Blog von Carsten Schöne

JHA beschließt die Schaffung neuer Angebote der Schulsozialarbeit und zur Arbeit mit jungen Geflüchteten

Die in Dresden bislang zur Verfügung stehenden Kapazitäten zur Unterbringung und sozialpädagogischen Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer(innen) (umA) sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nahezu erschöpft. Wie Jugendamtsleiter Claus Lippmann im Jugendhilfeausschuss ausführte, liege man mit derzeit 252 betreuten Personen nur knapp unter dem sich aus dem Zuweisungsschlüssel ergebenden Wert, der zum jetzigen Zeitpunkt bei 258 Personen liegt. Die Landeshauptstadt muss mit weiteren Zuweisungen in den nächsten Wochen und Monaten rechnen, die Gesamtzahl laut Zuweisungsschlüssel liegt bei 422 Personen. Lippmann appellierte an erneut an die freien Träger, sich an der Schaffung entsprechender Betreuungskapazitäten zu beteiligen, die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten sei schleppend angelaufen. Christoph Stolte machte in diesem Zusammenhang auf die Schwierigkeiten freier Träger aufmerksam, die einerseits schon bei der Objektsuche vor großen Problemen stehen und sich andererseits mit einem hohen Zeitaufwand für die Bewilligung von Fördermitteln bzw. für die Erteilung einer Betriebserlaubnis konfrontiert sehen. Stolte betonte, dass die schleppende Bereitstellung von Betreuungskapazitäten nicht einem mangelnden Interesse oder Engagement liegt, sondern der gegebenen Rahmenbedingungen für die Schaffung neuer Angebote geschuldet sei. Die Aufnahme von Geflüchteten in bestehende Angebote erweise sich durch die differierende Altersstruktur zwischen den in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kindern und den vornehmlich jugendlichen Geflüchteten als wenig praktikabel.

Lippmann informierte den Ausschuss ferner über weitere Fortschritte in der Verbesserung der Personalausstattung im Jugendamt sowie über einen geplanten Erweiterungsbau am Standort des Kinder- und Jugendnotdienstes. Auf Anfrage von Carsten Schöne stellte er eine Information über die Schaffung einer so genannten “Jugendberufsagentur”, in der ein Zusammenwirken von Jugendamt, Arbeitsagentur und Jobcenter vorgesehen ist, für das zweite Quartal in Aussicht. Die neue Einrichtung soll ihre Tätigkeit voraussichtlich im ersten Halbjahr 2016 aufnehmen.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes arbeitet die Stadtverwaltung derzeit an einer neuen Satzung für den kommunalen Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen. Betriebsleiterin Sabine Bibas informierte zum aktuellen Stand und lud die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zu einer Beratung ein, in der erste Entwürfe für Satzung und Struktur des Eigenbetriebes vorgestellt und besprochen werden sollen. Damit greift die Verwaltung den Wunsch des Jugendhilfeausschusses aus, das Gremium frühzeitig an der Strukturentwicklung zu beteiligen.

 

Nach dem Ausscheiden von Dr. Peter Kühn aus der Steuerungsgruppe für die Jugendhilfeplanung, der nunmehr in der Jugendhilfeplanung des Jugendamtes tätig ist, ist eine Nachbesetzung in der Steuerungsgruppe erforderlich. Hierzu waren freie Träger aufgefordert, ihr Interesse zur Mitwirkung in dieser Gruppe zu bekunden. In der gestrigen Jugendhilfeausschusssitzung stellten sich zwei Kandidatinnen vor, eine Wahl fand jedoch gestern nicht statt. Beide Personen haben ihren fachlichen Background vorwiegend in der Jugendberufshilfe und konnten in ihrer Vorstellung keinen erkennbaren Bezug zu den laufenden Planungsprozessen darstellen. Nach der Vorstellung und Befragung der Kandidatinnen hatten Ausschussmitglieder eine Auszeit zur Beratung und in der Folge eine Vertagung beantragt. Nach Auffassung von Carsten Schöne bildeten die zur Verfügung stehenden Informationen aus der Vorstellung der Kandidatinnen “keine hinreichende Basis für eine seriöse Wahl”. Die Verwaltung soll nun in den kommenden 14 Tagen erneut Träger bzw. Personen zu einer Mitwirkung in der Steuerungsgruppe motivieren. Der Tagesordnungspunkt soll am 28.01.2016 erneut aufgerufen werden.

 

Ein Antrag von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses befasste sich mit der Verwendung des Entwicklungs- und des Strukturbudgets im Rahmen der Förderung der freien Jugendhilfe. Tilo Kießling brachte den Antrag mit ausführlicher Darstellung in die Beratung ein, in der er auf den Haushaltsbegleitbeschluss des Stadtrates einging, der Schwerpunkte für die Förderung beschreibt. Demnach sollen neue Angebote der Schulsozialarbeit in der 129. Und der 139. Grundschule sowie ein stadtweites Angebot der mobilen Jugendarbeit mit Schwerpunkt auf die Arbeit mit Geflüchteten geschaffen werden. Für die Demokratieförderung werden ebenfalls Mittel bereitgestellt, hierfür werden der Stadtjugendring und das Kulturbüro zunächst ein entsprechendes Konzept erstellen. Die Förderung von Ferienfreizeiten soll ebenfalls neu strukturiert werden, künftig können wieder Träger für die Durchführung von solchen Maßnahmen gefördert werden. In den zurückliegenden Jahren war dies lediglich auf eine personenbezogene Förderung für sozial schwache Familien reduziert. Zur Umsetzung wird die entsprechende Verwaltungsvorschrift geändert. Weitere Mittel stehen in Fonds zur Verfügung, aus denen unvorhergesehene Bedarfe, Komplementärfinanzierungen für Drittmittelprojekte, Bau- und Erhaltungsmaßnahmen sowie Tarifsteigerungen finanziert werden können. Ein vom Jugendhilfeausschuss bestätigter Änderungsantrag von Anke Lietzmann und Carsten Schöne ermöglicht eine erneute Behandlung noch offener Förderanträge, die insbesondere die Arbeit mit jungen Geflüchteten beinhalten. Das Jugendamt wurde beauftragt, diese Anträge hinsichtlich ihres Bedarfes bis zum 18.01.2016 zu bewerten, anschließend befindet der Jugendhilfeausschuss dann über die Förderung dieser Angebote.

 

Die nächste reguläre Ausschusssitzung findet am 28.01.2016 statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Redaktion: Carsten Schöne

Die Tagesordnung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 5. November 2015
  2. Informationen/Fragestunde
  3. Nachbesetzung Steuerungsgruppe
  4. Verwendung des Entwicklungs- und Strukturbudgets (restliche Mittel) A0169/15 (Anlage 1)
  5. Berichte aus den Unterausschüssen
  6. Informationen (nicht öffentlich)
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