Der Jugendhilfeausschuss hat am 26.11.2015 über die Förderung von Angeboten freier Träger der Jugendhilfe im kommenden Jahr entschieden. Die Fördervorlage war durch die im Frühjahr beschlossene Mehrjahresförderung recht übersichtlich, lediglich über Angebote, die keine Mehrjahresförderung beantragt hatten, musste befunden werden. Hierzu kommen die Angebote der Jugendverbandsarbeit und für internationale Jugendbegegnungen, die laut Förderrichtlinie jährlich zu beantragen sind.
Der Beschluss greift in einzelnen Positionen erneut Ergebnisse aus den Planungsprozessen auf und ermöglicht eine Erweiterung des Streetworkprojektes in Dresden-Leuben um eine Personalstelle sowie die Schaffung eines Jugendtreffs in Dresden-Südvorstadt. Darüber hinaus waren Angebotserweiterungen bzw. neue Angebote beantragt worden, für die teilweise noch keine planerischen Aussagen vorliegen. Beantragte Angebote für die Arbeit mit jungen Asylsuchenden und Geflüchteten hat der Jugendhilfeausschuss zunächst zurückgestellt. Ein Teil der Träger hat hier aus einem Landesprogramm Fördermittel beantragt, für die aber noch keine Förderzusagen vorliegen. Der Jugendhilfeausschuss hatte in einem früheren Beschluss hierfür bereits eine Komplementärfinanzierung in Aussicht gestellt. Auf Grund der fehlenden Bescheide vom Freistaat war eine qualifizierte Behandlung der eingegangenen Anträge nicht möglich, so dass der Jugendhilfeausschuss einer Förderung zunächst nicht zustimmen konnte. Lediglich der Jugendtreff “Spike” erhält entsprechend eines Änderungsantrages von Patrick Schreiber eine auf drei Monate befristete Förderung einer bereits im laufenden Jahr eingerichteten Stelle für die Arbeit mit jungen Geflüchteten. Die zunächst auf Null gesetzten Anträge sollen aber trotz des gestrigen Beschlusses eine weitere Behandlung erfahren, Carsten Schöne versprach einen entsprechenden Beschlussantrag von Jugendhilfeausschussmitgliedern zur Förderung dieser Projekte, sobald das Ergebnis der Landesanträge bekannt ist. Dann könne entschieden werden, ob eine Anteils- oder Vollfinanzierung dieser Angebote aus kommunalen Mitteln erforderlich und möglich ist.
Im Ergebnis der Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst werden die Mehrausgaben nicht in der kalkulierten Höhe benötigt, so dass dem Entwicklungsbudget zusätzliche 150.000 Euro zugeführt werden können. Nach Beratung und Positionierung im Unterausschuss Planung zu weiteren Angeboten in den Bereichen Schulsozialarbeit, Ferienfreizeiten und Demokratieförderung gemäß Haushaltsbegleitbeschluss sollen weitere, noch zur Verfügung stehende Mittel vergeben werden.
Ein weiterer Beschluss des Jugendhilfeausschusses galt der Einrichtung einer stadtweiten Elternvertretung im Bereich der Kindertagesbetreuung. Auf der Basis eines Grundsatzpapiers kann nun ein neuer Stadtelternrat gegründet und gewählt werden, sofern der Stadtrat der Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses folgt. Die Gründungs- und Wahlveranstaltung findet am 14.01.2016 statt (mehr Informationen unter www.stadtelternrat-dresden.de).
In der Informations- und Fragestunde unterrichtete Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Kaufmann über ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) zum Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen Dresden. Das OVG bestätigte mit dem Urteil eine Rechtsauffassung des Dresdner Verwaltungsgerichtes, in dem die Zuweisung hoheitlicher Aufgaben einer Kommune in einen städtischen Eigenbetrieb als rechtswidrig beanstandet wurde. Die Landeshauptstadt war hiergegen in Berufung gegangen. Zu diesen hoheitlichen Aufgaben zählen u. a. die Bedarfsplanung und die Förderung freier Träger im Bereich der Kindertagesbetreuung. Wie Dr. Kaufmann berichtete, wird eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe im Laufe des kommenden Jahres eine neue Struktur entwickeln, die zum 01.01.2017 in Kraft treten soll. Tilo Kießling bat um eine frühzeitige Einbindung der Politik in diesen Prozess. Carsten Schöne forderte darüber hinaus eine frühzeitige und angemessene Beteiligung der freien Träger der Jugendhilfe in diesem Prozess, da diese in besonderer Weise von den strukturellen Veränderungen betroffen sein werden.
Jugendamtsleiter Claus Lippmann informierte über erfolgte erste Zuweisungen unbegleiteter minderjähriger Ausländer und über die Inobhutnahme von jungen Menschen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende. In Kürze soll eine Vereinbarung zur Finanzierung der Jugendhilfeleistungen zwischen Landeshauptstadt und Sozialministerium geschlossen werden. Lippmann erklärte auf Nachfrage, dass die derzeit zur Verfügung stehenden Kapazitäten zur Unterbringung und Betreuung minderjähriger Geflüchteter langfristig nicht ausreichen werden und warb nochmals um entsprechende Aktivitäten freier Träger. Carsten Schöne appellierte an die Stadtverwaltung, entgegen den von Kommunalpolitikern erhobenen Begehrlichkeiten die Standorte von Jugendhilfeeinrichtungen, in den Geflüchtete betreut werden, nicht zu veröffentlichen. Jugendhilfeeinrichtungen sollen einen Schutzraum für junge Menschen bieten, der durch öffentliche Bekanntmachung gefährdet wird. Die Information Nr. 12-2015 des Jugendamtes kann hier eingesehen werden.
Martina Greif informierte im Auftrag der Steuergruppe über den Stand der Jugendhilfeplanung, der auch im entsprechenden Bericht der Gruppe nachlesbar ist. Die Fortführung der Planungskonferenzen in den Stadtteilen in Regie der Projektschmiede Dresden sei gut angelaufen.
Die nächste reguläre Ausschusssitzung findet am 07.01.2016 statt.
Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.
Redaktion: Carsten Schöne
Die Tagesordnung im Überblick:
- Kontrolle der Niederschrift vom 1. Oktober 2015
- Informationen/Fragestunde
– Bericht der Steuerungsgruppe - Gründung eines Stadtelternrates der Kindertageseinrichtungen in städtischer und freier Trägerschaft sowie der Kindertagespflege (V0660/15, Anlage Grundsatzpapier)
- Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe in den Haushaltsjahren 2015/2016 (V0783/15)
- Berichte aus den Unterausschüssen
- Informationen (nicht öffentlich)
