Blog von Carsten Schöne

3. Sitzung des Dresdner Jugendhilfeausschusses am 27.11.2014

Bildquelle: © pixabay.de

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Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 27.11.2014 dem Stadtrat eine deutliche Erhöhung des Förderbudgets für die Kinder-, Jugend- und Familienarbeit empfohlen. Im Rahmen der Haushaltsdebatte verständigte sich der Ausschuss mehrheitlich für eine Aufstockung der bislang rund 13 Millionen Euro um jährlich 3 Millionen Euro. Die Forderung nimmt Bezug auf veränderte Bedarfslagen, die der Jugendhilfeausschuss bereits in seiner Haushaltsempfehlung im Mai 2014 benannt hatte, gleichzeitig zeichnet sich auch aus den laufenden Jugendhilfeplanungsprozessen eine Zunahme des Bedarfs ab. Auch neue Herausforderungen in der Beratung, Begleitung und Integration von Kindern, Jugendlichen und Familien, die als Flüchtlinge oder Asylsuchende nach Dresden kommen, bedürfen einer angemessenen Berücksichtigung in der Finanzausstattung der Jugendhilfe. Die Notwendigkeit einer Aufstockung des Budgets fand breite Zustimmung im Ausschuss; nur zur Höhe des erforderlichen Mehrbetrages gab es unterschiedliche Auffassungen. Einige Ausschussmitglieder wollten sich hier nur auf den im o. g. Haushaltseckwertebeschluss des Jugendhilfeausschusses genannten Mehrbedarf in Höhe von ca. 1,0 bzw. 1,4 Millionen Euro festlegen. Das Jugendamt selbst wird weiteres Personal insbesondere in den Allgemeinen Sozialdiensten (ASD) einstellen, zeigte aber gleichzeitig an, dass für das neue Personal im Haushaltsplan weder Büros und Ausstattung noch Mittel für die Aus- und Weiterbildung vorgesehen sind. Der Jugendhilfeausschuss empfahl vor diesem Hintergrund mit seinem Beschluss eine Korrektur der bisherigen Planungen.

 

Eingangs der Sitzung beantragten mehrere Ausschussmitglieder eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses im Dezember 2014, die dringend zu bearbeitende Vorlagen zur Abschlagszahlung an geförderte freie Träger nach dem Jahreswechsel ermöglichen soll sowie die Vergabe der „Unterstützungs- und Beratungsangebote für werdende Eltern“ beinhalten soll. Ferner soll der auch in der gestrigen Sitzung wegen fehlender Eilbedürftigkeit nicht zugelassene Eilantrag zur Einrichtung eines temporären Unterausschusses „Förderung“ behandelt werden. Auf Grund der neuen Hauptsatzung waren die beiden erstgenannten Vorlagen als „1. Lesung“ auf der Tagesordnung, was eine unmittelbare Beschlussfassung verhinderte. Patrick Schreiber und Tilo Kießling wiesen daruf hin, dass es im Ermessen der Oberbürgermeisterin liege, die Eilbedürftigkeit einer Vorlage festzustellen und sie somit auch ohne „1. Lesung“ direkt behandeln zu lassen. Eine solche Situation sei bei diesen Vorlagen gegeben gewesen, so Kießling. Die Sondersitzung soll voraussichtlich am 18.12.2014 stattfinden.

 

Jugendamtsleiter Claus Lippmann informierte über die erfolgreiche Bewerbung der Stadt Dresden für das Förderprogramm „Jugend stärken im Quartier“. Sehr kurzfristig, nämlich bis zum 16.12.2014 können sich Träger aus ausgewählten Stadträumen für eine Förderung aus dem Programm bewerben, das Jugendamt veröffentlicht hierzu eine entsprechende Ausschreibung bzw. schreibt freie Träger direkt an. Eine Lenkungsgruppe mit je drei VertreterInnen aus der Verwaltung und von den Dachorganisationen wird eine Auswahl aus den eingegangenen Bewerbungen vornehmen. Die Förderung umfasst ein Volumen von ca. 200.000 Euro.

Ferner informierte Lippmann zur Auslastung des so genannten „Kostenkonkretisierungsfonds“, in dem nach Abarbeitung der beschlossenen Prioritätenliste noch etwa 42.000 Euro verbleiben, die in den Folgehaushalt übertragen werden sollen. Ausschussmitglieder kritisierten Lippmanns Aussage zur „vollständigen Abarbeitung“ der Prioritätenliste, da die darin enthaltene Aufstockung der Arbeitszeit auf 100 Prozent nicht realisiert wurde. Dies wiederum begründete der Amtsleiter damit, dass sich dies zum Jahresende rückwirkend für das laufende Jahr nicht mehr realisieren ließe.

Der Landesrechnungshof prüft beim Jugendamt derzeit die Verwendung der „Jugendpauschale“ in Dresden, Jens Hoffsommer bat um Verkündung der Ergebnisse im Jugendhilfeausschuss.

 

Der Jugendhilfeausschuss beschloss die Vergabe des neu einzurichtenden mobilen Angebotes in Dresden-Leuben „MoLe“ an die Mobile Jugendarbeit Dresden-Süd e. V., die die Arbeit bereits zum 01.12.2014 aufnehmen wird. Kritik erntete in Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren die Verwaltung, da das Verfahren weder bekannt noch transparent sei. Die Verwaltung versprach die Entwicklung eines neuen geeigneten Verfahrens.

Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass der Ausländerrat Dresden e. V. die Betreibung der neuen Kindertagesstätte in der Uhlandstraße übernehmen soll. In einem Ausschreibungsverfahren war der Verein als Gewinner hervorgegangen.

Außerdem verabschiedete der Jugendhilfeausschuss die Mustervereinbarung für Kindertageseinrichtungen, die nach Bestätigung durch den Stadtrat künftig mit freien Trägern der Jugendhilfe abgeschlossen werden soll. Bei der Vereinbarung handelt es sich um ein Muster, das die Grundlage für die Verhandlungen zwischen Stadt und freien Trägern darstellt. Kommt eine Einigung zwischen beiden Vertragspartnern nicht zu Stande, so wird sich der Jugendhilfeausschuss mit den Verhandlungsergebnissen befassen und eine Entscheidung treffen.

In den Unterausschussberichten erläuterte die Unterausschussvorsitzende Anja Stephan die Themenauswahl für den neu gebildeten Unterausschuss „Hilfen zur Erziehung“, demnach werden der Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen sowie die Teilfachplanung in diesem Bereich die thematischen Schwerpunkte des Ausschusses bilden. Aus dem Unterausschuss „Kita“ berichtete Carsten Schöne von einer durchgeführten Anhörung von Kindertagespflegepersonen im Zusammenhang mit der Behandlung einer Mustervereinbarung für die Kindertagespflege. Der Unterausschuss hat die Vorlage zunächst vertagt und wird sich nochmals mit einer juristischen Bewertung der Vereinbarung befassen.

 

Die nächste planmäßige Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 08.01.2015 statt. Zuvor wird es voraussichtlich am 18.12.2014 eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses geben.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Redaktion: Carsten Schöne

 

Die tagesordnung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 2. Oktober 2014
  2. Informationen/Fragestunde
  3. Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2015/2016 gemäß § 76 SächsGemO
  4. Haushaltssatzung 2015/2016, Beschlussempfehlung zum Haushalt, Stellenplan
  5. Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe im Haushaltsjahr 2014 – Beratungsangebote für werdende Eltern in den Stadträumen Neustadt (3), Neustadt/Pieschen (4), Blasewitz (9), Leuben (10) und Prohlis (11)
  6. Förderung der Träger der freien Jugendhilfe im Haushaltsjahr 2015 – Vorläufige Zuwendungen
  7. Vergabe investive Zuschüsse (Restmittel) für bewegliche Sachen des Anlagevermögens und für bauliche Maßnahmen im Jahr 2014 an Träger der freien Jugendhilfe von Kindertageseinrichtungen
  8. Errichtung eines Hortgebäudes mit Speisesaal für die 68. Grundschule als Anbau an die Schule auf dem Grundstück der Schule Heiligenbornstraße 15, 01219 Dresden
  9. Rahmenvereinbarung zur Betriebsführung, Betriebskostenfinanzierung, Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft
  10. Betreibung der Außenstelle des Hortes des Vereins der Freien Waldorfschule e. V. am Standort Marienallee 12 in 01099 Dresden durch den Gründungsverein neue Waldorfschule Dresden e. V.
  11. Betreibung der Kindertageseinrichtung Uhlandstraße 34 in 01069 Dresden durch den freien Träger Ausländerrat Dresden e. V.
  12. Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe im Haushaltsjahr 2014 – Förderung des Angebotes “Mole – Mobile Jugendarbeit Leuben”
  13. Berichte aus den Unterausschüssen
  14. Besetzung einer Stelle im Jugendamt (Nicht öffentlich)
  15. Informationen (Nicht öffentlich)

 

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