Blog von Carsten Schöne

30.03.2017: JHA fordert geordnetes Verfahren für die Schulsozialarbeit

Rathaus Dresden

Mit der künftigen Ausgestaltung der Schulsozialarbeit in Dresden wird sich der Jugendhilfeausschuss in einer Sondersitzung am 13.04.2017 befassen. Zur Umsetzung des Landesprogramms zur Schulsozialarbeit bedarf es nach der entsprechenden Richtlinie des sächsischen Sozialministeriums einer Antragstellung durch die Jugendämter, die ein regionales Gesamtkonzept und Angaben zu den Schulstandorten enthalten soll, an denen Schulsozialarbeit eingerichtet werden soll.

Anke Lietzmann kritisierte die Arbeitsweise der Verwaltung, die den Unterausschuss „Planung“ lediglich mit mündlich vorgetragenen Informationen zur geplanten Antragstellung versorgt hatte, jedoch die entsprechenden Unterlagen nicht ausgereichen wollte oder konnte. So hat das Jugendamt das geforderte Regionalkonzept erarbeitet und gemeinsam mit Schulverwaltungsamt und Sächsischer Bildungsagentur eine Auswahl von Schulstandorten vorgenommen, beide Papiere sollen die Grundlage für den Antrag beim Land bilden. Offenbar war eine Beteiligung des Jugendhilfeausschusses an der Auswahl der Schulstandorte nicht vorgesehen, was mit Blick auf die Erfahrungen vergleichbarer Prozesse in der Vergangenheit etwas irritierend wirkt, da hier unterschiedliche Auffassungen zwischen Verwaltung und Ausschuss hinsichtlich der ausgewählten Schulstandorte deutlich wurden. Mehrere Ausschussmitglieder reichten vor diesem Hintergrund einen Antrag zur Beschlussfassung ein, der einerseits ein Verfahren zur Auswahl der Schulstandorte und andererseits ein Verfahren zur Auswahl der Träger für die Projekte der Schulsozialarbeit vorschlägt. Über beide Verfahren soll nun in der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.04.2017 entschieden werden. Mit dem Beschluss soll ein transparentes und verbindliches Verfahren zur Schaffung von Angeboten der Schulsozialarbeit eingeführt werden.

Nach dem Ausscheiden von Heike Ahnert und Patrick Schreiber aus dem Dresdner Jugendhilfeausschuss wurden gestern die neuen Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion in die Unterausschüsse nachgewählt. Daniela Walter wird künftig in den Unterausschüssen Planung und Kindertagesbetreuung und Marcel Duparré im Unterausschuss Förderung mitwirken.

In der Informations- und Fragestunde wurde um eine Klärung der Situation in Jäger- und Albertpark gebeten, da widersprüchliche Informationen zu den zukünftigen Aktivitäten des Trägers des Waldspielplatzes vorliegen, der gemäß Beschluss auch den neuen Kindertreff im Jägerpark aufbauen soll. Tina Siebeneicher bat um Auskunft zur Umsetzung des Beschlusses zum Waldspielplatz, der in ämterübergreifender Zusammenarbeit für die Dresdner Bevölkerung erhalten werden soll. Die Antwort wird nachgereicht.
Die Steuergruppe zur Jugendhilfeplanung informierte über die Fortsetzung der Planungsprozesse und wies auf eine Auswertung des Modellversuchs zur Bereitstellung und Nutzung so genannter Stadtraumetats hin. Der Bericht der Steuergruppe ist hier einsehbar. Die aktuelle Ausgabe der „Jugendamts-Info“ ist hier abrufbar.

Das Amt für Kindertagesbetreuung brachte gestern in erster Lesung die Vorlage zur Fortschreibung des „Fachplans Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 2017-2018“ in die Beratung ein. Wie Sabine Grohmann ausführte, wird ein leichter Rückgang im Betreuungsbedarf durch leicht sinkende Kinderzahlen in den Folgejahren prognostiziert. Dieser wird noch keine maßgeblichen Auswirkungen in der Infrastruktur nach sich ziehen, sondern zunächst Einfluss auf die künftige Investitionsplanung haben. So kann die Neuschaffung von Einrichtungen entschleunigt werden, die vorgeschlagenen Schwerpunkte konzentrieren sich auf den Erhalt der bestehenden Infrastruktur. Auf Nachfrage Tilo Kießlings stellte das Kita-Amt eine sukzessive Veränderung der Einrichtungskapazitäten in Aussicht, in denen eine Kapazitätserweiterung etwa durch die Mitnutzung von Nebenräumen zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze vollzogen worden war. Der Entwurf des Kita-Fachplans ist hier einzusehen, die Präsentation aus der gestrigen Jugendhilfeausschusssitzung ist hier abrufbar.

Die Beschlussfassung zu einer Vorlage zur Fortschreibung des „Aktionsplans der Landeshauptstadt Dresden zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ musste vertagt werden, da eine Vielzahl von Fragen der Ausschussmitglieder nicht hinreichend beantwortet werden konnte. Der Aktionsplan enthält eine Fülle von Aussagen und Maßnahmen, die die Jugendhilfe betreffen, deren Umsetzung jedoch unzureichend untersetzt ist. So sieht der Plan die Bereitstellung von zusätzlichem Personal und von Investitionsmitteln zur Herstellung von Barrierefreiheit in Jugendeinrichtungen vor, was sich jedoch in den Beschlussvorlagen der Verwaltung bislang nicht niedergeschlagen hat. Carsten Schöne mahnte eine Präzisierung der Definition von „Barrierefreiheit“ an, die sich in der allgemeinen Wahrnehmung und auch im Themenstadtplan der Stadt eher auf die Zugänglichkeit der Objekte für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen reduziert. Tatsächliche Barrierefreiheit sieht jedoch auch weitere Unterstützungssysteme etwa für Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen vor. Schöne verwies außerdem auf die mangelnde Nutzbarkeit der für die Öffentlichkeitsarbeit im Plan mehrfach genannten Websites des JugendInfoService. Die Websites seien für Menschen Mit Sehbehinderungen nur eingeschränkt nutzbar, die verwendete Technologie und Gestaltung erschwert die Nutzung der Websites. Die durch einen Beschluss des Jugendhilfeausschusses gebotene Möglichkeit einer Optimierung der Online-Angebote des Jugendamtes habe die Verwaltung mit zahlreichen Bedenken zur Umsetzung verhindert. Der Beschluss sah die Herstellung einer „Jugendserver-App“ vor, wurde jedoch nie umgesetzt.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschloss der Jugendhilfeausschuss einstimmig die Aufnahme der ehemals privat betriebenen Kita Loschwitzer Straße 23 in den städtischen Bedarfsplan.

Die nächste reguläre Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet nach der o. g. Sondersitzung am 27.04.2017 im Festsaal des Dresdner Rathauses statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Redaktion: Carsten Schöne

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