Blog von Carsten Schöne

JHA vom 05.11.2015: Dresdner Jugendhilfe bereitet sich auf die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge vor

Der Jugendhilfeausschuss wurde gestern von der Verwaltung des Jugendamtes umfassend zur Situation der Inobhutnahme und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) informiert. Wie Jugendamtsleiter Claus Lippmann darlegte, rechnet man in Dresden mit der Inobhutnahme von etwa 400 jungen Menschen nach den Neuregelungen des § 42 b SGB VIII. Entsprechend des zu Grunde liegenden “Königsteiner Schlüssels” muss der Freistaat Sachsen von etwa 2700 aufzunehmenden jungen Menschen ausgehen. Lippmann würdigte das Engagement freier und gewerblicher Träger zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungs- und Betreuungskapazitäten, die bislang etwa 420 zusätzliche Plätze angeboten haben. Das Jugendamt verfolgt somit auch weiterhin den bereits im Frühjahr mit der Stadt-Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege abgestimmten Kurs, der eine dezentrale und möglichst integrative Unterbringung der minderjährigen Flüchtlinge vorsieht. In gemischten Wohngruppen erwartet man eine schnellere Integration der Jugendlichen. Den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses wurde ferner eine Konzeption des Jugendamtes übergeben, die die Unterbringung und Betreuung der umA beschreibt und die der künftigen Arbeit als Grundlage dienen soll. Diese Konzeption ist hier einsehbar.

Patrick Schreiber äußerte Bedenken hinsichtlich des Umfangs an Betreuungs- und Unterbringungskapazitäten, er geht von deutlich höheren Fallzahlen aus, als dargestellt. Carsten Schöne warb um Vernunft und Sachlichkeit, die Bereithaltung von ggf. überdimensionierten Kapazitäten sei nicht sinnvoll. Schöne führte aus, dass das organisatorische und finanzielle Risiko für die Bereithaltung der Kapazitäten bei den freien Träger liege, die nur dann eine Vergütung erhielten, wenn die Leistungen auch in Anspruch genommen werden. Auch der öffentliche Träger könne es sich nicht leisten, ungenutzte Kapazitäten vorzuhalten.

 

Michael Krüger informierte, dass die Projektschmiede 100 Schultaschen mit entsprechenden Schreibutensilien zur Verfügung gestellt bekommen hat, die nun an Flüchtlingskinder ausgereicht werden sollen. Interessierte Träger und Einrichtungen können sich bei Bedarf an die Projektschmiede wenden.

Auf Anfrage von Anke Lietzmann zur Nachbesetzung der Steuerungsgruppe Jugendhilfeplanung erklärte Claus Lippmann, dass ein Interessenbekundungsverfahren zur Mitwirkung in der Steuerungsgruppe an freie Träger versandt wird, durch das Ausscheiden von Dr. Peter Kühn muss vom Jugendhilfeausschuss ein neues Mitglied in die Steuerungsgruppe gewählt werden.

 

Der Jugendhilfeausschuss beschloss die Einrichtung von so genannten Sozialraumetats und änderte damit eine Beschlussvorlage der Verwaltung die “Sozialraumteams” einsetzen wollte, die in drei ausgewählten Stadträumen Mittel in Höhe von je 7.500 Euro für Mikroprojekte in den Stadtteilen vergeben können. Anders als zuvor beschrieben, wird die Auswahl und Vergabe der Mittel nach dem gestrigen Beschluss nunmehr in den Planungskonferenzen beraten.

Ein finanzieller Mehrbedarf in Höhe von 6,7 Millionen Euro für Leistungen und Aufgaben im Bereich der erzieherischen Hilfen und Eingliederungsleistungen wurde ebenfalls vom Jugendhilfeausschuss bestätigt. In der Debatte hierzu erörterte Lippmann, dass die Kosten in den ambulanten Hilfen über dem Durchschnitt anderer Vergleichskommunen liegen bestätigte aber die hohe Wirksamkeit dieser Maßnahmen, die von einer sehr geringen Abbruchsquote geprägt sind. Insgesamt betrachtet sind jedoch die Aufwendungen für die erzieherischen Hilfen insgesamt deutlich unter dem Durchschnitt der Vergleichskommunen.

 

Der Jugendhilfeausschuss beschloss außerdem die Förderung beweglicher Sachen des Anlagevermögens bei freien Trägern der Jugendhilfe sowie Nachanträge zur laufenden Förderung. Bei den Nachanträgen wurden solche Anträge zunächst zurückgestellt und zur planerischen Beurteilung in den Unterausschuss Planung verwiesen, die eine Angebotserweiterung oder gänzlich neue Vorhaben zum Gegenstand hatten. Über diese Anträge soll in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Zusammenhang mit der Förderentscheidung für 2016 befunden werden. Die Entscheidung zur Förderung der Anschaffungen wurde erneut von einer Diskussion zur Förderung der Kultur Leben UG begleitet. Barbara Lässig stellte erneut das Streetworkprojekt in Dresden-Loschwitz in Frage und beklagte hinsichtlich der beantragten Erstausstattung und eines Fahrzeuges differierende Aussagen zwischen Antrag und Konzeption des Trägers. Ein entsprechender Änderungsantrag fand keine Mehrheit.

 

Einstimmig beschloss der Jugendhilfeausschuss einen Antrag der CDU-Fraktion zum Vormundschaftswesen, der u. a. künftig in auch so genannte Vereinsvormundschaften ermöglichen soll. Auch ein Antrag von mehreren Ausschussmitgliedern zur Ausschreibung der Erstellung einer Konzeption zur Weiterentwicklung der präventiven Jugendarbeit im Spannungsfeld zwischen Prävention und Intervention fand die einstimmige Zustimmung des Jugendhilfeausschusses.

 

In erster Lesung wurde eine Vorlage der Verwaltung eingebracht, die die Einrichtung einer neuen stadtweiten Elternvertretung im Bereich Kindertagesbetreuung vorsieht. Die Vorlage wird zunächst im Unterausschuss Kindertagesbetreuung behandelt, der hierzu auch die SprecherInnen der Elternratsinitiative zur Anhörung eingeladen hat. Die Urwahl der neuen Elternvertretung soll bereits am 14.01.2016 stattfinden, bis dahin müssen dem Papier Jugendhilfeausschuss und Stadtrat ihre Zustimmung gegeben haben.

 

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Redaktion: Carsten Schöne

 

Die Tagesordnung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 10. September 2015
  2. Informationen/Fragestunde
    – aktueller Sachstand zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (uaM)
  3. Jugendhilfeplanung – Implementierung Stadtraumteams V0521/15
  4. Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Finanzierung von Leistungen und Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) – Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe im Bereich der erzieherischen Hilfen V0621/15
  5. Gründung eines Stadtelternrates der Kindertageseinrichtungen in städtischer und freier Trägerschaft sowie der Kindertagespflege V0660/15 – 1. Lesung
  6. Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe 2015/2016 – Nachanträge 2015 V0697/15
  7. Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe 2015/2016 – Bewegliche Sachen des Anlagevermögens V0716/15
  8. Leistungsfähige Strukturen des Vormundschaftswesens erhalten A0093/15
  9. Ausschreibung zur externen Konzepterstellung im Teilplan “Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen und angrenzende Aufgaben” A0129/15
  10. Berichte aus den Unterausschüssen
  11. Informationen (Nicht öffentlich)
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