Blog von Carsten Schöne

49. Jugendhilfeausschusssitzung am 28.11.2013

Terrassenufer Dresden

Die gestrige Jugendhilfeausschusssitzung wurde mit Blick auf den Tagesordnungspunkt „Förderung freier Träger in 2014“ von einem großen Besucherinteresse begleitet. Etwa 40 Jugendliche interessierte dabei vor allem die beabsichtigte Streichung der Fördermittel für die Skaterhalle in Dresden-Reick, der sich Sozialbürgermeister Martin Seidel gleich zu Beginn der Sitzung widmete. Die Reihenfolge weiterer Tagesordnungspunkte wurde auf Antrag von Ausschussmitgliedern angepasst.

 

TOP 1: Informationen aus der „Informations- und Fragestunde“

Informationen des Sozialbürgermeisters:

Bürgermeister Seidel machte deutlich, dass die Skaterhalle in Reick dringend gebraucht werde und die Verwaltung für die Aufrechterhaltung des Angebotes nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb der Jugendhilfeförderung suche. So sei eine Finanzierung aus der Sportförderung ein Weg, die allerdings, so Stadträtin Barbara Lässig, von einer Mitgliedschaft des Vereins im Sportbund abhängig ist. Seidel stellte dar, dass die Finanzierung aus Mitteln der Jugendhilfe im laufenden Jahr nur der Standortsicherung galt und nun ab 2014 ein anderes Modell gesucht werden muss, für das er aber gegenwärtig noch keine endgültige Lösung anbieten kann. Er lud die beiden Betreibervereine der Skaterhalle Reick, die Treberhilfe Dresden und die „248 Wheels“ e.V., zu einem klärenden Gespräch ein.

Eine sich an die Information Seidels anschließende kurze Debatte betonte die Notwendigkeit des Angebotes und mahnte die Sicherstellung der Finanzierung für den Betrieb der Skaterhalle an.

Informationen zum „E-Kita“-System:

Der Leiter des städtischen Eigenbetriebes für Organisations- und IT-Dienstleistungen, Prof. Dr. Breidung, informierte den Jugendhilfeausschuss über den aktuellen Stand zur Entwicklung und Einführung des städtischen „E-Kita“-Systems. Nachdem zum 01.09.2013 mit dem so genannten „Elternportal“ ein einzelnes Modul für die Anmeldung der Kinder in Betrieb gegangen war, sollten die übrigen Module  – Kita-Portal und Verwaltungstool – bis zum Jahresende bereitgestellt werden. Laut Breidung habe aber die mit der Erstellung des Systems beauftragte Firma angezeigt, dass mit einer Lieferung erst gegen Ende des 1. Quartals 2014 zu rechnen sei. Bis dahin müsse der Datenaustausch zwischen Stadtverwaltung und Einrichtungen weiterhin in dem derzeit praktizierten manuellen Verfahren umgesetzt werden. Hier hatte es nach Informationen von Breidung zuletzt eine Datenpanne gegeben, bei der die versandten Anmeldelisten nicht den betreffenden Einrichtungen zugeordnet waren. Stattdessen erhielten die Einrichtungen die Liste aller Anmeldungen der zurückliegenden Woche. Der IT-Eigenbetrieb hat mit den betroffenen Trägern und Einrichtungen Kontakt aufgenommen und das Problem behoben.

Auf Anfrage stellte die Leiterin des Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen Dresden, Sabine Bibas, dar, dass die erneute Verzögerung der Bereitstellung des „E-Kita“-Systems mit einem erheblichen Mehraufwand für den Eigenbetrieb verbunden ist, der über das neue Gesamtsystem auch seine gesamte Verwaltung abwickeln möchte.

Informationen aus der Steuerungsgruppe zur Umsetzung des Teilfachplans:

Wie Martina Greif vom Jugendamt und Dr. Peter Kühn vom Diakonischen Werk Dresden im Jugendhilfeausschuss informierten, liegt der Steuergruppe nunmehr ein Konzept für die Umsetzung der im Teilfachplan beschriebenen „Wirkungsradiusanalyse“ vor. Das Konzept wurde gemeinsam von Stadtjugendring Dresden und Kulturbüro Dresden erstellt und soll die Grundlage für die Analyse der tatsächlichen Wirkungsbereiche von Jugendeinrichtungen darstellen. Das Jugendamt wird in Kürze per E-Mail eine Abfrage zur EDV-Ausstattung der Träger bzw. Einrichtungen versenden, da die Mitwirkung an der Wirkungsradiusanalyse von einer bestimmten EDV-Ausstattung abhängig ist.

Die Planungskonferenzen für die stadtweiten Handlungsfelder werden zunächst mit einer gemeinsamen Auftaktveranstaltung für alle Handlungsfelder starten, anschließend sind nach Handlungsfeldern differenzierte Beratungsprozesse vorgesehen.

Informationen aus der Verwaltung des Jugendamtes:

Der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes, Claus Lippmann, informierte den Ausschuss über eine Tagung der Jugendamtsleiter, die sich u. a. mit den Aussagen zur Jugendhilfe im Vertrag der großen Koalition befasst hat. Für die Jugendhilfe selbst seien derzeit keine wesentlichen Änderungen im Koalitionsvertrag ersichtlich, aber die Entwicklungen in den Bereichen  Adoptionsrecht, Schulsozialarbeit und Kinderschutz werden Auswirkungen auf die kommunale Ebene haben.

TOP 9: Fachthema „Etablierung einer Kinderschutzambulanz in Dresden”

Der Antrag der FDP-Fraktion hat einen Prüfauftrag für die Verwaltung zum Inhalt, der herausfinden soll, ob und in welcher organisatorischen und strukturellen Anbindung eine kommunale Kinderschutzambulanz eingerichtet werden kann. Hintergrund des Antrages sind einerseits vergleichsweise geringe Meldungen über Kindeswohlgefährdungen insbesondere von niedergelassenen Kinderärzten, die u. a. in der fehlenden Vernetzung der Mediziner untereinander und einer nicht befriedigenden Kooperation mit den Fachbereichen des Kinderschutzes begründet zu sein scheint. Die Kinderschutzambulanz soll diese Lücke schließen.

In der Debatte kamen zahlreiche Fragen zur inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung einer solchen Ambulanz auf, die einer detaillierten Erörterung bedürfen. Daher wurde der Antrag in den Unterausschuss Jugendhilfeplanung überwiesen und soll dann erneut dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt werden.

Den Antrag der FDP-Fraktion gibt es hier als Downlaod. .

TOP 3: Beschäftigungssituation im Jugendamt

Nach einer Veröffentlichung des Personalrates der Stadtverwaltung Dresden zu erheblichen Personalproblemen im Jugendamt wurde diese Situation gestern im Jugendhilfeausschuss erörtert. Jugendamtsleiter Claus Lippmann stellte dar, dass der im Zuge  einer Organisationsuntersuchung ermittelte Bedarf von 36 Stellen mit der Bereitstellung von lediglich 11 Stellen bislang nur teilweise befriedigt wurde. Für 2014 bestehe eine Option auf weitere 10 Stellen. Lippmann betonte, dass im Jugendamt „kein Chaos herrsche, jedoch eine starke Be- und Überlastung“. Auch in der Führungsebene sind derzeit drei Abteilungsleiterstellen vakant, eine Vierte von insgesamt fünf Abteilungsleitungen wird im Frühjahr frei. Hierin sieht Patrick Schreiber ein großes Risiko für die Steuerungsfunktion im Jugendamt.

Wie Frau Tscheuchner vom Personalrat darstellte, sei die Arbeitsbelastung insbesondere in den Stadtteilsozialdiensten besonders hoch, da neben den unbesetzten Stellen weitere personelle Kapazitäten etwa durch Langzeiterkrankungen oder Elternzeit nicht zur Verfügung stehen. Die anfallenden Aufgaben müssen dann vom verbleibenden Personal erledigt werden. Tscheuchner berichtete auch von einer Vielzahl von persönlichen bzw. körperlichen Angriffen gegen ASD-Beschäftigte.

Mehrere Ausschussmitglieder kritisierten die Lage im Jugendamt und forderten die Stadtverwaltung zu einer Verbesserung der Personalsituation auf. Als notwendig erachtete Personalstellen müssen auch besetzt werden und die Stadtverwaltung muss auch ihrer Verantwortung als Arbeitgeber im Sinne einer Mitarbeiterzufriedenheit wahrnehmen. Die Organisationsabläufe zur Ausschreibung und Besetzung von freien Stellen sollten einer Prüfung unterzogen werden. Oberbürgermeisterin Helma Orosz versuchte einen Teil der vorgetragenen Kritiken zurückzuweisen und stellte leider nur vage eine Prüfung der derzeitigen Rahmenbedingungen in Aussicht.

TOP 4: Änderung der Richtlinie der Landeshauptstadt Dresden zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege

Der Jugendhilfeausschuss beschloss gestern einstimmig die Erhöhung der Bezahlung von Ersatztagespflegepersonen im Bereich der Kindertagespflege von derzeit 100 auf künftig 150 Euro.

Die so beschlossene Beschlussvorlage gibt es hier als Download.

TOP 5: Aufnahme der Kindertageseinrichtung Fetscherstraße 111 in 01307 Dresden in den Bedarfsplan  Kindertageseinrichtungen Dresden unter der Trägerschaft des Trägers DRK Kreisverband Dresden e.V.

Auch hier fasste der Jugendhilfeausschuss einen einstimmigen Beschluss zur Aufnahme der Einrichtung in den Bedarfsplan. Der Beschluss ist an die Vorlage eines detaillierten Konzeptes mit Aussagen insbesondere zum gewählten konzeptionellen Schwerpunkt einer generationsübergreifenden Arbeit durch den Träger geknüpft.

TOP 6: Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Finanzierung von Leistungen und Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) – Achtes Buch (VIII) – Kinder und Jugendhilfe im Bereich der erzieherischen Hilfen

Erneut muss für die Hilfen zur Erziehung wegen gestiegener Ausgaben ein Nachschlag auf den aktuellen Haushaltsplan bewilligt werden. In der Steigerung der Ausgaben macht sich auch die hohe Geburten- und Zuzugsrate in Dresden bemerkbar, mit der auch die Fallzahlen im Jugendamt anwachsen. Patrick Schreiber kritisierte die Haushaltsplanung der Stadtverwaltung, die die vom Jugendamt ursprünglich kalkulierten Ausgaben im Zuge der Planung gekürzt hatte. Die tatsächlichen Ausgaben befinden sich genau in dem vom Jugendamt kalkulierten Umfang. Der Jugendhilfeausschuss beschloss die Bereitstellung von rund 6,4 Millionen Euro.

Eine Präsentation zum Tagesordnungspunkt mit aktuellen Zahlen und Prognosen finden Sie hier.

TOP 7: Förderung von Angeboten der Träger der freien Jugendhilfe im Jahr 2014

Die Vorsitzende des Unterausschusses Förderung, Melanie Hörenz, informierte zum Stand der Beratungen zur Fördervorlage. Die bislang zwei Beratungen der komplexen Vorlage des Unterausschusses haben für eine Empfehlung an den Jugendhilfeausschuss noch nicht gereicht. Die Vorlage enthalte eine Reihe von Änderungen und führe in der Summe zu einer stadtweiten Reduzierung der Personalressourcen um 2,5 Vollzeitkräfte. Hintergrund sind stadtraumorientierte, prozentuale Anpassungen mit Verweis auf den Teilfachplan. Der Unterausschuss wird seine Beratung am 02.12.2013 fortsetzen, so dass eine Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss erst am 16.01.2013 möglich ist. Um freie Träger vor finanziellen Engpässen zum Jahresanfang zu schützen, beschloss der Ausschuss auf Antrag von Melanie Hörenz eine Vorauszahlungsregelung. Die freien Träger der Jugendhilfe erhalten demnach Vorauszahlungsbescheide, die sich auf die Förderung des Jahres 2013 stützen.

Tilo Kießling warb für den Verzicht auf Arbeitszeitreduzierung und erinnerte an den Beschluss zur Angleichung der Arbeitszeit bei freien Trägern auf 100 Prozent. Ggf. müsse man sich im Stadtrat um eine Aufstockung des Budgets engagieren.

TOP 8: Finanzierung des gemeinschaftlichen Mittagessens aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes auch an Ferientagen und Erstattung der Mehraufwendungen in Horteinrichtungen über den 31. Dezember 2013 hinaus

Der Jugendhilfeausschuss beschloss bei fünf Enthaltungen Zuschüsse zur Finanzierung des Hortmittagsessens während der Ferien auch im Jahr 2014 und knüpfte somit an einen Beschluss aus dem laufenden Jahr an. Zu Grunde lag ein Antrag der Fraktion Die Linke.

TOP 10: Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes und des Lokalen Handlungsprogrammes für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus

Auch diesem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgte der Ausschuss bei fünf Enthaltungen.

Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 16.01.2014 statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Carsten Schöne

 

 

Der Jugendhilfeausschuss befasste sich am 28.11.2013 mit folgenden Themen:

  1. Protokollkontrolle von der 46. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.09.2013
  2. Informationen / Fragerunde (u. a. Bericht Steuerungsgruppe Jugendhilfeplanung)
  3. Beschäftigungssituation im Jugendamt
  4. Änderung der Richtlinie der Landeshauptstadt Dresden zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege
  5. Aufnahme der Kindertageseinrichtung Fetscherstraße 111 in 01307 Dresden in den Bedarfsplan  Kindertageseinrichtungen Dresden unter der Trägerschaft des Trägers DRK Kreisverband Dresden e.V.
  6. Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Finanzierung von Leistungen und Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) – Achtes Buch (VIII) – Kinder und Jugendhilfe im Bereich der erzieherischen Hilfen
  7. Förderung von Angeboten der Träger der freien Jugendhilfe im Jahr 2014
  8. Finanzierung des gemeinschaftlichen Mittagessens aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes auch an Ferientagen und Erstattung der Mehraufwendungen in Horteinrichtungen über den 31. Dezember 2013 hinaus
  9. Etablierung einer Kinderschutzambulanz im Rahmen des Netzwerkes Kinderschutz und Frühe Hilfen in Dresden
  10. Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes und des Lokalen Handlungsprogrammes für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus
  11. Berichte aus den Unterausschüssen
  12. Informationen (nicht öffentlich)

 

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