Foto von einem Gruppenzimmer im Kindergarten

Der Jugendhilfeausschuss folgte einer Beschlussvorlage zur Schließung von acht kommunalen Kindertageseinrichtungen nur teilweise. Außerdem wurde der Entwurf des Fachplans für die Kindertagesbetreuung für das kommende Schuljahr vorgestellt.

Nach einem Vorschlag der Verwaltung sollten acht Kindertageseinrichtungen in den kommenden zwei Jahren geschlossen werden. Der Jugendhilfeausschuss verweigerte für drei der vorgeschlagenen Standorte jedoch seine Zustimmung, da für die in Prohlis und Umgebung verorteten Einrichtungen keine Alternative zur Verfügung steht. Diese Alternative wäre ein Ersatzneubau in der Herzberger Straße gewesen, der jedoch keinen Eingang in den Haushaltsplan der Stadt gefunden hatte. Zur Abwendung von Kapazitätsengpässen lehnte der Ausschuss die Schließung der Einrichtungen an den Standorten Vetschauer Straße 39, Finsterwalder Straße 2a und Heinrich-Mann-Straße 34 ab. Die übrigen zur Schließung vorgesehenen Einrichtungen wurden bestätigt, dabei handelt es sich teilweise um temporäre Objekte in Containerbauweise oder Standorte mit befristeter Bau- oder Betriebsgenehmigung.

Eingangs der Sitzung informierte Dr. Peter Kühn vom Jugendamt in einer Zusammenfassung zum „17. Kinder- und Jugendbericht – Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe“. Der Bericht beschreibt die aktuellen Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland, die auch weiterhin von den Folgen der Corona-Pandemie, von der weltpolitischen Lage und Zukunftsängsten insbesondere bezüglich der Klimakrise geprägt sind. So sei Frieden keine Selbstverständlichkeit mehr, junge Menschen beschäftigen die Flucht- und Migrationsbewegungen ebenso wie die Zunahme der gesellschaftlichen Diversität. Wobei sie hier durchaus differenzierte Betrachtungen hinsichtlich Chancen und Risiken vornehmen. Kühn nannte mögliche Ableitungen für Dresden, die u. a. eine Stärkung der Partizipation junger Menschen beinhalten, aber auch die Notwendigkeit von Demokratiebildungsprozessen oder eine Profilschärfung der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe vorschlagen.

In der sich anschließenden kurzen Debatte zweifelten Ausschussmitglieder mit Blick auf die voraussichtlich anstehenden Kürzungen in der Jugendarbeit, ob die Landeshauptstadt denn tatsächlich bereit sei, die notwendigen Schlüsse aus der Studie zu ziehen.

In der Informations- und Fragerunde informierte die Kinder- und Jugendbeauftragte über eine Erweiterung der Rathaustouren, die nun auch für Kinder im Vorschulalter angeboten werden.

Maike Limprecht nahm erneut Bezug auf ihre Anfrage aus der vorletzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses, in der sie sich nach den Auswirkungen der bisherigen Kürzungen in der Jugendarbeit erkundigen wollte. Eine inhaltsgleich im Stadtrat vorgetragene Anfrage sei von der Verwaltung völlig unzureichend beantwortet worden, konkrete Auswirkungen wurden dem Stadtrat nicht übermittelt. Limprecht kritisierte, dass den Mitgliedern des Stadtrates somit wichtige Informationen vorenthalten werden, da ja bereits mehrere Angebotsschließungen vollzogen wurden. Die Verwaltung zog sich auf die Position zurück, dass der bisherige Beschluss des Jugendhilfeausschusses ja nur eine „vorläufige Förderung“ beinhalte und man somit erst nach dem eigentlichen Beschluss zur Förderung nach Kenntnis des Haushaltsbudgets über Auswirkungen und Folgen Auskunft geben könne. Anett Dahl kritisierte diesen kommunikativen Umgang der Verwaltung mit der Situation der Jugendarbeit scharf.

Jugendamtsleiterin Sylvia Lemm informierte dann über den Umgang freier Träger mit den bisherigen Kürzungen, die sich u. a. in der Reduzierung von Stunden in 10 Angeboten niederschlagen. 14 Träger haben der Verwaltung mitgeteilt, dass sie sich ab 01.04.2025 nicht mehr in der Lage sehen, die fehlenden Mittel auszugleichen, was weitere Schließungen nach sich ziehen wird. Lediglich fünf der von Schließung bedrohten Angebote sollen trotz der Einschränkungen vorerst fortgeführt werden. Auch 10 Angebote der Schulsozialarbeit werden ihre Tätigkeit zum 01.04.2025 einstellen, lediglich drei der bedrohten Angebote können durch das Engagement der Träger zunächst fortgeführt werden.

Carsten Schöne verwies auf eine Empfehlung des Bildungsbeirates zum Umgang mit Schulabsentismus, der Beirat hatte sich intensiv mit dem Thema aus unterschiedlichen Perspektiven befasst. Außerdem informierte er über die überraschend vom Kultusministerium vorgelegte Novelle des Sächsischen Kita-Gesetzes, das zwar eine Anhebung der Landespauschale für die Kindertagesbetreuung vorsieht, aber vorgeschlagene Änderungen der Berechnungsstruktur durchaus zu einer Mehrbelastung der Kommunen und der Eltern führen können. Schöne appellierte daher an die Mitglieder des Stadtrates, auch diesen Aspekt bei der Festsetzung der Elternbeiträge im Zuge des Haushaltsbeschlusses zu berücksichtigen. In einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am 19.03.2025 hatte dieser den Vorschlag des Oberbürgermeisters, die Elternbeiträge auf den gesetzlich möglichen Maximalwert anzuheben, mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

In 1. Lesung wurde die Fortschreibung des Fachplans Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege eingebracht, die nun in zahlreichen Gremien zu beraten ist und voraussichtlich im Juni zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses kommt. Die Ausführungen von Sabine Grohmann vom Kita-Amt verwiesen auf eine aktuell unter den Prognosen der Vorjahre liegenden Geburtenzahl, eine Erholung wird laut den Bevölkerungsprognosen erst ab dem Jahr 2030 erwartet. Die Stadt verfügt weiterhin über ein leicht über dem Bedarf liegendes Angebot an Betreuungsplätzen, das über die Schließung weiterer kommunaler Einrichtungen kompensiert werden soll. Das Angebot der Kindertagespflege verweilt auf einem relativ stabilen Niveau, hier besteht auch weiterhin eine gute Nachfrage.

Der Jugendhilfeausschuss gab einer Vorlage aus dem Stadtbezirksbeirat Neustadt seine Zustimmung, die Tagesordnungspunkte zum Konzept für die Umsetzung des §4a SGB VIII sowie ein Antrag der CDU-Fraktion zur Sicherung der Väterarbeit wurden vertagt.

Die nächste reguläre Sitzung findet am 08.05.2025 statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Carsten Schöne

Die Tagesordnung vom 27.03.2025

1.Kontrolle der Niederschrift vom 30. Januar und 6. Februar 2025
2.Informationen/Fragestunde
2.117. Kinder- und Jugendbericht
3.Anhörung zu Vorlagen der Stadtbezirke (1 Vorlage)
4.Konzept zur Umsetzung der Bestimmungen des § 4a SGB VIII in der Landeshauptstadt DresdenV0099/24
5.Schließung von acht kommunalen Kindertageseinrichtungen in den Stadtbezirken Prohlis, Leuben, Cotta und BlasewitzV2952/24
6.Väterarbeit fördern – Integration und Ausbau väterspezifischer Beratungs- und UnterstützungsangeboteA0029/24 (1. Lesung)
7.Berichte aus den Unterausschüssen
8.Informationen (nicht öffentlich)
9. Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2025/2026V0204/25, 1. Lesung