Blog von Carsten Schöne

54. Jugendhilfeausschusssitzung am 08.05.2014

Bildquelle: © pixabay.de

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Der Jugendhilfeausschuss hat gestern Oberbürgermeisterin Helma Orosz gebeten, die vom Ausschuss beschlossenen Haushaltseckwerte für Jugendamt und Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen in der Aufstellung des kommunalen Haushaltsplans für die Jahre 2015 und 2016 zu berücksichtigen.

Auf den ersten Blick erscheint dies als selbstverständlich, bei näherer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass der Planung erstmals realistische Zahlen zu Grunde liegen, das Zahlenwerk also von den tatsächlichen Finanzbedarfen ausgeht. Dies war in der Vergangenheit durchaus nicht üblich, verlies man sich doch darauf, dass für Defizite in den Pflichtleistungsbereichen Haushaltsnachträge immer erfolgversprechend waren. Wie Patrick Schreiber ausführte soll die „unehrliche Haushaltsplanung des Kämmerers in der Vergangenheit“ mit dem neuen Vorgehen ein Ende finden. Schreiber bezifferte den Mehrbedarf im Jugendhilfehaushalt mit 27 Millionen Euro, von denen etwa 26 Millionen ausschließlich auf die Wirtschaftliche Jugendhilfe entfallen.

Der Eckwertebeschluss des Jugendhilfeausschusses umfasst ferner die Bereitstellung zusätzlicher Personalstellen für die Absicherung des 24-Stunden-Kinderschutznotrufes, der bislang aus Ressourcen des Kinder- und Jugendnotdienstes abgedeckt wurde. Der Notdienst verzeichnet inzwischen eine Auslastung von rund 95 Prozent, so dass die Personalressourcen perspektivisch nicht mehr für den Notruf genutzt werden können. Darüber hinaus sollen die zusätzlichen knapp 37 Personalstellen im Jugendamt frühzeitig ausgeschrieben werden, damit eine unmittelbare Besetzung nach Inkrafttreten des Haushaltsbeschlusses des Stadtrates möglich wird. Der Jugendhilfeausschuss bat ferner um die Einrichtung eines Fonds für unvorhersehbare Bedarfe gemäß § 80, Abs. 1 SGB VIII in Höhe von jährlich 50.000 Euro. Die Einrichtung eines solchen Fonds war im Jugendhilfeausschuss nicht unumstritten. Während einige Ausschussmitglieder keine Notwendigkeit hierfür sahen, plädierte u. a. Tilo Kießling für die Schaffung des Fonds, da hier mit dem § 80 SGB VIII auch ein gesetzlicher Auftrag bestehe, für die Befriedigung unvorhersehbarer Bedarfe Vorsorge zu treffen. Die punktweise Abstimmung des Antrages führte in allen Punkten zu einer Mehrheit und erfuhr somit die Zustimmung (Download des Beschlussantrages UA Planung und UA Kita – beide Anträge wurden zusammengefasst).

 

Informationen aus der „Informations- und Fragestunde“

Informationen zum „E-Kita-System“

Eingangs der Ausschusssitzung informierte Prof. Michael Breidung vom städtischen IT-Eigenbetrieb zum Stand der Umsetzung des „E-Kita-Systems“. Breidung bezeichnete die erfolgte Kündigung des Vertrages mit dem Lieferanten als richtig und berichtete davon, dass auch die Umsetzung des inzwischen reduzierten Leistungsumfangs des Systems problembehaftet war. Inzwischen sei nach entsprechenden Nachbesserungen die Abnahme des Systems erfolgt, so dass die vereinbarten Funktionalitäten – Elternportal für die Anmeldung für Kita-Plätze und Vermittlungsportal für die Einrichtungen – nun zur Verfügung stünden. Das System soll am 16.05.2014 freigeschaltet werden, dann entfällt der bislang praktizierte manuelle Datenaustausch zwischen Stadtverwaltung und Einrichtungen. Zur Nutzung des Systems durch die Einrichtungen werden im Juni 2014 Schulungen für die betreffenden MitarbeiterInnen der Kindertageseinrichtungen mit einem Umfang von ca. 4 Stunden durchgeführt.

Nach Aussagen von Breidung sei eine erneute Datenschutzprüfung des Gesamtsystems nicht erforderlich, eine Freigabe des städtischen Datenschutzbeauftragten liege vor. Die Einrichtungen erhalten in der laufenden Woche (19. Kalenderwoche) schriftliche Informationen hierzu. Gleichzeitig ist die Erhebung von Daten von jenen Personen erforderlich, die künftig im Vermittlungsportal die Anträge der Familien bearbeiten. Eine entsprechende Abfrage an alle Einrichtungen geschieht ebenfalls schriftlich. Einrichtungen, die (bislang) nicht an das System angeschlossen sind oder sein wollen, erhalten auch weiterhin die manuell erstellten Listen aus dem Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen.

 

Informationen aus der Verwaltung des Jugendamtes:

Jugendamtsleiter Claus Lippmann informierte über das durchgeführte Ausschreibungsverfahren für ein mobiles Angebot der Jugendarbeit in Dresden-Leuben. Demnach sind fünf Bewerbungen beim Jugendamt eingegangen, mit denen sich der Unterausschuss Planung am 02.06.2014 befassen wird.

Weiterhin berichtete Lippmann von einer internen Analyse zur geschlossenen Unterbringung von Dresdner Jugendlichen in dem umstrittenen Einrichtungen der „Haasenburg“ in Brandenburg. In der seit dem Jahreswechsel geschlossenen Einrichtung wurden laut Lippmann 21 junge Menschen aus Dresden betreut. Allen Personen sei gemäß dem Wunsch von Jugendhilfeausschussmitgliedern schriftlich eine Beratungs- und Reflexionsgespräch zu ihrem Aufenthalt in der „Haasenburg“ unterbreitet worden. Bislang werden vier Personen von diesem Gesprächsangebot des Jugendamtes Gebrauch machen.

Die „Jugendamtsinformation Nr. 04-2014“ enthält weitere Hinweise u. a. zu folgenden Themen:

  • Jugendhilfeausschusswahl 2014
  • Ausschreibung zusätzlicher Beratungsangebote für werdende Eltern in den Stadträumen Neustadt, Neustadt/Pieschen, Blasewitz, Leuben und Prohlis
  • Problemabriss ESF-Förderung von Projekten der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit
  • Bearbeitungsdauer der Anträge im Bereich Elterngeld, Erziehungsgeld, Betreuungsgeld
  • Inkraftreten des Gesetzes zur Regelung der vertraulichen Geburt
  • Fortführung der Koordinierungsstelle Kompetenzentwicklung

Mit Blick auf die anstehende Behandlung des Fachplans für Kindertagesbetreuung und Widerstand gegen die beabsichtigte Schließung der Kindertageseinrichtung in Dresden-Gittersee schlug Sozialbürgermeister Martin Seidel die Einladung des Elternrates der betroffenen Einrichtung in den Unterausschuss Kindertagesbetreuung vor. Dort soll eine Anhörung der ElternvertreterInnen erfolgen. Die kleine städtische Einrichtung soll nach dem Willen der Verwaltung wegen Unwirtschaftlichkeit und hohen Sanierungsbedarfs geschlossen werden.

 

Anfragen und Informationen von Ausschussmitgliedern:

Thomas Pallutt informierte über drohende Schließung von Angeboten der Jugendberufshilfe durch eine Finanzierungslücke, die infolge der Struktur der Förderperioden des Europäischen Sozialfonds (ESF) entsteht. Pallutt mahnte eindringlich ein kommunales Engagement gegenüber dem Land an.

Das Projekt „Mirror“ des Männernetzwerkes Dresden kann seine Beratungstätigkeit für gewaltanwendende Eltern unter veränderten Rahmenbedingungen fortsetzen. Nach einer Modellförderung der Aktion Mensch drohte das Ende, das über ein neues Finanzierungsmodell über Fachleistungsstunden abgewendet werden konnte. Carsten Schöne dankte der Verwaltung für die gute und intensive Zusammenarbeit zur Erhaltung dieses Angebotes.

Auf Anfrage von Carsten Schöne zum Umgang mit dem in der letzten Jugendhilfeausschusssitzung dargestellten erheblichen Mehrbedarf zur individuellen Beratung von Flüchtlingen und MigrantInnen durch den Ausländerrat Dresden e. V. informierte Martin Seidel, dass ein Nachantrag des genannten Trägers eingegangen sei, über den jedoch erst im 4. Quartal 2014 befunden werden kann. Mit Blick auf den akuten Beratungsbedarf wurde diese späte Behandlung des Antrages kritisiert.

Eine Anfrage von Anett Dahl zur Ausstellung von Zuwendungsbescheiden im Bereich der Investitionen in der Jugendarbeit konnte die Verwaltung keine Angaben machen, wann mit den Bescheiden für das laufende Jahr zu rechnen sei. Die Antwort soll nachgereicht werden. Weiterhin bat Anett Dahl um die Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses in ein Beteiligungsvorhaben für junge Menschen im Bereich der Stadtplanung / Stadtentwicklung.

 

Fachthema: Umsetzung Bundesinitiative “Frühe Hilfen und Familienhebammen”

Viviane Röhr vom Jugendamt informierte den Jugendhilfeausschuss umfassend zum Stand der Umsetzung der Bundesinitiative „Frühe Hilfen und Familienhebammen“ in Dresden. Wie der Präsentation zu entnehmen ist, ist es in Dresden gelungen, eine Reihe von Projekten im Bereich früher Hilfen zu entwickeln und zu etablieren. Hierzu gehört u. a. ein Projekt, das Familien in drohenden Überforderungssituationen ehrenamtliche Unterstützerin zur Bewältigung des Familienalltages zur Verfügung stellt. 32 ehrenamtliche Helferinnen stehen hier zur Verfügung. Der Vortrag Röhrs stellte ein großes Engagement unterschiedlicher Professionen und Einrichtungen für einen gelingenden Kinderschutz dar. Oberbürgermeisterin Helma Orosz dankte für dieses Engagement.

 

Antrag: Kommunikation mit Dresdner Kindern und Jugendlichen zeitgemäß gestalten – Jugendserver-App entwickeln

Auf Antrag der CDU-Fraktion soll eine „Jugendserver-App“ entwickelt werden, die eine zeitgemäße Kommunikation der Jugendhilfe mit jungen Menschen und eine Nutzung der Websites des JugendInfoService Dresden mit mobilen Endgeräten ermöglicht. Der Antrag wurde mit einer durchzuführenden Beteiligung von jungen Menschen und Fachkräften zur Entwicklung der App ergänzt (Beschluss UA Plaung). Carsten Schöne wies in der Debatte darauf hin, dass der Antrag keine Aussagen zur Finanzierung enthalte, jedoch mit zusätzlichen Kosten zu rechnen ist, die bislang keine separate Berücksichtigung im Haushalt findet. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

 

Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 05.06.2014 statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

 

Redaktion: Carsten Schöne

 

Die Tagesordnung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 13. März 2014
  2. Informationen/Fragestunde
  3. Fachthema: Umsetzung Bundesinitiative “Frühe Hilfen und Familienhebammen”
  4. Haushaltsplanung 2015/2016 – Verwaltungsvorschlag zum Bedarf
  5. Kommunikation mit Dresdner Kindern und Jugendlichen zeitgemäß gestalten – Jugendserver-App entwickeln
  6. Berichte aus den Unterausschüssen
  7. Informationen (nicht öffentlich)
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