Blog von Carsten Schöne

Polizeiverordnung

11.01.2018: JHA bekräftigt seine Ablehnung zum Bettelverbot

© pixabay.comDer Jugendhilfeausschuss hat sich gestern mehrheitlich von den geplanten Regelungen zum Bettelverbot für Kinder distanziert. Per Beschluss wird der Stadtrat aufgefordert, Regelungen zu treffen, die im Kontext des Bettelns nicht nur eine ordnungsrechtliche sondern auch eine jugendhilferechtliche Betrachtung erfordert. Weiterlesen

30.11.2017: JHA sichert die Förderung von Schulsozialarbeit ab Januar 2018 und beschließt zur Jugendhilfeplanung

Eingangs der gestrigen Sitzung wurde Anke Lietzmann von den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses mit herzlichen Dankesworten für ihr Engagement verabschiedet. Sie gehörte dem Gremium insgesamt reichlich 14 Jahre an und beendet ihre Tätigkeit auf eigenen Wunsch. Wie Jugendamtsleiter Claus Lippmann ausführte, waren Anke Lietzmann insbesondere die Themen Beteiligung und Jugendhilfeplanung sehr wichtig, für die sie sich stets mit Nachdruck und Hartnäckigkeit engagierte. Anke Lietzmann forderte die Ausschussmitglieder auf, genau an diesen Themen und der Arbeit der Arbeitsgemeinschaften konsequent dranzubleiben. Weiterlesen

09.11.2017: JHA weiter um Verhinderung des Bettelverbots bemüht

Die umstrittene Polizeiverordnung konnte auch gestern nicht den Jugendhilfeausschuss passieren, eine Beschlussempfehlung des Unterausschusses Planung war vom städtischen Rechtsamt als nicht rechtskonform eingestuft worden. Zahlreiche Mitglieder des Jugendhilfeausschusses wollen mit einem Änderungsantrag das angestrebte grundsätzliche Verbot des Bettelns durch und mit Kindern abwenden und hatten eine Regelung vorgeschlagen, die nur dann greift, wenn das Betteln zu einer Kindeswohlgefährdung führt. Weiterlesen

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