Der Dresdner Jugendhilfeausschuss hat einstimmig dem Entwicklungskonzept für Skateanlagen in der Landeshauptstadt Dresden und mehrheitlich einem Antrag zur Legalisierung von Jugendpartys zugestimmt.
Das Skatekonzept sieht eine längerfristige Planung von Skateanlagen in Dresden vor, unter Beteiligung der Szene waren bestehende Anlagen und potenzielle Plätze für den Skatesport analysiert worden. Der Jugendhilfeausschuss stimmte dem Konzept mit der Ergänzung zu, bei der Umsetzung des vorliegenden Konzeptes sowie bei dessen Fortschreibung Kinder und Jugendliche aktiv zu beteiligen, wie es die Sächsische Gemeindeordnung im Paragrafen 47a vorsieht. Außerdem sollen die Empfehlungen aus den Stadtbezirks- bzw. Ortschaftsräten von Loschwitz und Schönfeld-Weißig berücksichtigt werden.
Erstmals lag dem Jugendhilfeausschuss eine Beschlussvorlage eines Stadtbezirksbeirates zur Förderung eines Projektes im Stadtbezirk Dresden-Plauen vor. Der Verein Mobile Jugendarbeit Dresden-Süd e. V. hatte über die Stadtbezirksförderrichtlinie u. a. Personalressourcen für technische und handwerkliche Tätigkeiten auf dem Dresdner Bike-Areal an der Strehlener Straße beantragt. Die Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses folgte den Forderungen des Gremiums, jugendhilferelevante Anträge aus den Stadtbezirken dem Jugendhilfeausschuss zur Beratung vorzulegen. Der Jugendhilfeausschuss konnte keine Eingriffe des Projektes in die Jugendhilfeplanung oder -förderung feststellen und stimmte der Vorlage einstimmig zu.
Auch einem Antrag der Fraktion Die Linke zur Erarbeitung einer „Satzung für nichtkommerzielle Jugendpartys“ gab der Jugendhilfeausschuss mehrheitlich seine Zustimmung. Die Satzung soll die Bedingungen für solche häufig spontanen Partys regeln und auf Ermöglichung derselben orientiert sein. Außerdem soll einer Kriminalisierung solcher Zusammenkünfte junger Menschen entgegengewirkt werden, sie sich in der Vergangenheit häufig ordnungsrechtlicher Interventionen der Polizei- und Ordnungsbehörden ausgesetzt sahen. Der Antrag empfiehlt eine Orientierung an einer entsprechenden Satzung aus der Hansestadt Bremen.
In der Informations- und Fragerunde informierte die Verwaltung über die derzeitige Situation bei der Aufnahme und Betreuung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger. Derzeit werden 194 junge Menschen betreut, davon sind 87 in Obhut des Jugendamtes genommen worden, die übrigen sind in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht. Damit liegt Dresden aktuell leicht unter dem Zuweisungsschlüssel, was nach Angaben des Jugendamtes auf die fortgesetzten Grenzkontrollen und auf die Jahreszeit zurückzuführen sei.
Eine anstehende Beschlussfassung in der Grundsatzkommission zu den Verpflegungspauschalen in stationären und teilstationären Jugendhilfeeinrichtungen nahm Carsten Schöne zum Anlass, eine deutliche Kritik an den vom Jugendamt vorgeschlagenen Kostensätzen zu üben. So hat das Jugendamt lediglich eine Erhöhung der gültigen Verpflegungspauschale um 3,5 Prozent vorgeschlagen, obwohl der Verbraucherpreisindex eine Kostensteigerung von 21,3 Prozent beschreibt. Die von 6,45 Euro auf 6,68 Euro steigende Pauschale sei nicht geeignet, den Kindern und Jugendlichen eine ausgewogene und gesunde Ernährung zu bieten, so Schöne. Weiter führte er aus, dass nach Abzug der Kosten für die Gemeinschaftsverpflegung in Schulen oder Kitas bei Bereitstellung der empfohlenen fünf Mahlzeiten, lediglich 0,74 Euro pro Mahlzeit zur Verfügung stünden. Schöne mahnte außerdem an, eine Regelung zu treffen, die die Wirksamkeit einer Veränderung in den Verpflegungspauschalen sofort für alle Träger ermöglicht. Bislang bedarf es einer Neuverhandlung zwischen Jugendamt und freien Trägern, um die neuen Pauschalen anwenden zu können, was Schöne als einen „unhaltbaren Zustand“ kritisierte.
Tilo Kießling zeigte sich irritiert von diesen niedrigen Sätzen, die öffentliche Debatte habe immer nur die Essenspreise in Kitas und Schulen im Blick, während gleichzeitig junge Menschen in Jugendhilfeeinrichtungen nicht angemessen versorgt werden können.
Anett Dahl nahm Bezug auf eine Information des Jugendamtes, nach der der Kindertreff „Lebensmittelpunkt Pieschen“ auf Grund von Objektmängeln geschlossen hat und forderte eine planerische Einschätzung im Unterausschuss Planung hierzu. Maike Limprecht mahnte den ausstehenden Planungsbericht für die außerschulische Jugendbildung an. Die diesbezügliche Planungskonferenz hatte für Kritik gesorgt, so dass es einer umgehenden Befassung mit dem Planungsbericht bedarf.
Die nächste reguläre Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 07.03.2024 statt.
Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.
Carsten Schöne
Die Tagesordnung vom 01.02.2024
| 1 | Kontrolle der Niederschrift vom 19. Dezember 2023 | |
| 2 | Informationen/Fragestunde | |
| 3 | Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Plauen; hier: “Anstellung von Personal im Bike Areal Dresden für: Komplettsanierung der Minirampe, Besucherbetreuung, Werkzeugausgabe Selbsthilfefahrradwerkstatt” | V-Pl00143/23 |
| 4 | Planungsbericht Kinderschutz für den Zeitraum 2023 – 2027 | V2528/23 (1. Lesung) |
| 5 | Entwicklungskonzept für Skateanlagen in der Landeshauptstadt Dresden (Skatekonzept Dresden) | V2236/23 |
| 6 | Legalize Freiluftpartys! | A0553/23 |
| 7 | Berichte aus den Unterausschüssen | |
| 8 | Informationen (nicht öffentlich) |