Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner ersten Sitzung des neuen Jahres Änderungen in der Elternbeitragssatzung für die Kindertagesbetreuung seine Zustimmung gegeben.

Im Zuge der Beratungen zur Elternbeitragssatzung hatte der Stadtrat im vergangenen Jahr eine Anpassung der Elternbeiträge für Kinder, die Förderschulhorte besuchen, gefordert. Durch das zu Grunde liegende Berechnungsmodell fielen bislang für die Betreuung in Förderschulhorten höhere Beiträge an. Wenn auch der Stadtrat der Empfehlung folgt, zahlen die Eltern künftig ihre Beiträge in der gleichen Höhe wie in anderen Horten, womit auch eine Benachteiligung der betreffenden Familien beendet werden kann.

Die Verwaltung informierte über die geplante Zeitschiene zur Haushaltsplanung für den Folgehaushalt 2025 – 2026. Wie Jugendamtsleiterin Sylvia Lemm ausführte, sollen die Budgetvorgaben ab 09.04.2024 vorliegen, bis zum 30.04.2024 sollen die Fachämter die Haushaltseckwerte vorlegen, in denen dann auch Mehr- oder Minderbedarfe zu benennen sind. Der eigentliche Haushaltsentwurf soll in erster Lesung am 12.09.2024 in den Stadtrat eingebracht werden, nach den sich anschließenden Beratungen in den Ausschüssen ist die Verabschiedung des Haushaltes für den 12.12.2024 vorgesehen.

Lemm lud den Jugendhilfeausschuss dazu ein, erneut mit einem Haushaltsbedarfsbeschluss die Aufstellung des Haushaltsplanes zu begleiten. Carsten Schöne informierte, dass ein entsprechender Antrag bereits in Vorbereitung sei und in Kürze eingereicht wird. Tilo Kießling wünscht sich eine größere Verbindlichkeit im Umgang mit den vom Jugendhilfeausschuss angemeldeten Bedarfen, die sich im Planungsprozess für den aktuellen Haushalt leider nicht angemessen in der Vorlage des Oberbürgermeisters wiederfanden.

Die Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt, Anke Lietzmann, informierte über eine enorme Nachfrage von Schulklassen bei den Rathaustouren, auf denen Kinder und Jugendliche die Funktion und Arbeitsweisen von Stadtrat und Stadtverwaltung kennenlernen können. Derzeit können keine Anmeldungen mehr entgegengenommen werden, die Touren sind ausgebucht.

Die nächste reguläre Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 01.02.2024 statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Carsten Schöne

1.Kontrolle der Niederschrift vom 30. November 2023
2.Informationen/Fragestunde
3.Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Elternbeiträgen (Elternbeitragssatzung) vom 25. März 2022V2487/23
4.Berichte aus den Unterausschüssen
5.Informationen (nicht öffentlich)