Der Jugendhilfeausschuss lehnt den Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2027 und 2028 ab, empfiehlt dem Stadtrat jedoch notwendige Anpassungen vorzunehmen.
In der Beratung zum Haushaltsplanentwurf des Oberbürgermeisters für den kommenden Doppelhaushalt konnte einerseits konstatiert werden, dass die Planzahlen eine Finanzausstattung für das Jugendamt beinhalten, die zumindest einen Bestandserhalt für die geförderten Strukturen in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozial- und Schulsozialarbeit und Jugendverbandsarbeit ermöglichen. Die Planung sieht außerdem eine voraussichtlich auskömmliche Finanzausstattung für den Bereich der Hilfen zur Erziehung vor. Dennoch forderte der Jugendhilfeausschuss in seinem Beschluss eine Aufstockung des Budgets für die Schulsozialarbeit, da gleichbleibende Landeszuwendungen mit Blick auf die Kostenentwicklungen eine faktische Reduzierung bedeuten. Auch für den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit sind keinerlei Mittel vorgesehen und somit ein vorliegender Beschluss zur Ausstattung aller Dresdner Schulen nicht umsetzbar. Der Jugendhilfeausschuss fordert den Stadtrat in seinem Beschluss außerdem auf, Mittel für Baumaßnahmen und Werterhaltung in durch die Jugendarbeit genutzten kommunalen Liegenschaften einzustellen, um den dort seit vielen Jahren bekannten Sanierungsstau abzubauen. Auch für Bau- und Werterhaltungsmaßnahmen und kleinere Anschaffungen in Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft fordert der Jugendhilfeausschuss eine Aufstockung um 500.000 Euro. Für notwendige Maßnahmen zur Umsetzung des kürzlich verabschiedeten „Erziehungs- und Bildungsplanes“ des Freistaates Sachsen fordert der Ausschuss eine zusätzliche Mittelbereitstellung mit einem Volumen von 300.000 Euro. Der Plan ist bereits ab 01.01.2027 umzusetzen.
In der Debatte kritisierten Ausschussmitglieder eine herausfordernde Lesbarkeit der Haushaltsdokumente, viele Zahlen ließen sich nur durch mündliche Erklärungen und Erläuterungen der Verwaltung erschließen. Carsten Schöne kritisierte, dass die erwarteten Mehreinnahmen der Stadt vom Freistaat faktisch keine Auswirkungen in den Budgets haben, sondern nahezu ausschließlich für die allgemeine Haushaltskonsolidierung der Stadt verwendet werden. Insofern entsteht eine Diskrepanz zwischen den Verlautbarungen der Landesregierung hinsichtlich der Erhöhung von Landeszuwendungen und der Sichtbarkeit dieser Mittel im kommunalen Haushalt. Für den Kitabereich stellt das Land Sachsen beispielsweise reichlich 13 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung. Oberbürgermeister Dirk Hilbert bestätigte diesen Sachverhalt und warb aber gleichzeitig um Verständnis für das Handeln der Kommune, die sich in einer äußerst angespannten Haushaltslage befindet.
In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Bildung fand zuvor eine Anhörung zum Thema Bevölkerungsentwicklung statt. Diese steht im Zusammenhang zum noch zu beschließenden „Standortsicherungskonzept“ für die Kindertagesbetreuung. Die Referierenden bestätigten die gesellschaftliche Entwicklung, die von einer weiterhin abnehmenden Geburtenrate geprägt ist. Die Sachverständige Silke Hensel vom DRK -Landesverband Sachsen würdigte das Konzept der Stadt, da es darauf verzichtet, den Einrichtungsbestand auf das notwendige Minimum zu reduzieren und für die Bedarfsbewertung kleinteilig nach Sozialräumen vorgeht. Jens Hoffsommer von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung empfahl der Stadt nachdrücklich eine Sicherung der vorhandenen Qualität und eine bedarfs- und wirkungsorientierte Steuerung des Ressourceneinsatzes. Ausgehend von der Annahme, dass Investitionen in die frühkindliche Bildung besonders wirksam sind, empfahl Hoffsommer eine entsprechende Priorisierung in diesem Bereich und somit eine Stärkung der sozialräumlichen Bildungs- und Teilhabestruktur. Die Präsentationen der Referierenden sind unter https://ratsinfo.dresden.de/to0050.asp?__ktonr=243842&smclayout=d abrufbar.
Der Jugendhilfeausschuss stimmte einer Vorlage zur Neufassung der Satzung für Kindertagespflege mit einer Änderung zu. Die Änderung lehnt die vorgeschlagene Reduzierung von Freistellungstagen für Fortbildung von Kindertagespflegepersonen ab. Die abschließende Entscheidung liegt beim Stadtrat. Der Jugendhilfeausschuss beschloss auch Zuwendungen für Anschaffungen und Baumaßnahmen in Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft.
In 1. Lesung wurde die Satzungsänderung für die Erhebung von Elternbeiträgen eingebracht. Der Entwurf sieht eine deutliche Erhöhung der Elternbeiträge auf das gesetzliche Höchstmaß vor, was bei zahlreichen Ausschussmitgliedern auf Ablehnung stößt. Die Vorlage geht nun in die Beratung verschiedener Gremien und steht am 05.11.2026 erneut auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses, abschließend hat der Stadtrat darüber zu befinden.
Niels Liermann und Andreas Gremm von der AG der Stadtteilrunden referierten zu „Radikalisierungsprävention in der Dresdner Kinder- und Jugendhilfe“. Mittels statistischer Informationen und Berichten von Betroffenen analysierten sie die Situation und stellten Lösungsansätze vor. Sie appellierten an die gemeinsame Verantwortung der gesamten Stadtgesellschaft, Radikalisierungstendenzen entgegenzuwirken und stellten die besondere Rolle der Jugendhilfe heraus. Liermann und Gremm beschrieben die Gefahren für die Demokratie und sahen durch zunehmende Ablehnung von Grund- und Menschenrechten insbesondere die Gleichwertigkeit, Gleichbehandlung und die Religionsfreiheit in Gefahr. Sie wünschten sich eine bessere Ausstattung der Kinder- und Jugendarbeit, die die Bearbeitung dieser Themen mit den notwendigen Ressourcen versieht. Auch die Jugendhilfeplanung müsse konkreter auf diese gesellschaftliche Entwicklung reagieren und notwendige Maßnahmen beschreiben. Die Präsentation und ein weiterführendes Dokument zur Thematik kann im Ratsinformationssystem unter https://ratsinfo.dresden.de/to0050.asp?__ktonr=244755&smclayout=d heruntergeladen werden.
Die nächste reguläre Sitzung findet am 05.11.2026 statt.
Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis. Alle öffentlichen Vorlagen und Anträge finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Dresden unter ratsinfo.dresden.de.
Carsten Schöne