Blog von Carsten Schöne

55. Jugendhilfeausschusssitzung am 05.06.2014

Bildquelle: © pixabay.de

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Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses begann gestern mit einer Debatte über die Zulässigkeit eines Eilantrages zur sofortigen Beendigung einer laufenden Ausschreibung des Jugendamtes für die Einrichtung von Unterstützungsangeboten für werdende Eltern in Dresden. Obwohl in der Geschäftsordnung des Stadtrates eindeutig geregelt, hatte Patrick Schreiber offenbar Probleme mit der Entscheidung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, Jens Hoffsommer, der die Eilbedürftigkeit des vorgelegten Antrages bestätigte und die Behandlung des Antrages zuließ.

Der von den Ausschussmitgliedern Dr. Cornelia Hähne, Tilo Kießling und Carsten Schöne eingereichte Eilantrag sieht vor, das laufende Ausschreibungsverfahren sofort zu stoppen. Anlass dafür ist die Veröffentlichung von drei unterschiedlichen Fassungen des Ausschreibungstextes im Amtsblatt und im Fachkräfteportal des JugendInfoService innerhalb von drei Wochen. Die Antragsteller halten in ihrer Begründung die nachträgliche Änderung von Ausschreibungstexten für rechtlich bedenklich und befürchten Vor- bzw. Nacheile für einzelne Bewerber. Darüber hinaus erfolgte mit der Anpassung eine inhaltliche Fokussierung der Ausschreibung auf ausgewählte Einrichtungen, für die die Antragsteller in den zu Grunde liegenden Papieren und Beschlüssen keine eindeutige Basis finden konnten. Daher soll der Ausschreibungstext im Unterausschuss Jugendhilfeplanung beraten werden. Der Jugendhilfeausschuss folgte mit seinem Beschluss mit deutlicher Mehrheit dem Antrag, so dass die Ausschreibung nunmehr beendet und nach Beratung im Unterausschuss Jugendhilfeplanung erneut gestartet werden kann. In der Diskussion verwies u. a. Anett Dahl darauf hin, dass das Jugendamt für solche Ausschreibungen über kein geregeltes Verfahren verfügt und regte die Entwicklung eines solchen an. Ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren sichert letztlich die Chancengleichheit aller Bewerber. Jugendamtsleiter Claus Lippmann vertrat die Auffassung, dass “noch kein Schaden” entstanden sei, schließlich lägen noch keine Bewerbungen vor. Dem wurde entgegnet, dass das fragwürdige Vorgehen der Verwaltung Träger zum Abwarten bewegte und Schaden eher durch die Angreifbarkeit der Ergebnisse eines solchen diffusen Verfahrens entstehen kann.

 

Informationen aus der „Informations- und Fragestunde“

 Informationen aus der Verwaltung des Jugendamtes:

Zu einer weiteren laufenden Ausschreibung für ein mobiles Angebot der Jugendarbeit in Dresden-Leuben erläuterte Jugendamtsleiter Claus Lippmann, dass die Verwaltung aus der Reihe der Bewerber einen Träger ausgewählt habe und dass eine entsprechende Beschlussvorlage in Kürze im Jugendhilfeausschuss vorgelegt werde. Eine solche Vorgehensweise war ursprünglich seitens der Verwaltung nicht vorgesehen und ist wohl das Ergebnis einer Diskussion im Plaungsausschuss.

Lippmann informierter ferner darüber, dass eine kommunale Zwischenfinanzierung für die entstehende Lücke in der EU-Förderung u. a. Maßnahmen der Jugendberufshilfe nicht möglich sei. Allerdings habe das Sächsische Sozialministerium eine Überbrückungslösung in Aussicht gestellt, so Lippmann.

Für den Neubau des Kinder- und Jugendhauses “Pixel” laufen derzeit die Prozesse der Vorplanung, mit einer Fertigstellung des Objektes ist laut Jugendamt in 2017 zu rechnen. Hierzu informierte Christoph Stolte, dass dem Träger der Einrichtung, dem Diakonischen Werk Stadtmission Dresden, inzwischen eine Nutzungsgenehmigung für ein Interimsobjekt im Umfeld des bisherigen Standortes vorliegt. Somit können dort Umbaumaßnahmen vorgenommen und die Räume ab September 2014 genutzt werden.

 

Anfragen und Informationen von Ausschussmitgliedern:

Auf Anfrage von Thomas Pallutt zur Aushändigung einer Datenschutzstellungnahme zum “E-Kita-System” erklärte die stellvertretende Betriebsleiterin des Kita-Eigenbetriebes, Sabine Grohmann, dass eine solche Stellungnahme nicht vorliegt. Pallutt erläuterte, dass die Träger der Einrichtungen mit einem solchen Papier Rechtssicherheit in der Nutzung des Systems bzw. bei der Verarbeitung personenbezogener Daten erlangen könnten. Man verständigte sich über ein Ersuchen an den sächsischen Datenschutzbeauftragten sowohl durch die Stadtverwaltung wie auch durch die Stadt-Liga der freien Wohlfahrtspflege.

Nach der Ankündigung einer Erhöhung der seit vielen Jahren unveränderten Kitapauschale durch das Land Sachsen, wollte Jens Hoffsommer wissen, ob dies Risiken im derzeitigen Haushaltsentwurf für den kommenden Doppelhaushalt berge. Sozialbürgermeister Martin Seidel erklärte, dass die Stadt vorsorglich in der Kalkulation von einer solchen Erhöhung ausgegangen war und man darauf vorbereitet sei. Allerdings liege der angenommene Wert etwas unter dem vom Land avisierten Betrag, so dass im städtischen Haushaltsplanentwurf Korrekturen erforderlich sein könnten.

Carsten Schöne gab Hinweise zu einer Stellungnahme der Stadt-Liga zu einer vermeintlich verpflichtenden Teilnahme freier Träger am E-Kita-System, die der Kita-Eigenbetrieb in einem Schreiben an die freien Träger kommuniziert hatte. In ihrer Stellungnahme kommt die Stadt-Liga zu dem Ergebnis, dass eine Verpflichtung zur Teilnahme nicht nachweisbar sei, sie ruft aber alle freien Träger in Dresden im Interesse der Familien zu einer Mitwirkung am E-Kita-System auf.

Konzept zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in der Landeshauptstadt Dresden

Kristina Winkler vom Dresdner Bildungsbüro stellte das Konzept zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vor, das in einem umfassenden Beteiligungsverfahren erarbeitet wurde. Das Konzept hat das Ziel, Menschen zum bürgerschaftlichen Engagement anzuregen und ihnen hierfür attraktive Rahmenbedingungen zu bieten. Bereits seit einigen Jahren zur Verfügung stehende Würdigungsinstrumente für Ehrenamtliche sollen weiter ausgebaut werden. Die Anzahl der so genannten “Ehrenamtspässe” wird im kommenden Jahr auf 5.000 Stück erhöht.

In der Debatte zum Konzept wurde ein bislang angewendetes Verrechnungsverfahren der Stadt mit dem städtischen Sportstätten- und Bäderbetrieb kritisiert, der sich die, den Ehrenamtspassinhabern gewährten Vergünstigungen von Stadt bezahlen ließ. Eine solche Verrechnung gibt es nun nicht mehr. Barbara Lässig und Dr. Dirk Jordan kritisierten, dass dieses Konzept nicht im Sportausschuss behandelt werden soll, da gerade im Sport tausende Ehrenamtliche tätig sind. Der Jugendhilfeausschuss gab dem Konzept seine Zustimmung und bittet gleichzeitig die Oberbürgermeisterin, das Konzept auch im Sportausschuss vorstellen zu lassen.
Weitere Informationen zum bürgerschaftlichen Engagement gibt es hier: www.dresden.de/engagiert-in-dresden. Hier können auch Träger Einsatzmöglichkeiten für Ehrenamtliche anbieten.

 

Die nächste und damit letzte Sitzung des Jugendhilfeausschusses der zu Ende gehenden Legislaturperiode findet am 26.06.2014 statt. Im Herbst wird der Stadtrat nach seiner konstituierenden Sitzung auch den Jugendhilfeausschuss neu wählen.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

 

Redaktion: Carsten Schöne

 

Die Tagesordnung der Siitzung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 3. April 2014
  2. Informationen/Fragestunde
  3. Konzept zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in der Landeshauptstadt Dresden
  4. Eilantrag zur Ausschreibung von Unterstützungsangeboten für werdende Eltern
  5. Berichte aus den Unterausschüssen
  6. Informationen (nicht öffentlich)

 

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