Der Jugendhilfeausschuss hat mit deutlicher Mehrheit den vom Oberbürgermeister vorgelegten Haushaltsentwurf, der umfangreiche Kürzungen im Sozialbereich vorschlägt, abgelehnt.

Die Vorsitzenden der Unterausschüsse berichteten von den Beratungen zur Haushaltsplanung übereinstimmend, dass die vorgeschlagenen Budgets unzureichend und nicht bedarfsgerecht ausgestattet werden sollen. So erinnerte Peter Miersch an den Bedarfsbeschluss des Jugendhilfeausschusses vom letzten Jahr, der für die Umsetzung aller bisherigen Planungsbeschlüsse ein deutlich höheres Budget forderte. Das jetzt vorgeschlagenen Budget sei bei weitem nicht ausreichend, den derzeitigen Bestand zu sichern. Für die Erhaltung der bisherigen Angebote und Einrichtungen sei ein Mehrbedarf von 8,7 Mio Euro in 2025 und von 10,7 Mio Euro in 2026 erforderlich. Auch Sven Marschel beklagte für die Leistungen der Erziehungshilfen ein zu geringes Budget. Für die Kindertagesbetreuung fanden wesentliche Baumaßnahmen sowie ein Budget für bewegliche Sachen des Anlagevermögens und Reparaturen keine Berücksichtigung. Der Unterausschuss Kita hat für die Fortführung mehrerer Projekte eine Berücksichtigung im Haushalt angemahnt und hat hierfür auch eine Deckungsquelle angegeben. Folgt der Stadtrat diesem Vorschlag, so könnten u. a. die Elternberatungsstelle „Kita-Rat“ sowie das Konzept zur Umsetzung der inklusiven Kindertagesbetreuung in Dresden eine Fortsetzung finden. Die Finanzierung der Projekte soll aus zu erwartenden Rückflussmitteln aus den Betriebskostenabrechnungen der freien Träger erfolgen und würde somit keinen Finanzmehrbedarf im Haushalt erzeugen.

Viktoria Torno kritisierte die vorgeschlagenen Kürzungen im Namen des Stadtschülerrates scharf. Die Kürzungen in der Schulsozialarbeit seien ebenso nicht hinnehmbar, wie die Streichung notwendiger Investitionsmaßnahmen in den Schulen. Sie appellierte an die Stadtratsfraktionen, entsprechende Nachbesserungen im Haushalt vorzunehmen. Der Jugendhilfeausschuss lehnte die Beschlussvorlage mehrheitlich ab.

Wie die Verwaltung informierte, hat der Oberbürgermeister dem Beschluss zu den Ferienfreizeiten aus der letzten Sitzung wegen „Unzuständigkeit“ des Jugendhilfeausschusses widersprochen, eine schriftliche Begründung sowie eine Information an den Stadtrat erfolgt noch. Auf Nachfrage erklärte Jugendamtsleiterin Sylvia Lemm, dass sich die „Unzuständigkeit“ nicht aus fachlicher Perspektive ergibt, sondern haushaltsrechtlicher Natur sei, da nur der Stadtrat in „haushaltsloser“ Zeit derartige Entscheidungen treffen dürfe. Aktualisierung 06.02.2025: Am 06.02.2025 hat der Oberbürgermeister schriftlich erklärt, dass er auf Grund des noch ausstehenden Stadtratsbeschlusses zum Haushalt eine Unzuständigkeit des Jugendhilfeausschusses festgestellt hat. Wie der Oberbürgermeister mitteilte, wird er den zugrunde liegenden Antrag nunmehr dem Stadtrat zuleiten und dort im Rahmen der Haushaltsdiskussion zur Entscheidung vorlegen.

Zuvor hatte sich der Jugendhilfeausschuss mit den Haushalteinwendungen zu befassen, die vom Oberbürgermeister allesamt zurückgewiesen werden sollen. Insgesamt waren 3.890 Einwendungen bei der Stadt eingegangen, die sich u. a. auf die Schulsozialarbeit und die Kinder- und Jugendarbeit bezogen. Tilo Kießling erläuterte umfassend den rechtlichen Hintergrund der Einwendungen und den Umgang mit diesen. Carsten Schöne ordnete die zahlreichen Einwendungen als eine Möglichkeit ein, dem Stadtrat für seine Haushaltsentscheidungen Hinweise auf Problemlagen mitzugeben und rief dennoch dazu auf, trotz des eher ernüchternden Umgangs mit den Einwendungen, nicht auf diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung zu verzichten.  Der Jugendhilfeausschuss lehnte auch diese Vorlage mehrheitlich ab.

In erster Lesung wurde die Fortschreibung des Planungsberichtes Schulsozialarbeit eingebracht. Das Dokument beinhaltet u. a. die Verfahren zur Bemessung der Personalausstattung für die einzelnen Schulstandorte sowie für das Auswahlverfahren für Träger der freien Jugendhilfe. Ausschussmitglieder baten um die bereits im Vorfeld gewünschte Bereitstellung des zu Grunde liegenden „Schulindex“. Ohne Kenntnis dieses Papiers sei eine Bewertung des Planungsberichtes nicht möglich, so Hendrik Müller und Carsten Schöne.

Ebenfalls in erster Lesung folgte eine Beschlussvorlage zur Schließung von weiteren kommunalen Kindertageseinrichtungen. Dabei handelt es sich vornehmlich um Standorte in Containerbauweise oder in problematischem Bauzustand. Die Schließungen dienen auch der Reduzierung der Betreuungskapazitäten vor dem Hintergrund sinkender Kinderzahlen.

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Rettung von Lebensmitteln erzeugte eine längere Debatte. Aus hygiene- und lebensmittelrechtlichen Gründen sei eine Weiterverwendung von Lebensmitteln aus der Gemeinschaftsverpflegung nicht möglich, so übereinstimmend Sabine Bibas für den Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen und Sven Marschel von der Diakonie. Gleichzeitig erläuterten sie, dass pädagogische Angebote zum Umgang mit Lebensmitteln und zur Ernährung ein grundständiger Bestandteil der Arbeit in Kitas sei und kein weiterer Regelungsbedarf bestünde. In der Debatte wurde die Verbesserung der Speisenqualität in der Gemeinschaftsverpflegung als wirksames Mittel gegen Lebensmittelverschwendung vorgeschlagen und auf die beschränkten Möglichkeiten der Verpflegung in stationären Jugendhilfeeinrichtungen aus Kostengründen hingewiesen. In punktweiser Abstimmung folgte der Jugendhilfeausschuss weitgehend dem Antrag, abgelehnt wurde aber die Schaffung (zusätzlicher) pädagogischer Angebote zum Thema in Schulen und Kitas.

Der Ausschuss gab außerdem einem Antrag nach der Stadtbezirksförderrichtlinie seine Zustimmung. Auf Bitte der einreichenden Fraktion wurde ein Antrag zur Sicherung der Väterarbeit vertagt, dieser soll nun im Rahmen der eigentlichen Förderdiskussion behandelt werden.

Am 06.02.2025 findet eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses statt, in der er sich mit der Förderung von Nachanträgen freier Träger der Jugendhilfe befassen wird. Die nächste reguläre Sitzung ist am 06.03.2025.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Carsten Schöne



Die Tagesordnung vom 30.01.2025

1.Informationen/Fragestunde
2.Anhörung zu Vorlagen der Stadtbezirke
3.Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2025/2024 gemäß § 76 SächsGemOV0187/24
4.Haushaltssatzung 2025/2026 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2025/2026V0068/24
5.Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden – Spezifischer Teil (Teil IV), hier: Planungsbericht SchulsozialarbeitV2964/24 (1. Lesung)
6.Schließung von acht kommunalen Kindertageseinrichtungen in den Stadtbezirken Prohlis, Leuben, Cotta und BlasewitzV2952/24
7.Väterarbeit fördern – Integration und Ausbau väterspezifischer Beratungs- und UnterstützungsangeboteA0029/24 (1. Lesung)
8. Ressourcen schonen – Lebensmittel rettenA0606/24
9.Berichte aus den Unterausschüssen
10.Informationen (nicht öffentlich)