Blog von Carsten Schöne

56. Jugendhilfeausschusssitzung am 26.06.2014

Fußball- WM im JugendhilfeausschussMit einer “sportlichen” Leistung verabschiedete sich der Jugendhilfeausschuss gestern aus der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Es waren keineswegs die behandelten Themen, die für das Prädikat “sportlich” sorgen, sondern die Tatsache, dass man im Sitzungssaal die Begegnung zwischen den USA und Deutschland im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft verfolgen konnte. Auch die Dauer der Ausschusssitzung darf ebenfalls als “sportlich” eingestuft werden, da die sieben Tagesordnungspunkte in ungewöhnlich kurzen 50 Minuten behandelt werden konnten, was wohl als neuer Rekord in die Geschichte des Jugendhilfeausschusses eingehen dürfte. Dies gab Ausschussmitgliedern und Gästen die Chance auf die Verfolgung der 2. Halbzeit des WM-Spiels in gemütlicherem Ambiente als dem Sitzungssaal im Stadtmuseum.

 

Informationen aus der „Informations- und Fragestunde“

Informationen aus dem Geschäftsbereich Soziales

Eingangs der Ausschusssitzung informierte Sozialbürgermeister Martin Seidel über eine weitere Erhöhung der Zuweisungen von Asylsuchenden und Flüchtlingen auf voraussichtlich 1.500 Menschen im Jahr 2014. Somit sei bis zum Jahresende mit der Aufnahme von monatlich etwa 150 Menschen zu rechnen. Diese Situation stellt die Stadt Dresden vor große Herausforderungen, da man bislang auf dezentrale Unterbringung gesetzt hat, was mit Blick auf den angespannten Wohnungsmarkt in Dresden eine zunehmende Schwierigkeit darstellt. Daher hat die Stadt einen Runden Tisch “Asyl in Dresden” einberufen, an dem mit Akteuren aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen und Institutionen über Möglichkeiten der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Integration der Aufgenommenen beraten werden soll. Die Auftaktveranstaltung des Runden Tisches findet am 07.07.2014 ab 9.00 Uhr in der Landeszentrale für politische Bildung statt.

Weiterhin berichtete Seidel von der Einstellung von weiteren 11 Beschäftigten im Bereich des ASD des Jugendamtes. Hinzu kommen ab 01.09.2014 weitere fünf Stellen, die ursprünglich erst zum Jahreswechsel besetzt werden sollten.

Die Abstimmungsprozesse zum neuen Doppelhaushalt 2015 – 2016 innerhalb der Stadtverwaltung geben laut Seidel erste Hinweise auf drohende Defizite. Der Planung des Geschäftsbereichs Soziales lagen realistische Bedarfe zu Grunde, die jedoch von den aus dem Finanzressort angekündigten Budgets offenbar deutlich abweichen. Martin Seidel bezifferte das Defizit auf etwa 42 Millionen Euro.

 

Informationen aus der Verwaltung des Jugendamtes:

Jugendamtsleiter Claus Lippmann informierte über einen Neustart der in der letzten Jugendhilfeausschusssitzung per Eilantrag gestoppten Ausschreibung für Angebote für werdende Eltern. Der Jugendhilfeausschuss hatte das Ausschreibungsverfahren und die Veröffentlichung mehrerer unpräziser Ausschreibungstexte kritisiert. Der neue Ausschreibungstext wurde nach Beratung im Unterausschuss Planung inzwischen veröffentlicht. Die Frist zur Bewerbung endet nunmehr am 31.07.2014. Über die Vergabe der Angebote wird der Jugendhilfeausschuss entscheiden. Dies gilt gleichermaßen auch für das unlängst ausgeschriebene Angebot mobiler Jugendarbeit in Dresden-Leuben. Der Jugendhilfeausschuss hatte sich gegen eine “freihändige” Vergabe durch die Verwaltung ausgesprochen, da auch in der Vergangenheit die Vergabe ausgeschriebener Angebote durch Jugendhilfeausschussbeschluss vollzogen wurde.

Die mit dem diesjährigen Förderbeschluss verabschiedete Prioritätenliste für den so genannten “Ausgleichs- und Konkretisierungsfonds” wird von der Verwaltung je nach Ausstattung des Fonds schrittweise abgearbeitet. Für die Schaffung eines Ausweichstandortes für das Kinder- und Jugendhaus “Pixel” in Dresden-Prohlis übergab das Jugendamt in der Ausschusssitzung einen Zuwendungsbescheid an den Direktor des Diakonischen Werkes Dresden, Christoph Stolte.

Wie Lippmann weiter ausführte sei eine Zwischenfinanzierung von Projekten der Jugendberufshilfe durch Landesmittel sichergestellt. Hier drohte durch das Ende der ESF-Förderperiode eine Finanzierungslücke von mehreren Monaten.

Zum erforderlichen Umzug des Jugendhauses “East End” in Dresden-Tolkewitz erklärte der Jugendamtsleiter, dass eine Verlängerung des Mietvertrages am aktuellen Standort nicht möglich sei. Der Träger hatte eine Kündigung für das städtische Objekt erhalten, das einem Schulneubau weichen muss. Anett Dahl hatte einen Aufschub des Umzuges bis zum Abschluss der jugendhilfeplanerischen Prozesse im Stadtraum gefordert. Dies sei nicht möglich, so Lippmann. Er stellte eine Information zum vorgesehenen Verfahren der planerischen Einordnung des Jugendhauses an einem anderen Standort in Aussicht.

In der Jugendamtsinformation Nr. 5-2014 finden sich u. a. Antworten Auf Anfragen von Ausschussmitgliedern zum Förderverfahren sowie Informationen zu Widersprüchen in der diesjährigen Förderperiode.

 

Anfragen und Informationen von Ausschussmitgliedern:

Auf Anfrage von Markus Degenkolb zur Inanspruchnahme von Leistungen des Gemeindedolmetscherdienstes innerhalb der ASD des Jugendamtes musste der Jugendamtsleiter einräumen, dass das Verfahren zur Bezahlung dieser Leistungen unklar sei. Auch zur An- und Abrechnung von Dolmetscherleistungen in laufenden Hilfeprozessen konnte Lippmann keine verbindliche Aussage treffen. Hintergrund von Degenkolbs Anfrage waren Aussagen von ASD-MitarbeiterInnen, dass für Dolmetscherleistungen kein Budget zur Verfügung stehe. Jens Hoffsommer zeigte sich irritiert von den dürftigen Aussagen des Jugendamtes, da er bereits im letzten Jahr von der Verwaltung die Auskunft erhielt, dass Dolmetscherdienste auf die Fachleistungsstunde aufgeschlagen werden können. Hoffsommer forderte das Jugendamt zu einer schriftlichen Klarstellung der Situation auf.

 

Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2014/2015

Der Jugendhilfeausschuss verabschiedete gestern bei drei Enthaltungen den neuen Fachplan für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Gegenstand der Debatte waren lediglich zwei Kita-Standorte in Dresden-Striesen und Dresden-Gittersee. Trotz eines Stadtratsbeschlusses für die Sanierung der Kita des Schneckenhaus e. V. in der Prellerstraße stellt die Verwaltung den Standort aus finanziellen und baulichen Erwägungen in Frage. Die Kita in Gittersee war laut Fachplan zur Schließung zum Schuljahresende vorgesehen. Entsprechend der Beschlussempfehlung des Unterausschusses Kita sollen jedoch beide Einrichtungen am derzeitigen Standort eine Perspektive erhalten, so dass die Verwaltung zur Prüfung des Erhaltes der Einrichtungen verpflichtet werden sollte. Jens Hoffsommer ging diese Forderung nicht weit genug, in einem Änderungsantrag forderte er nicht die Prüfung, sondern die Sicherung beider Standorte. Dieser Änderungsantrag fand eine Mehrheit im Ausschuss. Der Fachplan wird nun dem Stadtrat zur abschließenden Beratung vorgelegt.

 

Vergabe investiver Zuschüsse an Träger der freien Jugendhilfe von Kindertageseinrichtungen

Der Jugendhilfeausschuss beschloss einstimmig die Vergabe von investiven Zuschüssen für Kindertageseinrichtungen in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro an freie Träger der Jugendhilfe. Insgesamt lagen Anträge im Umfang von rund 2,7 Millionen Euro vor. Der Entscheidung lagen Kriterien zu Grunde, die vor allem auf die Absicherung des laufenden Betriebes und von Sicherheitsmaßnahmen zielten.

 

UrbanArt (StreetArt und Graffiti) in Dresden

Auch dem Antrag der Fraktion “Bündnis 90 / Die Grünen” zur Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Förderung von “UrbanArt” als zeitgenössische Kunst gab der Jugendhilfeausschuss bei drei Enthaltungen die Zustimmung. Der Jugendhilfeausschuss fordert per Beschluss die Einbeziehung von freien Trägern und von VertreterInnen der Szene in die Erarbeitung des Konzeptes ein. Tilo Kißeling äußerte die Befürchtung, dass am Ende das Jugendamt zur Erstellung des Konzeptes beauftragt werde, wo Kießling jedoch nicht die hinreichenden Kompetenzen für diese Aufgabe sieht. Jens Hoffsommer sieht hier eher das Kulturamt in der Verantwortung, die das Konzept in guter Vernetzung mit weiteren Ämtern federführend erarbeiten soll.

 

Aufnahme des Nachantrages “Interkulturelle Elternarbeit” des Ausländerrates Dresden e. V.  in den Ausgleichs- und Konkretisierungsfonds

Vor dem Hintergrund steigender Zuwanderungszahlen und dem sich daraus ergebenden zusätzlichen Bedarf an individuellen Beratungs- und Unterstützungsleistungen beantragten fünf Ausschussmitglieder die Aufnahme eines Förderantrages des Ausländerrates Dresden e. V. in die Prioritätenliste des “Ausgleichs- und Konkretisierungsfonds”. In der Begründung des Antrages wird Bezug auf die Planungsverpflichtung des öffentlichen Trägers zur Befriedigung unvorhersehbarer Bedarfe gemäß § 80 SGB VIII genommen. Patrick Schreiber begrüßte die Förderung des Angebotes ausdrücklich, kritisierte jedoch das gewählte Verfahren. Nach dem einstimmigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses werden dem Ausländerrat zusätzlich etwa 27.000 Euro zur Verfügung gestellt.

 

Am Ende der letzten planmäßigen Jugendhilfeausschusssitzung der Legislatur bedankte sich Sozialbürgermeister Martin Seidel für das Engagement der Ausschussmitglieder und die konstruktive Zusammenarbeit. Auch wenn die Abstimmungs- und Diskussionsprozesse nicht immer leicht wären, so hätten Ausschuss und Verwaltung in den zurückliegenden Jahren eine Reihe von Erfolgen verbuchen können. Hierzu zählte Seidel u. a. die Erfüllung des Kita-Rechtsanspruches im vergangenen Jahr sowie die Verabschiedung des Teilfachplans für die Kinder-, Jugend- und Familienarbeit. Auch Jens Hoffsommer bedankte sich als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Zusammenarbeit und das Vertrauen, das ihm vom Ausschuss entgegen gebracht wurde.

In einem persönlichen Schreiben dankt auch die Oberbürgermeisterin Helma Orosz den Ausschussmitgliedern für die geleistete Arbeit und stellt heraus, dass trotz aller “unterschiedlichen Interessenlagen und Meinungen” im Ausschuss das Ziel, für das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu sorgen, alle Ausschussmitglieder geeint habe.

 

Die nächste planmäßige und damit erste Sitzung des am 04.09.2014 im Stadtrat neu zu wählenden Jugendhilfeausschusses findet am 02.10.2014 statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

 

Redaktion: Carsten Schöne

 

Die Tagesordnung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 8. Mai 2014
  2. Informationen/Fragestunde
  3. Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2014/2015
  4. Vergabe investiver Zuschüsse für bewegliche Sachen des Anlagevermögens und für bauliche Maßnahmen im Jahr 2014 an Träger der freien Jugendhilfe von Kindertageseinrichtungen
  5. UrbanArt (StreetArt und Graffiti) in Dresden
  6. Aufnahme des Nachantrages “Interkulturelle Elternarbeit” des Ausländerrates Dresden e. V.  in den Ausgleichs- und Konkretisierungsfonds und Bewilligung einer zusätzlichen VzÄ und Sachkosten vom 01.07.2014 bis 31.12.2014
  7. Berichte aus den Unterausschüssen
  8. Informationen (nicht öffentlich)
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