Der Jugendhilfeausschuss hat am 05.11.2026 vorberatend für den Stadtrat einstimmig das „Konzept zur Sicherung einer bedarfsgerechten Infrastruktur in der Kindertagesbetreuung der Landeshauptstadt Dresden (Standortsicherungskonzept)“ beschlossen.
Das Konzept regelt ein Verfahren zur Auswahl von Kindertageseinrichtungen, die vor dem Hintergrund sinkender Kinderzahlen zur Schließung vorzusehen sind. Das dreistufige Verfahren sieht zunächst in den ersten beiden Stufen die Schließung kommunaler Standorte vor, die sich in Containerbauweise, schlechtem Bauzustand oder in Mietobjekten befinden. In Stufe 3 können dann auch Einrichtungen in freier Trägerschaft zur Disposition stehen, ein transparentes Verfahren regelt die Auswahl der Standorte nach entsprechenden Kriterien. Grundsätzlich bleiben jedoch mehr Einrichtungen am Netz, als es der zahlenmäßige Bedarf hergibt, so will man die Wiederholung von Fehlern der 1990er Jahre vermeiden, als zahlreiche Einrichtungen geschlossen wurden, die später bei wieder zunehmendem Bedarf mühsam und finanzaufwendig neu erschlossen werden mussten.
In einem weiteren Beschluss stimmte der Ausschuss für die Schließung von 10 Einrichtungen aus Stufe 2 des Verfahrens, hier wurde lediglich auf Antrag eine Einrichtung in Dresden-Leuben herausgelöst, über deren Schließung erst 2029 entscheiden werden soll. Diese befindet sich in einem Mietobjekt und erfreut sich guter Nachfrage. Die ebenfalls zum Erhalt beantragte Kita im Tännichtweg fand jedoch keine Mehrheit und verbleibt auf der Liste der zu schließenden Kindertagesstätten.
Für die geplante Jugendfragestunde gab es in dieser Sitzung keine Anmeldung von Themen, so dass diese entfiel. In der Informationsrunde informierte die Kinder- und Jugendbeauftragte Anke Lietzmann zur Durchführung einer Fachtagung zu Kinderrechten am 17.11.2026 im Rathaus. Tina Siebeneicher wies auf einen eingereichten Antrag zur Förderung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens hin.
Dem Ausschuss lagen zwei haushaltsrelevante Vorlagen zur Beratung vor. Die Beschlussvorlage zu den Haushalteinwendungen lehnte der Ausschuss mit knapper Mehrheit ab, weil die Verwaltung alle Einwendungen zur Zurückweisung vorgeschlagen hatte. Carsten Schöne sprach von einem „Beteiligungsdilemma“, weil die Einwendungen zwar geeignet seien, Verwaltung und Stadtrat auf Probleme in der Haushaltsplanung hinzuweisen, sie jedoch in der Regel nur dann eine Wirkung entfalten, wenn Stadtratsfraktionen diese Kritiken aufnehmen. Das „Haushaltsstrukturkonzept“ des Oberbürgermeisters wurde indes in die Unterausschüsse verwiesen, auch hier gab es Kritik an den Einsparungsvorschlägen, die teilweise in die fachliche Hoheit der Ämter oder der Gremien eingreifen.
In 1. Lesung wurde außerdem eine Vorlage der Verwaltung zu vorläufigen Zuwendungen an freie Träger der Jugendhilfe im kommenden Jahr eingebracht. Das Papier regelt die Auszahlung vorläufiger Mittel im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit bis zur Beschlussfassung und Bescheiderteilung im kommenden Jahr, für die wiederum ein Haushaltsbeschluss des Stadtrates erforderlich ist. Die Beschlussfassung zu dieser Vorlage ist für die Dezembersitzung des Jugendhilfeausschusses vorgesehen, Jugendamtsleiterin Sylvia Lemm sicherte zu, dass die freien Träger noch vor dem Jahresende entsprechende Vorauszahlungsbescheide erhalten.
Einer Vorlage für eine Fachförderrichtlinie für den Themenbereich des „Lebenslangen Lernens“ gab der Jugendhilfeausschuss im Grundsatz seine Zustimmung, forderte jedoch zur Überarbeitung des Papiers, mit dem Ziel einer spürbaren Verwaltungsvereinfachung auf.
Der Jugendhilfeausschuss beschloss mehrheitlich die Planungsberichte für die Stadträume 11, 12 und 15 und nahm in 1. Lesung die Beratung zum Planungsbericht „Geschlechterreflektierende Arbeit“ auf. Der Ausschuss gab zwei Förderanträge nach der Stadtbezirksförderrichtlinie in Pieschen und Klotzsche seine Zustimmung.
Die nächste reguläre Sitzung findet am 03.12.2026 statt.
Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis. Alle öffentlichen Vorlagen und Anträge finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Dresden unter ratsinfo.dresden.de.
Carsten Schöne