Wie der Presse in den letzten Wochen mehrfach zu entnehmen war, befindet sich die Landeshauptstadt Dresden in einer schwierigen Haushaltslage. Zwar verfügt Dresden über Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer, jedoch sind auch die Ausgaben für die eigenen Verwaltungsstrukturen, zusätzliche Aufwendungen bei Investitionsvorhaben sowie für Sozialausgaben erheblich gestiegen.

Erst am 21.11.2024 will Oberbürgermeister Dirk Hilbert seinen Entwurf für einen Haushaltsplan für die Jahre 2025 und 2026 in den Stadtrat einbringen, bis zu diesem Zeitpunkt gibt es im Grunde keine solide Diskussionsgrundlage. Da die Stadtverwaltung jedoch in einzelnen Gremien auszugsweise über mögliche Einsparungen und Kürzungen informiert hat, lassen sich erhebliche Eingriffe in die soziale Infrastruktur ableiten, die die bisherige Versorgungs- und Angebotsstruktur existenziell gefährden.

Trotz Zunahme psychischer Probleme und Erkrankungen, trotz steigender Nachfrage in der Suchtberatung – nicht nur wegen der Cannabis-Legalisierung – trotz der Zunahme von Problemlagen bei Kindern, Jugendlichen und Familien, sollen Kürzungen in diesen Bereichen den städtischen Haushalt retten. Die auf fiskalische Betrachtungen reduzierte Beurteilung des finanziellen Aufwandes für soziale Leistungen und Angebote vernachlässigt die Bewertung der Ursachen hierfür. Nicht die Träger sozialer Arbeit verursachen den Kostenanstieg, sondern offensichtlich bestehende gesellschaftliche und individuelle Herausforderungen, die zu einem zunehmenden Unterstützungs- und Hilfebedarf führen.

So hat das Jugendamt Ende September etwa 60 „blaue Briefe“ an freie Träger der Jugendhilfe verschickt, in denen mögliche Kürzungen oder Schließungen von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit, der mobilen Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit angekündigt werden. Das sind Angebote, die junge Menschen frühzeitig begleiten und unterstützen und dabei helfen, intensivere Jugendhilfeleistungen wie Hilfen zur Erziehung zu vermeiden. Kürzungen und Schließungen in diesem Bereich werden sich also früher oder später in den kostenintensiven Einzelfallhilfen niederschlagen und der Stadt zusätzliche Haushaltsrisiken bescheren.

Die Informationspolitik der Stadt ist dabei sehr fragwürdig, der bislang fehlende Haushaltsentwurf wäre nicht nur eine Diskussionsgrundlage, sondern könnte freien Trägern in der Sozialarbeit als Grundlage für eigene Schlussfolgerungen und Entscheidungen dienen. Dass Träger von der Insolvenz bedroht sein können, scheint für die Verwaltung nicht von größerer Bedeutung zu sein. Dies ist auch ein Hinweis darauf, welches Verständnis von Subsidiarität in der Verwaltung besteht. Auch Mitglieder des Stadtrates zeigen sich irritiert von der häppchenweisen Verbreitung von Informationen durch die Stadtverwaltung. Nur im politischen Diskurs im Stadtrat könnten die drastischen Pläne der Stadtverwaltung noch entschärft werden, einige Fraktionen haben bereits angeregt, verschiedene Projekte wie Fernsehturmsanierung oder Bundesgartenschau auf den Prüfstand zu stellen.

Die Träger und Mitarbeitenden sollten nun quer über alle Arbeits- und Handlungsfelder der Sozialen Arbeit solidarisch für einen Erhalt der sozialen Infrastruktur kämpfen und sich hierfür Partner*innen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft suchen. Weitere Informationen zu Aktivitäten folgen hier in Kürze.