Blog von Carsten Schöne

45. Jugendhilfeausschusssitzung am 22.08.2013

Informationen zur 45. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.08.2013

TOP 1: Informationen aus der „Informations- und Fragestunde“

Informationen der Oberbürgermeisterin:

Die Oberbürgermeisterin Helma Orosz informierte, dass die Landeshauptstadt Dresden gegen den Bescheid der Landesdirektion zu Aufgaben und Rechtsform des städtischen Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen Klage einreichen wird. Die Landesdirektion hatte die Ausgliederung hoheitlicher Aufgaben an den Eigenbetrieb kritisiert. Das Klageverfahren soll eine grundsätzliche Klärung zum Sachverhalt erbringen.

Informationen des Eigenbetriebes Kita:

Bezugnehmend auf meine Anfrage zur konkreten Umsetzung der Landesrichtlinie „„Zur Verbesserung der Bildungschancen für Kinder durch pädagogische Unterstützung in Kindertageseinrichtungen“ kündigte Sabine Bibas ein Vorgehen an, das sich am Verfahren zur Umsetzung des Dresdner Handlungsprogramms „Aufwachsen in sozialer Verantwortung“ orientieren soll. Ausgehend vom Fortschreibungskonzept zu o. g. Handlungsprogramm sollen 17 Einrichtungen mit entsprechendem Belastungsindex ausgewählt werden. Der Unterausschuss Kindertagesbetreuung wird sich hiermit am 02.09.2013 befassen.

Frau Bibas informierte ferner zu den Problemen bei der Eröffnung der Leubener Kita „Pats Dahlienheim“ nach der Sanierung, bei der zum Eröffnungstag eine Betriebserlaubnis noch nicht vorlag und die Kinder anderweitig betreut werden mussten. Inzwischen habe ein klärendes Gespräch zwischen Stadtverwaltung, Eigenbetrieb und Träger Unternehmen Kultur gGmbH stattgefunden. Eine endgültige Betriebserlaubnis wurde vom Landesjugendamt in Aussicht gestellt.

Zur möglichen Asbestbelastung einer neugebauten Kita in Dresden-Weißig erläuterte Sabine Bibas, dass der Investor eine Aufklärung und Prüfung der Hinweise zugesagt hat. Die Eröffnung der Einrichtung wird bis dahin verschoben und ggf. ein Ausweichobjekt angemietet.

Informationen aus der Verwaltung des Jugendamtes:

Jugendamtsleiter Claus Lippmann berichtete, dass die Vertragsverhandlungen mit den Erziehungsberatungsstellen abgeschlossen sind, die Vereinbarungen gelten bis Ende 2014. Die Fortführung der konzeptionellen und strategischen Ausrichtung der Beratungsstellen findet in den nächsten Wochen statt.

Für die Bearbeitung von Anträgen auf das neue Betreuungsgeld ist im Jugendamt das Sachgebiet Elterngeld zuständig. Derzeit liegen 128 Anträge vor.

Die Anträge zur Förderung von Angeboten der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit sind bis zum 31.08.2013 an die Verwaltung des Jugendamtes zu senden. Lippmann wies auf einen bislang spärlichen Eingang der Anträge hin und bat um Einhaltung der Antragsfrist. Eine Anfrage von Jens Hoffsommer zur Inanspruchnahme der in der Richtlinie verankerten Mehrjahresförderung erteilte Lippmann eine Absage. Oberbürgermeisterin Helma Orosz erklärte, dass die Mehrjahresförderung in Anlehnung an den Doppelhaushalt ab 2015 möglich sein sollte.

Claus Lippmann informierte über eine Serverumstellung beim JugendInfoService, in dessen Folge sie Website derzeit nicht verfügbar sind. Die Antragsformulare sowie der Newsletter seien vorübergehend unter www.dresden.de abrufbar.

Informationen und Anfragen von Ausschussmitgliedern:

Auf Anfrage Tilo Kießlings zu einer von Stadtrat Stübner (CDU) vorgetragenen Kritik an der Tätigkeit der „Vermittlungs- und Beratungsstellen Kindertagespflege“, wies Sabine Bibas Vorwürfe zurück, die Beratungsstellen würden zum Nachteil der Tagespflegepersonen agieren.

TOP 2: Wahl des / der Vorsitzenden des Unterausschusses Kindertagesbetreuung:

Einziger Kandidat für den Vorsitz im Unterausschuss Kita war ich. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde eine geheime Wahl durchgeführt. Diese wurde von formalen Problemen begleitet. Patrick Schreiber kritisierte die ausgereichten Wahlzettel, die keine Stimmenthaltungen ermöglichten. Ein Antrag auf Vertagung der Wahl fand keine Zustimmung. Die durchgeführte Wahl ergab eine Mehrheit für mich.  Nicht auszuschließen ist eine Wiederholung der Wahl, sollte diese wegen Formfehlern angezweifelt werden.

TOP 3: Verfahren zur Umsetzung des Teilfachplans für die Leistungsbereiche “Kinder-, Jugend- und Familienarbeit” und “Andere Aufgaben/ Jugendgerichtshilfe”

Die veröffentlichte Beschlussvorlage wurde bereits im Unterausschuss umfangreich verändert. So wird sich die Steuerungsgruppe nur noch aus je 3 VertreterInnen von Verwaltung des Jugendamtes und von freien Trägern bestehen. Der Jugendhilfeausschuss beschloss, dass ein Interessenbekundungsverfahren für freie Träger zur Mitwirkung in der Steuerungsgruppe durchzuführen ist, in dessen Ergebnis der Jugendhilfeausschuss dann am 12.09.2013 die Mitwirkenden in der Steuergruppe wählen kann.

Update: Hier die beschlossene Fassung des Umsetzungsverfahrens (ohne Zeitplan).

Ein Antrag von mir zur Erstellung eines Konzeptes, das einerseits die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Planungskonferenzen näher definiert und andererseits die Umsetzung der sich aus dem Teilfachplan ergebenden Evaluationsaufgaben beschreibt, fand keine Mehrheit im Jugendhilfeausschuss.

Das Verfahren wurde mit den genannten Änderungen und der Ergänzung zur Wahl der Steuergruppe beschlossen.

TOP 4: Aktualisierung der Mustervereinbarungen zur Umsetzung der§§ 8a, 72a SGB VIII

Der Jugendhilfeausschuss beschloss einstimmig die Aktualisierung der Mustervereinbarungen.

TOP 5: Berichte aus den Unterausschüssen:

Der Unterausschuss Förderung wird sich in Kürze mit dem Förderverfahren 2014 befassen.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Auschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

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Der Jugendhilfeausschuss tagte am 22.08.2013 mit folgender Tagesordnung. Die Links führen jeweils zur Beschlussvorlage:

Öffentlich
1 Informationen/Fragestunde
2 Wahl des Vorsitzenden/der Vorsitzenden im Unterausschuss “Kindertagesbetreuung”
3 Verfahren zur Umsetzung des Teilfachplans für die Leistungsbereiche “Kinder-, Jugend- und Familienarbeit” und “Andere Aufgaben/ Jugendgerichtshilfe” (§§ 11 bis 14, 16 und 52 SGB VIII i. V. m. JGG) für den Zeitraum 2013 bis 2016
4 Aktualisierung der Mustervereinbarungen zur Umsetzung der §§ 8a, 72a SGB VIII
5 Berichte aus den Unterausschüssen

Nicht öffentlich
6 Informationen

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