Der Jugendhilfeausschuss sorgte mit einem Förderbeschluss für eine weitere Aufbesserung der bestehenden Angebotslandschaft, indem er zunächst zwei neue Projekte auf den Weg brachte. Dabei handelt es sich um ein mobiles stadtweites Angebot für die Arbeit mit jungen Geflüchteten, das künftig in Trägerschaft des Ausländerrates Dresden e. V. umgesetzt wird sowie um ein Angebot der Schulsozialarbeit in der 129. Grundschule in Trägerschaft des VSP Dresden e. V..
Die Entscheidung über ein weiteres Projekt der Schulsozialarbeit wurde auf Grund von möglichen Verfahrensmängeln vertagt. So hätten den Mitgliedern des Unterausschusses Planung nicht alle relevanten Unterlagen und Informationen vorgelegen, so dass er sich erneut mit dem Projekt an der 139. Grundschule in Gorbitz befassen wird. Beworben hatten sich hier die Kindervereinigung Dresden und die Lebenshilfe Dresden.
Der Jugendhilfeausschuss beauftragte per einstimmigen Beschluss Oberbürgermister Dirk Hilbert mit Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen zur Finanzierung von Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für geflüchtete Jugendliche und junge Erwachsene gemäß § 13 SGB VIII.
Im Informationsteil der Ausschusssitzung berichtete Martina Greif aus der Steuerungsgruppe zur Jugendhilfeplanung. Hier gab es keine Besonderheiten zu berichten, die Planungskonferenzen laufen gut, im Mai sind zunächst die letzten drei Konferenzen vorgesehen.
Auf Anfrage von Dorothée Marth informierte die Verwaltung, dass aus dem Budget zu Komplementärfinanzierung von Landesanträgen bislang lediglich knapp 4.000 Euro verwendet wurden. Demnach ist dieses Budget bislang nahezu unangetastet. Im Unterausschuss Förderung werden am kommenden Montag die Anträge für Bau- und Erhaltungsmaßnahmen sowie die bislang vorliegenden Nachanträge für 2016 behandelt.
Auf Grund einer bislang nicht zustande gekommenen Vereinbarung zur Betriebsführung von Kindertagesstätten zwischen dem städtischen Eigenbetrieb und der Kindervereinigung Dresden wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung mit einer Änderung auf Antrag von Anett Dahl beschlossen. Der Träger hatte eine Reihe von Änderungen in der Vereinbarung begehrt, die ihm Rechtssicherheit bieten sollten, jedoch durch offenbar gängige Verwaltungspraxis abgesichert seien. Dabei ging es vordergründig um die vertragsgemäße Absicherung aller in den Kitas entstehenden Kosten im Sinne des Sächsischen Kita-Gesetzes. Die Verwaltung hatte dazu ausgeführt, dass dies auf Basis separater Anträge i. d. R. möglich sei und somit eine Verankerung in der Vereinbarung nicht nötig sei. Durch die beschlossene Änderung wir eine solche Regelung zur Möglichkeit besonderer Antragstellung nun in den Vertrag aufgenommen.
In ersten Lesungen wurden der neue Fachplan Kindertagesbetreuung sowie die Förderliste für Bau- und Erhaltungsmaßnahmen in Jugendeinrichtungen eingebracht, die nun zunächst in den zuständigen Unterausschüssen beraten werden.
Die nächste reguläre Ausschusssitzung findet am 19.05.2016 statt.
PS: Da ich selbst an der Ausschusssitzung nicht teilnahm, stützt sich dieser Beitrag auf Informationen von meinem Stellvertreter im Jugendhilfeausschuss, Daniel Wendt. Herzlichen Dank hierfür.
Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.
Redaktion: Carsten Schöne
Die Tagesordnung im Überblick:
- Kontrolle der Niederschrift vom 28. Januar 2016 und 03. März 2016
- Informationen / Fragestunde
– Bericht Steuerungsgruppe - Vereinbarung zur Betriebsführung, Betriebskostenfinanzierung, Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft mit der Kindervereinigung Dresden e. V. (V0941/16)
- Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2016/2017 (V0943/16)
- Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe – Prioritätenliste von baulichen Maßnahmen bzw. Erhaltungsmaßnahmen 2016 (V0987/16)
- Auswahlentscheidung bezüglich der eingegangenen Angebote zur Ausschreibung gemäß Antrag A0177/16
- Integration von geflüchteten Jugendlichen und jungen Erwachsenen durch Bildung und Beschäftigung (A0201/16)
- Berichte aus den Unterausschüssen
- Informationen (Nicht öffentlich)