Blog von Carsten Schöne

52. Jugendhilfeausschusssitzung am 13.03.2014

fruehlingDer Jugendhilfeausschuss befasste sich am 13.03.2014 unter anderem mit dem Fachthema “Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung“. Doch zuvor präsentierte die Verwaltung dem Ausschuss ein Video, das Kindern Aufklärung über Funktion, Angebote und Leistungen des Dresdner Jugendamtes aufklären soll. Das Video ist im Internet unter http://www.dresden.de/jugendamt zu finden.

TOP 1: Informationen aus der „Informations- und Fragestunde“

Informationen aus der Verwaltung des Jugendamtes:

Jugendamtsleiter Claus Lippmann berichtete über Personalentscheidungen in der Verwaltung. So wird ab 15.04.2014 eine neue Jugendhilfeplanerin ihren Dienst aufnehmen und auch für die freiwerdende Stelle der Leitung der Abteilung „Beistandschaft, Amtsvormundschaften und Amtpflegschaften“ wurde eine Nachfolgerin gefunden. Die Stelle der Abteilungsleitung Allgemeiner Sozialdienst kann auch weiterhin nicht besetzt werden, da die im Bewerbungsverfahren ausgewählte Person ihre Bewerbung zurückzog. Die Stelle wurde nun erneut ausgeschrieben.

Lippmann informierte ferner über die beabsichtigte Beteiligung des Jugendhilfeausschusses an der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2015 – 2016. Nach Vorstellung der Haushaltseckwerte im Jugendhilfeausschuss am 03.04.2014 sollen sich anschließend die Unterausschüsse „Planung“ und „Kindertagesbetreuung“ mit dem Zahlenwerk befassen. Eine Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss ist dann im Mai 2014 vorgesehen.

Im Teilfachplan ist für den Stadtteil Leuben die Einrichtung eines mobilen Angebotes für Kinder und Jugendliche vorgesehen. In der schriftlichen Information des Jugendamtes, die den Jugendhilfeausschussmitgliedern ausgereicht wird, forderte die Verwaltung freie Träger zur Abgabe einer Bewerbung um dieses Angebot auf. Birke Tröger kritisierte diese Vorgehensweise und forderte eine ordnungsgemäße Ausschreibung der Leistung. Diese erfolgt im Amtsblatt und wurde bereits im Dresdner Fachkräfteportal des JugendInfoService unter http://www.fachkraefteportal.info/fachkraefteportal/fkp_ausschreibungen.html. Die Frist zur Bewerbung endet 30.04.2014, Projektbeginn soll am 01.08.2014 sein. Die in der Jugendamtsinformation 02/2014 vorgesehene Einbeziehung der Planungskonferenz in die Auswahl des künftigen Anbieters soll in dieser Form nicht stattfinden, da es Aufgabe von Ausschuss und Verwaltung ist, über die Bewerbung zu entscheiden. Die Planungskonferenz in Leuben sollte sich allerdings zur Benennung des konkreten inhaltlichen Bedarfes äußern.

Jens Hoffsommer informierte den Ausschuss über die Beendigung eines offenen Rechtsstreites zwischen der Landeshauptstadt Dresden und Tilo Kießling zu dessen vermeintlicher Befangenheit für Angelegenheiten des Jugendvereins „Roter Baum“ e. V.. Die Verwaltung sieht nach strukturellen Veränderungen beim genannten Träger keinen Anlass mehr, das Verfahren weiter zu verfolgen. Nachdem Kießling infolge der Strukturänderungen beim Träger zum Geschäftsführer im trägerverbund wurde, hatte er selbst seine Befangenheit für Belange der geförderten Angebote erklärt. Patrick Schreiber bedauert die Einstellung des Verfahrens, da er im Ergebnis eine grundsätzliche gerichtliche Klärung der Befangenheitsfragen erwartet hatte.

Bezugnehmend auf die mangelhafte Beantwortung einer Anfrage zur Vergütung von „Insofern erfahrenen Fachkräften“ zur Kindeswohlgefährdungseinschätzung durch das Jugendamt, kündigte Carsten Schöne eine Präzisierung der Anfrage an. Zur Vergütung der Fachkraft bei „interner“ Inanspruchnahme innerhalb eines Trägers findet sich in der Jugendamtsinformation 02/2014 leider keine hinreichende Antwort.

Auf Anfrage von Jens Hoffsommer zur Ablehnung der Aufnahme von Kindern im Kinder- und Jugendnotdienst versprach Claus Lippmann eine fallspezifische Prüfung. Er betonte, dass grundsätzlich niemand abgewiesen wird.

Thomas Pallutt nahm Bezug auf die den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellte Stellungnahme des sächsischen Datenschutzbeauftragten, die durch umfangreiche Änderungen im E-Kita-System nicht mehr dem aktuellen Stand des System entspricht und bat um Prüfung einer erneuten Stellungnahme, die das vorliegende System begutachtet.

Informationen aus der Steuerungsgruppe zur Umsetzung des Teilfachplans:

Martina Greif berichtete zum aktuellen Stand des Jugendhilfeplanungsprozesses. Inzwischen haben unter großer und aktiver Beteiligung die ersten Informationsveranstaltungen zu den durchzuführenden Wirkungsradiusanalysen sowie die ersten Planungskonferenzen stattgefunden. Künftig wird die Steuerungsgruppe nur noch im Unterausschuss Planung Bericht erstatten, unabhängig hiervon werden die Berichte der Steuergruppe auch weiterhin im Fachkräfteportal des JugendInfoService veröffentlicht. Dort finden sich auch alle Termine und Unterlagen zum aktuellen Planungsprozess.

TOP 3 Fachthema: „Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung“

Claus Lippmann stellte in seinem Vortrag die Möglichkeiten und Grenzen der Steuerung in den Hilfen zur Erziehung dar. Wie aus der Präsentation zum Thema ersichtlich ist, sieht das Jugendamt vor allem bei der so genannten „Feldarbeit“, bei der Fallsteuerung mit Blick auf den individuellen Rechtsanspruch sowie bei der Vertragsverhandlung mit freien und / oder gewerblichen Leistungserbringern Steuerungsmöglichkeiten. Lippmann betonte unter Bezugnahme auf das so genannte „A-Länder-Papier“, dass eine Aufweichung des individuellen Rechtsanspruches auf Erziehungshilfen ein ungeeignetes Mittel zur Steuerung sei. Ein solches Vorgehen befördere nicht die Entwicklung von Kindern, Jugendlichen und Familien mit Unterstützungsbedarf. Lippmann unterstrich, dass die Steuerung insgesamt vor allem von der Bereitstellung von bedarfsgerechten Personalressourcen abhängig ist. Er wünschte sich hier einen wertschätzenden Umgang mit den Beschäftigten in allen Leistungsbereichen.

In der Diskussion unterstrich Jens Hoffsommer die gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten für eine bessere Steuerung. Silke Kultscher und Tilo Kießling betonten die Notwendigkeit des Ausbaus präventiver Angebote. Wie Kultscher berichtete, erfolgt der Zugang zu Erziehungshilfen zunehmend über zuvor festgestellte Kindeswohlgefährdungen. Dies sei ein Hinweis darauf, dass über die derzeitigen Angebote der „Frühen Hilfen“ hinaus präventive Kinder-, Jugend- und Familienarbeit auszubauen sei. Dies könne in der Folge zur Reduzierung des finanziellen Gesamtaufwandes führen. Auf Anfrage Patrick Schreibers zur Beurteilung der Wirksamkeit der Hilfen, erklärte Claus Lippmann, das hierzu bundesweit kaum verwertbare Forschungsergebnisse vorliegen. Im Rahmen eines Projektes mit der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit Dresden bemühe man sich um eine Analyse.

TOP 5 Anmietung einer neu zu errichtenden Kindertageseinrichtung auf dem Grundstück Münzteichweg 19 in 01217 Dresden

Auf dem o. g. Grundstück soll durch einen Investor eine neue Kindertagesstätte errichtet werden. Die Stadt plant das Objekt zunächst für eine Dauer von 15 Jahren zu mieten. Die Einrichtung soll durch den städtischen Eigenbetrieb selbst betrieben werden, was mit der vergleichsweise kurzen Nutzungsdauer des Objektes begründet wurde. Mein Ergänzungsantrag zur Ausschreibung der Betreibung in freier Trägerschaft fand keine Mehrheit. Der Vorlage zur Anmietung des Objektes gab der Jugendhilfeausschuss seine Zustimmung.

TOP 6 Entfristung der nicht zweckgebundenen Bundesmittel im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes

Der aus dem Oktober 2013 stammende Antrag zur Freigabe von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaketes ist durch zwischenzeitliche Aktivitäten der Bundesregierung nicht mehr in Gänze relevant. Der Antrag sollte die Oberbürgermeisterin zu einem Engagement für die Freigabe der Mittel beim Bund auffordern. Der Antrag fand keine Mehrheit im Jugendhilfeausschuss.

TOP 8 Erhöhung des Förderetats zur Förderung der Träger der freien Jugendhilfe im Bereich der fachlich befürworteten Personalstellen zu 100 Prozent

Hintergrund dieses Antrages des Jugendhilfeausschusses an den Stadtrat ist die im laufenden Förderjahr vorgenommene Kürzung bei Personalkosten bei freien Trägern. Verwaltung und Ausschuss hatten im Förderverfahren die fachliche Notwendigkeit einer Vollzeitausstattung festgestellt, die dann jedoch nicht umsetzbar war. Tilo Kießling kritisierte, dass die Verwaltung dem Antrag keine fachliche Begründung angefügt hatte. Aus Sicht Jens Hoffsommers sei der Antrag überflüssig, da der Gleichbehandlungsgrundsatz durch die Reduzierung ausschließlich bei freien Trägern verletzt sei. Vergleichbare Angebote des öffentlichen Trägers im Leistungsbereich hätten keine Reduzierungen hinnehmen müssen. Der Jugendhilfeausschuss beschloss den vorliegenden Antrag, der nun vom Finanzausschuss und anschließend vom Stadtrat beraten wird.

TOP 9 Berichte aus den Unterausschüssen:

Hier wurde lediglich auf die bevorstehende 1. Lesung des Entwurfs des Fachplanes Kindertagesbetreuung in der Sitzung des Unterausschusses Kita hingewiesen. Der Entwurf wurde bereits im Internet veröffentlicht.

Der angekündigte TOP 4 wurde vertagt, weil der Unterausschuss Kindertagesbetreuung die Elternbeitragssatzung auf Grund kurzfristiger Änderungen im Entwurf nicht abschließend beraten konnte. Der Antrag zur Verbesserung der Situation im Hort der 39. Grundschule (TOP 7) wurde von der einreichenden SPD-Fraktion zurückgezogen.

Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 03.04.2014 statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Redaktion: Carsten Schöne

 

 

Die Tagesordnung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 16. Januar 2014
  2. Informationen/Fragestunde
  3. Fachthema: Weiterentwickung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung
  4. Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Elternbeiträgen (Elternbeitragssatzung)
  5. Anmietung einer neu zu errichtenden Kindertageseinrichtung auf dem Grundstück Münzteichweg 19 in 01217 Dresden
  6. Entfristung der nicht zweckgebundenen Bundesmittel im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (Antrag der Fraktion “Die Linke”)
  7. Situation für Hortbetreuung an der 39. Grundschule verbessern (Antrag der SPD-Fraktion)
  8. Erhöhung des Förderetats zur Förderung der Träger der freien Jugendhilfe im Bereich der fachlich befürworteten Personalstellen zu 100 Prozent (Antrag des Jugendhilfeausschusses)
  9. Berichte aus den Unterausschüssen
  10. Informationen  (nicht öffentlich)

 

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