Der Jugendhilfeausschuss hat die Beratungen zum Planungsbericht „Frühe Hilfen“ aufgenommen. Im Informationsteil der Sitzung wurde Kritik am Stadtratsbeschluss zur Absenkung der Elternbeiträge in Kitas laut.
Die Verwaltung des Jugendamtes brachte in erster Lesung den Planungsbericht zu den „Frühen Hilfen“ in Dresden ein. Der Bericht greift Impulse aus der spezifischen Planungskonferenz auf und beinhaltet jugendhilfeplanerische Bedarfsaussagen. Es wurden Maßnahmen entwickelt, die auch die Schnittstellen zwischen Jugendhilfe und Gesundheitswesen betreffen. Bei der Einbringung würdigte Jugendamtsleiterin Sylvia Lemm die Bereichs- und professionsübergreifende Zusammenarbeit im Sinne des Kinderschutzes. Im Bericht heißt es, „Frühe Hilfen“ sind niedrigschwellige, vernetzte Angebote, Beratungs- und Unterstützungsleistungen, die (werdenden) Eltern vorgeburtlich bzw. mit Kindern bis zu drei Jahren zur Verfügung gestellt werden. Die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen fokussieren auf Unterstützungsangebote für (werdende) Eltern und beleuchten die jeweiligen Verantwortlichkeiten der relevanten Institutionen und Professionen. Ein besonderer Fokus wird dabei auf Familien mit Migrationsgeschichte, auf Eltern von herausfordernden Kindern sowie Eltern mit psychischen Problemen und / oder Suchterfahrungen genommen. Carsten Schöne bat um die Aufnahme des Unterausschusses „Hilfen zur Erziehung“ in die Beratungsfolge, der Ausschuss folgte diesem Vorschlag. Außerdem erbat er eine Stellungnahme der zuständigen Arbeitsgemeinschaft als Grundlage für die weiteren Beratungen.
In der Informations- und Fragestunde legte die Leiterin des Amtes für Kindertagesbetreuung, Sabine Bibas, die durch den Stadtratsbeschluss zur Absenkung der Elternbeiträge entstandenen Probleme für die Verwaltung dar. Kernpunkt ist dabei die rückwirkende Absenkung der Beiträge zum 01.09.2023. Hieraus ergibt sich ein unangemessen großer Verwaltungsaufwand, den die Verwaltung in der Antwort auf eine Stadtratsanfrage mit insgesamt etwa 350.000 Euro bezifferte. Carsten Schöne schloss sich der Kritik an, auch freie Träger sind mit einem erheblichen Verwaltungsmehraufwand konfrontiert, der in keinem Verhältnis zu den Beträgen der Beitragsminderung steht. Er warb bei den Stadtratsfraktionen für Beschlüsse zu Veränderungen bei den Elternbeiträgen, die in die Zukunft gerichtet sind. Auch Sven Marschel zeigte sich irritiert von den Folgen des Beschlusses, nach seiner Ansicht werden hier finanzielle Ressourcen verschwendet, die in der pädagogischen Arbeit von Kindertageseinrichtungen eine sinnvollere Verwendung finden könnten.
Das Jugendamt informierte ferner darüber, dass sich der Träger des Jugendhauses „East End“ in der Liquidation befindet und die Betreibung der Einrichtung nur bis zum Jahresende gesichert sei. Hier gelte es, ausgehend von den planerischen Grundlagen nach einer geeigneten Fortführung des Angebotes zu suchen.
Auf Anfrage informierte Sylvia Lemm außerdem, dass die vorgesehene Klausur des Jugendhilfeausschusses zur Einführung eines neuen Förderverfahrens wie angekündigt im zweiten Quartal stattfinden soll, einen genauen Termin konnte sie allerdings immer noch nicht benennen. Die Diskussionen sollen u. a. in einer neuen Fachförderrichtlinie münden.
Auf Nachfrage von Tilo Kießling räumte die Jugendamtsleiterin ein, dass in der Grundsatzkommission kein Beschluss zur Anpassung der Lebensmittelpauschalen zustande gekommen ist, das Thema werde in der nächsten Sitzung der Kommission erneut aufgerufen. Hendrik Fuhrmann vom Stadtelternbeirat berichtete dem Ausschuss von zunehmenden Beschwerden über kurzfristige Schließungen oder Betreuungszeiteinschränkungen in Kindertageseinrichtungen. Teilweise erfahren die Eltern erst am Morgen des betreffenden Tages, dass eine Betreuung der Kinder wegen Personalmangels und / oder krankheitsbedingten Ausfällen nicht oder nur teilweise möglich sei. Dies stelle Eltern vor große Herausforderungen, so Fuhrmann und bat um einen Austausch zu Möglichkeiten der Abhilfe im Unterausschuss Kindertagesbetreuung. Sabine Bibas bestätigte die Beschreibungen des Stadtelternrates, zeigte sich jedoch ratlos bezüglich einer Lösung des Problems, da keine zusätzlichen Personalkapazitäten zur Verfügung stünden.
Der Tagesordnungspunkt „Anhörung zu Vorlagen der Stadtbezirksbeiräte“ wird ab sofort in jeder Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses enthalten sein, um kurzfristig auf mögliche Beschlussvorlagen aus den Stadtbezirken reagieren zu können, in dieser Sitzung gab es hier allerdings keine Beratungsgegenstände.
Die nächste reguläre Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 28.03.2024 statt.
Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.
Carsten Schöne
| 1. | Kontrolle der Niederschrift vom 11. Januar 2024 | |
| 2. | Informationen/Fragestunde | |
| 3. | Anhörung zu Vorlagen der Stadtbezirksbeiräte | |
| 4. | Planungsbericht Frühe Hilfen 2023-2028 | V2620/23 (1. Lesung) |
| 5. | Berichte aus den Unterausschüssen | |
| 6. | Informationen (nicht öffentlich) |