Der Jugendhilfeausschuss hat über die Förderung für die laufende Haushaltsperiode entschieden und musste auf Grund deutlich reduzierter Budgets schmerzhafte Eingriffe in die Strukturen der Jugendarbeit vornehmen.

Den Rahmen für die Entscheidung über die Förderung von Angeboten freier Träger in der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit bildete der vom Stadtrat beschlossene Haushalt, der deutliche Einschnitte nach sich zog. Bereits mit dem Beschluss über die vorläufigen Zuwendungen an freie Träger war eine Reihe von Angeboten von Kürzungen und Schließungen betroffen, so u. a. die Fachstellen für geschlechtersensible Arbeit oder das Kinder- und Jugendhaus „Mareicke“. Andere Projekte mussten mit Stellenreduzierungen und vorübergehenden Sachkostenkürzungen leben. Zwar stockte der Stadtrat das Budget gegenüber dem Entwurf der Verwaltung auf, dennoch musste über weitere Kürzungen entschieden werden. Hintergrund sind hier einerseits die zu berücksichtigenden Tarifentwicklungen sowie nicht absehbare Finanzbedarfe im Bereich der Schulsozialarbeit. Für dieses Arbeitsfeld hatte der Stadtrat zweckgebunden zusätzliche Mittel bereitgestellt, das beschlossene Volumen erwies sich nun aber mit einem Defizit von 325.000 Euro als unzureichend für den vom Stadtrat geforderten vollständigen Bestandserhalt. Daher richteten die Vertreter*innen der freien Träger einen Antrag an den Stadtrat in diesem Umfang zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

Vier Jugendliche kritisierten im Rahmen eines für sie beantragten Rederechtes die beabsichtigten Kürzungen. Trotz aller Bemühungen in den Beratungen der Unterausschüsse konnten die Schließung weiterer Angebote sowie punktuelle Ressourcenanpassungen nicht abgewendet werden, da der Ausschuss nur im Rahmen des vom Stadtrat bereitgestellten Budgets entscheiden darf. Von Schließung zum Jahresende sind demnach die Jugendtreffs „Checkout“, „Oase“, „Alte Feuerwehr Cossebaude“ sowie das „Moosmutzelhaus“ betroffen. Darüber hinaus wurden zahlreiche Fonds, etwa für Ferienmaßnahmen, unvorhersehbare Bedarfe oder Internationale Jugendbegegnungen deutlich reduziert oder gestrichen. Für diese und weitere Angebote wie die Fachstelle geschlechtersensible Arbeit hat der Jugendhilfeausschuss ebenfalls einen Antrag an den Stadtrat zur Aufstockung des Budgets gerichtet. Für die geschlechtersensible Arbeit soll ferner kurzfristig ein Planungsprozess umgesetzt werden. Ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt, die Fraktion wollte die Mehrzahl von Angeboten mit einer konfessionellen oder vermeintlich politischen Ausrichtung von der Förderung ausschließen. Ausschussmitglieder kritisierten den Antrag, der nur dazu diene, Angebote mit werteorientierendem Charakter abzubauen. Die abschließende und beschlossene Fassung ist hier zu finden.

Anett Dahl gab nach der Beschlussfassung namens der im Ausschuss vertretenen freien Träger eine Erklärung ab, in der sie betonte, dass die Abstimmung keine Zustimmung zu den Kürzungen an sich ist, weil die Kürzungen für falsch erachtet werden. Sie betonte den engen Handlungsrahmen und die Tatsache, dass der Jugendhilfeausschuss keinerlei Einfluss auf das zur Verfügung stehende Budget hat, obwohl er seinen Bedarfsbeschluss rechtzeitig gefasst hatte.

Der Jugendhilfeausschuss verabschiedete die Fortschreibung des Kita-Bedarfsplans mit zwei Ergänzungen. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, für die Fortführung von Projekten insbesondere im Bereich der inklusiven Kindertagesbetreuung im kommenden Haushalt entsprechende Mittel einzuplanen sowie in Vorbereitung auf die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung ein Positionspapier vorzulegen, das die mögliche Ausgestaltung des Ganztages in Dresden beschreibt.

Der Jugendhilfeausschuss gab sechs Vorlagen aus den Stadtbezirksbeiräten ebenso seine Zustimmung wie zwei Vorlagen zur vertraglichen Ausgestaltung der Finanzierung der Kindertagespflege. Zum Umgang mit den Stadtbezirksvorlagen soll in Kürze eine abschließende Klärung erfolgen, die möglichst dem Vorschlag des Jugendhilfeausschusses folgt, nur solche Vorlagen in den Jugendhilfeausschuss zu geben, bei der mehr als 10.000 Euro und / oder strukturelle Eingriffe bzw. Personalressourcen gefördert werden sollen. Die Vorstellung des „Künstlerisch – pädagogischen Konzeptes“ der Jugendkunstschule Dresden stieß auf Ablehnung des Jugendhilfeausschusses, da es in Inhalt und Struktur unausgegoren wirkte, nicht einmal eine klare Zielgruppenbeschreibung gelang den Autor*innen, auch die Darstellung von Zielen und Methoden wurde als mangelhaft empfunden. Der Ausschuss empfahl eine Überarbeitung und erneute Vorlage des Konzeptes.

Das Jugendamt berichtete gemeinsam mit dem Sozialamt zur Umsetzung des Modellprojektes zur inklusiven Jugendhilfe. Die Stadt ist eine Modellkommune in einem Bundesprojekt, die unter wissenschaftlicher Begleitung die Voraussetzungen für eine Überführung der Eingliederungsleistungen aus dem Sozialamt in die Jugendhilfe entwickeln soll. Ab dem Jahreswechsel wird dies nun praktisch vollzogen, auch wenn die Novellierung des SGB VIII derzeit nicht absehbar sei. Daher wurde betont, dass man sich zunächst auf die strukturellen Veränderungen konzentriere und die Zusammenlegung noch nicht als Leistung der inklusiven Jugendhilfe im Sinne des bislang bekannten Gesetzesentwurfes sei.

In 1. Lesung wurde ein Papier zur Finanzierung von Maßnahmen der Jugendhilfe im Strafverfahren eingebracht. Die Beschlussvorlagen zur Väterarbeit und zum Planungsbericht Schulsozialarbeit wurden vertagt.

Die nächste reguläre Sitzung findet am 14.08.2025 statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Carsten Schöne

1.Kontrolle der Niederschrift vom 6. März 2025 und 19. März 2025
2.Nachbesetzung Jurymitglied „EMIL“
3.Informationen / Sonstiges
4.Anhörung zu Vorlagen der Stadtbezirke6 Vorlagen
5.Kriterien und Vertragsinhalte zur Vereinbarung über die Gewährung einer laufenden Geldleistung gemäß § 23 Absatz 1 und 2 SGB VIII i.V.m. § 14 Absatz 6 SächsKitaG (Finanzierungsvereinbarung)V0273/25
6.Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe 2025/2026V0327/25
7.Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden – Spezifischer Teil (Teil IV), hier: Planungsbericht SchulsozialarbeitV2964/24
8.Fortschreibung der Neuordnung des Verfahrens zur Finanzierung von Maßnahmen der Jugendhilfe im StrafverfahrenV0195/25
9.Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2025/2026V0204/25
10.Aufhebung des Beschlusses V2997/14 Mustervereinbarung „Vereinbarung zur Finanzierung und Qualitätssicherung in der Kindertagespflege“V0271/25
11.Schulkonzept Jugendkunstschule (JKS) Dresden 2025–2035V0221/25
12.Väterarbeit fördern – Integration und Ausbau väterspezifischer Beratungs- und UnterstützungsangeboteA0029/24
13.Berichte aus den Unterausschüssen
14.Informationen (nicht öffentlich)