Blog von Carsten Schöne

Koalitionsvertrag Sachsen

CDU und SPD stellen Koalitionsvertrag für Sachsen vor

Am Vormittag haben Stanislaw Tillich (CDU) und Martin Dulig (SPD) den zwischen beiden Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter dem Titel “Sachsens Zukunft gestalten” legt die designierte neue Regierungskoalition ein Programm vor, das nach den Worten Tillichs im Interesse der sächsischen Bevölkerung vom “Mut zur Veränderung” geprägt ist. So sind zahlreiche sozial- und bildungspolitische Maßnahmen sowie eine veränderte Wirtschaftsförderung erkennbare Bestandteile des Vertrages. Wie Tillich hervorhob, stehen die Familien im Mittelpunkt der Programmatik, die in Sachsen “eine gute Heimat” finden sollen.

 

Nachfolgend sollen als Überblick einige Elemente exemplarisch herausgestellt werden:

Beide Parteien versprachen im Wahlkampf eine deutliche Verbesserung der Betreuungsqualität in Sachsen Kindertageseinrichtungen. Mit einer schrittweisen Anpassung des so genannten Betreuungsschlüssels in der Kindergärten auf perspektivisch 1:12 und in Kinderkrippen auf 1:5 soll dem Bedarf an einer qualitativ verbesserten Kindertagesbetreuung Rechnung getragen werden. Die Anpassung erfolgt in folgenden Schritten:

  • Kindergarten: ab 01.09.2015 1:12,5 / ab 01.09.2016 1:12
  • Kinderkrippe: ab 01.09.2017 1:5,5 / ab 01.09.2018 1:5

Hierzu ergänzte Dulig, dass der Freistaat hierfür auch die finanzielle Verantwortung übernehmen wird, das heißt, der Freistaat übernimmt die entstehenden Mehrkosten.

 

Die so genannte Jugendpauschale wird ebenfalls angehoben, sie steigt von derzeit 10,40 Euro ab 2015 auf 12,40 Euro. Hierbei handelt es sich um eine Pro-Kopf-Pauschale bezogen auf die Kinder und Jugendlichen. Die Jugendpauschale ist eine Pro-Kopf-Zuweisung des Freistaates an die Kommunen, denen somit eine höhere Zuwendung für die Finanzierung der offenen Kinder-, Jugend- und Familienarbeit sowie der Jugendverbandsarbeit und der Jugendbildung erhalten. Auch an der Fördersystematik soll sich etwas ändern, wie nachfolgender Passage aus dem vertrag zu entnehmen ist:  “Im Bereich des Sozialministeriums werden wir bis Ende 2016 die bestehenden Förderrichtlinien überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten. Ziel ist es, den Anteil der jährlichen Projektförderung zu senken und mehrjährige Förderungen als Regelförderung zu etablieren. Wir werden prüfen, inwieweit der für eine Förderung notwendige Eigenanteil der Träger verringert werden kann. Wir werden darauf hinwirken, dass eine Förderung ohne zeitlich bedingte Finanzierungslücken aufgrund von Jahresübergängen sichergestellt wird und sich die Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit weiter verbessern.”

 

Im Bereich der Bildung ist ein deutlicher Schwerpunkt auf die Qualifizierung der Hochschullandschaft in Sachsen erkennbar. So sollen die Pläne zum Abbau von mehr als 750 Stellen in sächsischen Hochschulen umgehend gestoppt werden und gleichzeitig eine Reduzierung der Anzahl der Studierenden an sächsischen Hochschulen von derzeit 106.000 auf dann 95.000 Studierende erfolgen. Hiervon verspicht man sich eine Verbesserung der Studier- und Betreuungsqualität.

In den allgemeinbildenden Schulen sollen künftig alle ausscheidenden Lehrkräfte ersetzt werden, der Koalitionsvertrag sieht die Einstellung von 6.100 neuen Lehrkräften bis 2019 vor. Schülerinnen, Schüler und Auszubildende sollen künftig ein so genanntes “Bildungsticket” erhalten, das kostengünstig und sachsenweit gültig sein soll. Hierzu will die künftige Regierung bis Ende 2015 eine Vereinbarung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten verhandeln.

 

Dem ansteigenden Drogenkonsum insbesondere der Droge “Crystal Meth” will die Koalition einerseits auch weiterhin ordnungsrechtlich begegnen, andererseits sollen auch Beratungs- und Präventionsprojekte personell besser ausgestattet werden.

 

Den neuen Herausforderungen im Bereich der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern will sich die Koalition einerseits mit einer verbesserten Willkommenskultur und einer Aufwertung des bisherigen Ausländerbeauftragten zu einem “Migrations- und Integrationsbeauftragten” sowie durch die Bereitstellung von Investitionsmitteln stellen. Eine besondere Unterstützung sollen hier Migrantenselbsthilfeorganisationen sowie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements erfahren. Der Freistaat will sich beim Bund für eine erhöhte Betreuungspauschale für die Flüchtlinge und Asylbewerber engagieren. Das Programm “Weltoffenes Sachsen” soll im Sinne der Ausgestaltung einer demokratischen Zivilgesellschaft weiterentwickelt und finanziell besser ausgestattet werden.

 

Im Bereich der Wirtschaft sollen Maßnahmen zur Absicherung des Fachkräftebedarfes entwickelt werden, die insbesondere durch entsprechende Bildungsangebote sowie die Integration Langzeitarbeitslosen sowie von ausbildungs- und arbeitslosen Jugendlichen praktische Ausgestaltung finden sollen. Eine optimierte Wirtschaftsförderung soll eine zukunftsfähige mittelständige Wirtschaft in Sachsen unterstützen und künftig auch für die sich in Sachsen zunehmend etablierende Kreativwirtschaft wirksam werden.

 

In den nächsten Tagen werden sich die Parteigremien mit dem Koalitionspapier auseinandersetzen, der Vertragsabschluss soll bis 10.11.2014 erfolgen. Wie Stanislaw Tillich betonte, sei die Finanzierung der zusätzlichen Maßnahmen möglich, diese werde nicht zu Lasten anderer Bereiche umgesetzt.

 

Die CORAX-Redaktion wird sich in den nächsten Ausgaben intensiver mit dem Koalitionsvertrag auseinandersetzen und berichten.

 

Den Koalitionsvertrag gibt es hier als Download.

 

Carsten Schöne

Redaktion CORAX – Magazin für Kinder- und Jugendarbeit

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