Jugendhilfeausschuss diskutiert erneut die Umsetzung seiner Jugendfragestunde, lehnt den Nachtragshaushalt des Oberbürgermeisters ab und beschließt die Haushaltsbedarfszahlen für die Jahre 2027 und 2028.

Debatte zur Umsetzung der Jugendfragestunde im Jugendhilfeausschuss

Eingangs der Sitzung sollte nochmal eine Verständigung zur Umsetzung der Jugendfragestunde im Jugendhilfeausschuss stattfinden. Zunächst positionierten sich zwei Jugendliche zum von Bürgermeister Jan Donhauser vorgelegten Vorschlag und kritisierten dabei insbesondere die vorgeschlagene Altersuntergrenze von 10 Jahren sowie die Zugangsbedingungen, die sie als nicht niedrigschwellig bewerteten. In einer längeren Debatte wurden erneut ablehnende Positionen von Ausschussmitgliedern gegen diese Form der Beteiligung vorgetragen, die Befürwortenden bemühten sich um eine Lösung. Da diese jedoch im Detail nicht möglich erschien, schlug der stellvertretende Ausschussvorsitzende einen Kompromiss vor und legte im Ergebniss der Diskussion zunächst eine Absenkung der Altersuntergrenze auf 7 Jahre fest. Da der Jugendhilfeausschuss hierzu keine Beschlussvorlage hatte, griff Schöne zu diesem Mittel. Die Umsetzung der Jugendfragestunde, die einmal je Quartal stattfindet, soll zum Jahresende einer Auswertung im Jugendhilfeausschuss unterzogen werden. Die nächste Fragestunde findet am 07.05.2026 statt.

Aus der Informations- und Fragerunde

Maike Limprecht und Tilo Kießling trugen jeweils Statements zu einer vom Jugendamt eingerichteten „Steuerungsgruppe für die inhaltliche Vorbereitung der Fördervorlage 2027 / 2028“ vor. Beide kritisierten diese Art der Beteiligung freier Träger, die offenbar am Jugendhilfeausschuss vorbei ins Leben gerufen wird, um dort Sachverhalte zu thematisieren, die in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen könnten. Das Jugendamt hatte die Stadt- Liga der freien Wohlfahrtspflege Dresden zur Mitwirkung in der Gruppe eingeladen, um grundsätzliche „Prioritätensetzungen, Axiome, Strategien und Kriterien für die Förderung 2027/2028“ zu besprechen, wie es in einer Information der Verwaltung an den Jugendhilfeausschuss heißt. Wie Carsten Schöne als Mitglied der Stadt-Liga ausführte, hat auch er eine Einladung zur Mitwirkung in der Steuerungsgruppe erhalten, teilt aber die von Limprecht und Kießling vorgetragenen Kritiken und will zunächst abwarten, welche Arbeitsweise, Inhalte und Ziele die Verwaltung für die Gruppe vorschlägt.

Nachtragshaushalt 2026

Der Jugendhilfeausschuss hatte sich außerdem mit dem Nachtragshaushalt für den aktuellen Haushalt zu befassen. Auf der Grundlage eines Erlasses des Innenministeriums können Kommunen auf Grund der angespannten Finanzlage ihre Haushaltspläne unter Verzicht auf die üblichen Beteiligungsverfahren anpassen. Die Vorlage fand im Jugendhilfeausschuss keine Mehrheit. Carsten Schöne erklärte, dass er bei allem Verständnis für die dramatische Finanzlage sächsischer Kommunen dennoch einem weiter um sich greifenden Sozialabbau seine Zustimmung geben kann und daher diese Vorlage ebenfalls ablehnte. Die abschließende Entscheidung hierzu liegt beim Stadtrat.

Haushaltsbedarfe für 2027 und 2028

Der Ausschuss verabschiedete die Haushaltsbedarfszahlen für die Kinder- und Jugendhilfe für den folgenden Doppelhaushalt 2027 – 2028, die der Verwaltung und dem Stadtrat als Orientierung für die anstehenden Haushaltsplanungsprozesse dienen sollen. Tilo Kießling stellte in der Debatte fest, dass die vorgelegten Zahlen keineswegs zur Finanzierung aller in den Jugendhilfeplanungsprozessen festgestellten Bedarfen ausreichen, dass sie aber für eine Stabilisierung der jugendhilflichen Infrastruktur stehe. Gerade die Verankerung der Fachkraft-Kind-Relation, wie sie einst vom Stadtrat beschlossen wurde, habe einen besonderen Wert für die anstehenden Planungen.

Weitere Vorlagen und Beschlüsse

Der Jugendhilfeausschuss beschloss mehrheitlich die Planungsberichte für die Stadträume 4 (Leipziger Vorstadt, Pieschen) und 5 (Mickten, Kaditz, Trachau).

In erster Lesung wurde eine Beschlussvorlage zur Konkretisierung der Ausgestaltung der Kontaktstunde für ambulante Leistungen der Erziehungshilfe eingebracht. Die Vorlage war notwendig geworden, weil der ursprüngliche Beschluss in seiner Ausgestaltung zu unterschiedlichen Interpretationen zwischen Jugendamt und Leistungserbringenden geführt hatte. Zudem soll eine Konkretisierung der Sachkostenkalkulation erfolgen. Die AG Hilfen zur Erziehung wurde zur Beratung des Unterausschusses eingeladen.

Die Unterlagen zur Sitzung können im städtischen Ratsinformationssystem eingesehen werden.

Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 07.05.2026 statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis. Alle öffentlichen Vorlagen und Anträge finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Dresden unter ratsinfo.dresden.de.

Carsten Schöne