Foto © casch 2014
Die Planung des Haushaltes für die Jahre 2015 und 2016 stellt die Stadt Dresden vor große Herausforderungen. Gleichzeitig eröffnet sich hier die Chance, mit einer seriösen Finanzplanung im Sozialbereich die tatsächlichen Bedarfe der Menschen in unserer Stadt ernst- und wahrzunehmen. Die Haushaltsplanung im Bereich der Jugendhilfe stützte sich in der Vergangenheit im Bereich pflichtiger Leistungen nicht auf den zu erwartenden Bedarf, sondern kalkulierte Nachbewilligungen durch den Stadtrat von vorherein ein. Informationen zur gestrigen Vorstellung der Haushaltsplanung finden Sie nachstehend.
TOP 1: Informationen aus der „Informations- und Fragestunde“
Informationen aus der Verwaltung des Jugendamtes:
Jugendamtsleiter Claus Lippmann nahm zunächst Bezug auf Anfragen von Ausschussmitgliedern und stellte eine Untersuchung von einzelnen Fällen der Inobhutnahme in Aussicht. Jens Hoffsommer hatte in der vorangegangenen Sitzung eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Auch die Klärung der Vergütung von „insofern erfahrenen Fachkräften“ zur Gefährdungseinschätzung bei Kindeswohlgefährdungen innerhalb der Strukturen freier Träger bedarf noch einer abschließenden Klärung. Lippmann verwies einerseits auf eine erfreulich geringe Inanspruchnahme der Fachkräfte und stellte gleichzeitig einen neuen Verfahrensvorschlag für die Vergütung der Fachkräfte in Aussicht.
Lippmann bat für die verspätete Bereitstellung der notwendigen Formulare im Rahmen des Förderverfahrens um Entschuldigung. Er räumte ein, dass alle notwendigen Unterlagen und Formulare rechtzeitig zur Verfügung stehen müssen, was leider nicht gelungen war. Die Antworten auf eine entsprechende Anfrage von Melanie Hörenz finden Sie hier.
Olga Sperling informierte den Jugendhilfeausschuss mit einer umfangreichen Darstellung über aktuelle Herausforderungen in der Beratungstätigkeit für Flüchtlinge und Asylsuchende. Die derzeit zur Verfügung stehenden Ressourcen beim Ausländerrat Dresden e. V. seien dem Bedarf an Beratung und Begleitung nicht mehr gewachsen. Zahlreiche Familien und deren Kinder nutzen die intensiv die Beratungsangebote, für die der Ausländerrat derzeit lediglich eine Personalstelle zur Verfügung habe. Die in den Stadtteilen für die allgemeine Sozialberatung eingesetzten fünf Sozialarbeiter(innen) stehen für diese individuellen Beratungs- und Unterstützungsprozesse nicht zur Verfügung. Daher sei eine Aufstockung der Kapazitäten in Ausländerrat und Jugendmigrationsdienst erforderlich. Melanie Hörenz und Jens Hoffsommer forderten eine angemessene Unterstützung der Angebote und regten eine Aufstockung im laufenden Förderjahr aus Mitteln der Jugendhilfe an, da es sich hier konkret um Angebote der Jugend- und Familienberatung handelt. Sozialbürgermeister Martin Seidel informierte, dass unabhängig von dieser Möglichkeit auch die o. g. Sozialarbeiterstellen durch das Sozialamt auf sieben aufgestockt werden.
Der Forderung von Ausschussmitgliedern zu einer erneuten und abschließenden datenschutzrechtlichen Prüfung des E-Kita-Systems begegnete die Stadtverwaltung mit einer so unbefriedigenden wie lapidaren Antwort, dass die derzeit laufenden „Softwarebausteine“ vom städtischen Datenschutzbeauftragten geprüft und freigegeben wurden und demnach eine weitere Prüfung nicht erforderlich sei. Da das bislang vorliegende Gutachten des sächsischen Datenschutzbeauftragten mehr Fragen als Antworten zum System formuliert, bestehen die Vertreter der Stadt-Liga auf einer erneuten Prüfung. Die Ergebnisse der Prüfung des städtischen Datenschutzbeauftragten wurden dem Jugendhilfeausschuss bislang nicht vorgelegt. Zur Klärung soll erneut der Leiter des städtischen IT-Eigenbetriebes in den Jugendhilfeausschuss eingeladen werden.
Eine Stellungnahme der Stadtteilrunde Prohlis beklagt eine erheblich eingeschränkte Arbeitsfähigkeit des ASD Prohlis und die Folgen für die im Stadtteil lebenden Familien, Kinder und Jugendlichen. Nach Angaben der Stadtteilrunde seien derzeit lediglich ein Drittel der zur Verfügung stehenden Personalstellen besetzt, was zu Einschränkungen in der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben des Jugendamtes führen kann. Claus Lippmann bestätigte in seinen Ausführungen die personellen Engpässe und schilderte, dass im ASD Prohlis derzeit ein neues Team aufgebaut wird. Diese Einarbeitung erfordere Zeit. Der Anfrage von Carsten Schöne zu eventuell vorgesehenen, vorübergehenden Leistungseinschränkungen im ASD Prohlis wich der Jugendamtsleiter aus. Lippmann bestätigte jedoch, dass ASD-Mitarbeiter(innen) aus anderen Stadtteilen in Prohlis aushelfen sollen. Auf Nachfrage von Thomas Pallutt erklärte Lippmann, dass die geringe Personalausstattung eine Rangfolge in der Bearbeitung der Fälle nach sich ziehe und somit durchaus längere Wartezeiten entstehen können.
Die schriftliche Jugendamtsinformation Nr. 03-2014 finden Sie hier.
TOP 3 Fachthema: „Fachkräftediskussion – Ausbildungsinhalte der derzeitigen Erzieherausbildung – Blick auf die Bundesländer“ (Ausbildungszahlen, Männer in Kitas)
Sabine Bibas legte in ihrem Vortrag die Bemühungen der Landeshauptstadt zur Sicherung einer bedarfsgerechten Fachkräfteausstattung in der Kindertagesbetreuung dar. Die positive demografische Entwicklung in Dresden erfordere große Anstrengungen zur Gewinnung von Fachkräften, nicht nur beim öffentlichen Träger. Dennoch gelingt es laut Bibas, eine ausreichende und gut qualifizierte Personalausstattung vorzuhalten. In den städtischen Kitas ist ausschließlich Personal mit den gemäß Fachkräftegebot geforderten Fach- oder Hochschulabschlüssen tätig. Gleichzeitig merkte sie an, dass sich auch die Ausbildungsinhalte an aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen orientieren müssten, um den derzeitigen und künftigen Anforderungen an Kindertagesstätten gerecht werden zu können. Umfang und Vielfalt der Aufgaben und Anforderungen an Kindertageseinrichtungen habe deutlich zugenommen, wie auch der Präsentation zu entnehmen ist. Der Eigenbetrieb versucht durch umfangreiche Fortbildungsangebote die fachliche Weiterentwicklung zu gewährleisten und setzt auf multiprofessionelle und altersgemischte Teams in den Einrichtungen.
Carsten Schöne und Christoph Stolte machten auf die Beschäftigung von Männern in Kindertageseinrichtungen aufmerksam. Demnach sind in Dresden schon deutliche Zuwächse an männlichen Erziehern zu verzeichnen, allerdings leide die Attraktivität einer Beschäftigung insbesondere für Berufseinsteiger unter dem derzeitigen Vergütungsniveau. Das Prinzip der Einhaltung des Fachkräftegebotes in Dresden sei lobenswert, allerdings gibt es auch in Sachsen, insbesondere im ländlichen Raum, Bestrebung zur Unterwanderung desselben. Stolte kritisierte Vorbehalte gegenüber männlichen Erziehern in Kindertageseinrichtungen. Wie auch in Studien nachgewiesen werden konnte, unterliegen Männer in der Kindertagesstätte einem „Generalverdacht“ hinsichtlich sexueller Übergriffe, was sich in der ablehnenden Haltung von Eltern widerspiegelt (Leseempfehlung zum Thema).
TOP 4: Haushaltsplanung 2015/2016 – Verwaltungsvorschlag zum Bedarf
Der Jugendhilfeausschuss befasste sich gestern in erster Lesung mit dem Haushaltsplanentwurf für die Jugendhilfe, also mit den erforderlichen Budgets von Jugendamt und Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen. Sozialbürgermeister Martin Seidel betonte, dass dem Entwurf die errechneten tatsächlichen Bedarfe zu Grunde liegen. Diese Form der Planung verdient Anerkennung, gleichzeitig muss dennoch auf Unsicherheiten aufmerksam gemacht werden. So geht die Stadt von höheren Landeszuwendungen im Bereich Kindertagesbetreuung aus, für deren Annahme derzeit jedoch keinerlei Grundlage besteht.
Jugendamtsleiter Claus Lippmann stellte zunächst den Mehrbedarf im Stellenplan des Jugendamtes dar, der bis 2016 eine Aufstockung von derzeit 376 auf dann 416 Personalstellen vorsieht. Die Aufstockungen sind in den Bereichen Sozialer Jugenddienst, Pflegekinderwesen, Amtsvormundschaften sowie in der Geschäftsstelle nach § 77 SGB VIII erforderlich. Die Ausgaben des Jugendamtes werden in den beiden Planungsjahren eine deutliche Steigerung von derzeit reichlich 68 Millionen auf dann rund 96 Millionen Euro vollziehen. Hierin enthalten sind die unabweisbaren Aufwendungen für die Hilfen zur Erziehung. Gleichzeitig wurde auch die bereits in diesem Jahr beschlossene Angleichung der Arbeitszeit auf 100 Prozent im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit im Haushaltsansatz verankert. Im Vergleich zu 2014 soll im Jahr 2015 etwa 1 Million Euro für die Förderung der freien Träger der Jugendhilfe mehr bereitgestellt werden. Eine weitere Steigerung um rund 300.000 Euro im Jahr 2016 ist für die zu erwartende Personal- und Sachkostensteigerung vorgesehen. Als erfreulich darf ferner die längst überfällige Aufstockung des Fortbildungsetats des Jugendamtes betrachtet werden, der seit Jahren durch unzureichende Ausstattung letztlich auch die Personalentwicklung in der Verwaltung beeinträchtigt hat. Das derzeitige Budget beläuft sich auf gerade mal rund 14.000 Euro, in 2015 sollen für die Fortbildung rund 81.000 Euro zur Verfügung stehen (die Präsentation des Jugendamtes gibt es hier).
Die Leiterin des Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen, Sabine Bibas, stellte anschließend die Haushaltsplanung für den Bereich Kindertagesbetreuung vor. Wie eingangs geschildert, liegt den Zahlen die Annahme höherer Landeszuweisungen zu Grunde, für die es bislang keine greifbare Grundlage gibt. Daher beschreibt die Planung geringere Beträge für die Betriebskosten, die im Planungszeitraum ein Defizit in Höhe von rund 13 Millionen Euro im Vergleich zu berechneten Bedarf ergeben werden. Im Bereich der Investitionen liegen die Planungsansätze mit insgesamt 12 Millionen sehr deutlich unter dem Bedarf 33,5 Millionen Euro. Bibas und Seidel betonten, dass nur durch die Übertragung von Überschüssen des Eigenbetriebes aus 2013 und 2014 in den folgenden Doppelhaushalt eine Entspannung möglich sein wird (Darstellung des Haushaltes EB Kita).
Die Unterausschüsse Kindertagesbetreuung und Planung werden den Entwurf im Detail in den nächsten Sitzungen beraten. Eine Empfehlung an den Stadtrat soll in der Jugendhilfeausschusssitzung am 08.05.2014 beschlossen werden.
TOP 5: Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Elternbeiträgen
Der Jugendhilfeausschuss beschloss gestern einstimmig die neue Elternbeitragssatzung, die nunmehr dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Neufassung der Satzung nahm u. a. die im Sächsischen Kita-Gesetz verankerte Beteiligung der freien Träger der Jugendhilfe an der Festsetzung der Höhe der Beiträge auf. Dieses Beteiligungsverfahren führt zu einer Veränderung im Verfahrensablauf. Demnach werden die Betriebskosten jährlich zum 30.06. bekannt gemacht, dem schließt sich das Beteiligungsverfahren und die Beschlussfassung im Stadtrat an, so dass die dann neu festgesetzten Elternbeiträge jeweils erst zum 01.09. des Folgejahres in Kraft treten können.
Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 08.05.2014 statt.
Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.
Redaktion: Carsten Schöne
Die Tagesordnung im Überblick:
- Kontrolle der Niederschrift vom 6. Februar 2014
- Informationen/Fragestunde
- Fachthema: Fachkräftediskussion – Ausbildungsinhalte der derzeitigen Erzieherausbildung – Blick auf die Bundesländer (Ausbildungszahlen, Männer in Kitas)
- Haushaltsplanung 2015/2016 – Verwaltungsvorschlag zum Bedarf
- Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Elternbeiträgen (Elternbeitragssatzung)
- Berichte aus den Unterausschüssen
- Informationen (nicht öffentlich)