genannten Präventionsbudget.

Eine intensive Diskussion entwickelte sich zur „Frühkindlichen und schulischen Bildungsstrategie der Landeshauptstadt Dresden“. Nach dem Willen des vom Geschäftsbereich Bildung und Jugend vorgelegten Papiers sollen 13 Kindertageseinrichtungen in besonders herausgeforderten Stadtteilen eine deutliche Personal- und Sachkostenaufstockung erhalten. Außerdem sollen vier Horte zusätzlich in das Handlungsprogramm „Aufwachsen in sozialer Verantwortung“ aufgenommen werden. Während die Argumentation des Bildungsbürgermeisters, Hartmut Vorjohann, sehr von einer ökonomisierten Verwertungslogik der Bildungsprozesse geprägt war, orientierte sich die anschließende Debatte mehr an sozialen und pädagogischen Fragen. So soll den o. g. 13 Einrichtungen in der Kernbetreuungszeit eine verdoppelte Personalausstattung zur Verfügung gestellt werden, die einen multiprofessionellen Einsatz von Personal ermöglicht. Drei Ausschussmitglieder beantragten jedoch eine Ausdehnung der in Frage kommenden Einrichtungen auf 18. In den von der Verwaltung vorgelegten Statistiken wären  diese fünf zusätzlichen Einrichtungen ebenfalls zu bedenken gewesen, jedoch habe das zusätzlich in Aussicht gestellte Budget hierfür nicht ausgereicht. Während die Antragsteller in ihrem Vorschlag von der Wirksamkeit auch in 18 Standorten überzeugt waren, sprach Vorjohann von der „Verwässerung des Konzeptes“. Nach einer Auszeit beschloss der Jugendhilfeausschuss die veränderte Vorlage entsprechend dem Änderungsantrag.

Der Jugendhilfeausschuss unterstützt per Beschluss eine städtebauliche Maßnahme in Dresden-Johannstadt, wo der Kinderschutzbund Dresden in der ehemaligen Schokoladenfabrik eine Jugendhilfeeinrichtung errichten will.

Zwei Vorlagen zur Durchführung von Interessenbekundungsverfahren im Bereich der Vormundschaften bzw. Vereinsvormundschaft wurden einstimmig beschlossen. Die Ausschreibungen erfolgen in Kürze.

Außerdem beschloss der Jugendhilfeausschuss eine Reihe von Nachanträgen für den laufenden Haushalt, die sich vorwiegend auf Personalkostenmehrbedarfe durch Tarifsteigerungen bzw. auf veränderte Sachkosten bezogen.

Ein Antrag zur erneuten Befassung mit der Struktur der Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII wurde durch Peter Streubel in erster Lesung eingebracht. Da gemäß eines Beschlusses des Jugendhilfeausschusses eine neue Struktur zum 01.01.2019 wirksam werden soll, der neue Antrag jedoch erst nach diesem Zeitpunkt zu behandeln ist, wurde eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt. Da die Verwaltung hierfür keinen Bedarf sah und auch eine spätere Beschlussfassung für möglich hielt, wird auf die Sondersitzung verzichtet.

Die nächste reguläre Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 10.01.2019 statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Redaktion: Carsten Schöne


Die Tagesordnung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 27.09.2018
  2. Informationen/Fragestunde
    • Berichterstattung gemäß Beschluss A0272/16 – Abschlussbericht Steuerungsgruppe
  3. Weiterentwicklung der frühkindlichen und schulischen Bildungsstrategie der Landeshauptstadt Dresden (V2182/18)
  4. Anteilige Förderung aus dem Bund-Länder-Programm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ zur Sanierung und Umnutzung der ehemaligen Schokofabrik zum „Integrativen Familienzentrum des Deutschen Kinderschutzbundes“ im Fördergebiet „Nördliche Johannstadt“ (V2596/18)
  5. Konzept Schulabsentismus (V2489/18)
  6. Umsetzung des Beschlusses V1569/17 – Ausschreibungstext für das Interessenbekundungsverfahren „Aufgabenbeteiligung bzw. -übertragung für die Gewinnung, Schulung und Beratung ehrenamtlicher Einzelvormunde“ (V2646/18)
  7. Umsetzung des Beschlusses V1569/17 – Ausschreibungstext für das Interessenbekundungsverfahren „Führen von Vereinsvormundschaften im Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes der LHD“ und die Vergütung des Vormundschaftsvereins (V2647/18)
  8. Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe 2018 – Nachanträge (V2725/18)
  9. Struktur der Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII (A0501/18 – 1. Lesung)
  10. Jugendbeteiligung ernst nehmen – Umsetzung des neuen § 47a der SächsGemO (A0441/18)
  11. Berichte aus den Unterausschüssen
  12. Informationen (nicht öffentlich)
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