Das Jugendamt hat am 30.11.2023 die Beschlussvorlage zur Förderung von Angeboten freier Träger der Jugendhilfe im kommenden Jahr vorgestellt, die nach den Beratungen in den Unterausschüssen in einer Sondersitzung am 19.12.2023 zur Beschlussfassung vorliegen soll.
Nach Einschätzung einiger Ausschussmitglieder wirft die Beschlussvorlage jedoch zahlreiche Mängel auf, die einen umfassenden Beratungsbedarf in den Unterausschüssen nach sich ziehen. Anja Stephan kritisierte die Qualität der Vorlage deutlich und äußerte Zweifel daran, ob es gelingen wird bis zum 19.12.2023 eine beschlussfähige Überarbeitung hinzubekommen. Sie warf der Verwaltung vor, Aufträge aus vorangegangenen Beschlüssen nicht umgesetzt zu haben und nannte beispielhaft die Familienbildung und die Arbeit des Careleaver-Zentrums, für die jeweils durch die Verwaltung Konzepte und Umsetzungsvorschläge vorgelegt werden sollten. Tilo Kießling schloss sich dieser Kritik an und zeigte sich verwundert über ein in der Vorlage enthaltenes Projekt zu internationalen Jugendbegegnungen, das inhaltlich nicht ansatzweise dem Auftrag des Jugendhilfeausschusses zur Thematik entspricht. Carsten Schöne bat um weitere Unterlagen und Ausführungen zur Väterarbeit im Kontext der Familienbildung, zu einem Gewaltpräventionsangebot und zur Jugendverbandsarbeit. Außerdem wurde um Informationen zur Ausgestaltung der beschlossenen themenspezifischen Fonds nach Aufhebung der Haushaltssperre gebeten. Nach Aussagen der Verwaltung wurde diese, entgegen den Beschlüssen von Jugendhilfeausschuss und Stadtrat doch zur Deckung des Mehrbedarfs in den Hilfen zur Erziehung verwendet.
Eingangs der Ausschusssitzung wurde Maike Limprecht als neue stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Planung gewählt.
Das Jugendamt informierte über eine Mitwirkung der Landeshauptstadt Dresden neben vier weiteren Kommunen an einem Modellprojekt des Bundes zur Umsetzung der inklusiven Lösung im Zuge der Novelle des SGB VIII. Das Projekt sieht vor, die für 2028 zur Umsetzung anstehende Integration von Eingliederungsleistungen in die Jugendhilfe bereits jetzt zu entwickeln und in einer vorgelagerten Testphase zu erproben. Mit dem Sozialamt sei das Jugendamt bereits im Gespräch. Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet und soll als Muster für die Jugendämter in Deutschland zur Verfügung gestellt werden. Carsten Schöne bat um Bereitstellung von Informationen zum Projekt, insbesondere zu vorgesehenen Beteiligungsformen und forderte eine aktive Einbindung des Amtes für Kindertagesbetreuung, das bereits über mehrjährige Expertise im Bereich der Inklusion verfügt und seit 2017 ein Konzept zur inklusiven Kindertagesbetreuung umsetzt.
In der Informations- und Fragerunde erkundigte sich Sven Marschel nach dem Stand des zu novellierenden Förderverfahrens. Jugendamtsleiterin Sylvia Lemm führte aus, dass derzeit eine entsprechende Förderrichtlinie erarbeitet wird und die Durchführung einer Klausur mit dem Jugendhilfeausschuss vorgesehen sei. Für eine elektronische Antragstellung werde derzeit eine so genannte Förderdatenbank erarbeitet, so Lemm. Carsten Schöne bat mit Blick auf entsprechende Erfahrungen in anderen städtischen Ämtern um die Durchführung einer Testphase und bot eine Beteiligung der Verbände hieran an. Ziel sei es, Funktionalität und Handhabbarkeit des Systems zu prüfen.
Außerdem bat Schöne um eine schriftliche Darstellung von Angebotseinschränkungen in Folge der Herabsetzung der tariflichen Arbeitszeit.
Das Amt für Schulen gab einen ersten Bericht zur Einrichtung der so genannten Familienschulzentren, die inzwischen in sieben Dresdner Schulen an den Start gegangen sind. In der ersten Umsetzungsphase werden vor allem Kommunikations- und Konzeptionsprozesse in den Fokus genommen. Informationen zum landesweiten Projekt sind unter www.familienschulzentren-sachsen.de zu finden.
Das Büro der Kinder- und Jugendbeauftragten und das Kinder- und Jugendbüro informierten den Ausschuss über durchgeführte Beteiligungsprozesse mit den Stadtbezirksbeiräten von Loschwitz und Neustadt. Ziel war es, jungen Menschen ein Engagement für ihre eigenen Belange innerhalb ihrer Stadtteile zu ermöglichen und gleichzeitig politische Gremien wie die Stadtbezirksbeiräte für Interessen und Partizipation junger Menschen zu gewinnen. In beiden Stadtbezirken sind Kindern und Jugendlichen Grün-, Freizeit- und Sportflächen wichtig, ebenso Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum. Außerdem wünschen sie sich eine Nutzbarkeit der „MobiBikes“ auch für Inhabende des Bildungstickets und wollen sich für eine autofreie Neustadt engagieren.
Der Jugendhilfeausschuss gab mehreren Beschlussvorlagen mehrheitlich seine Zustimmung. So für eine Anpassung der Stadtbezirksförderrichtlinie, nach der die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses für Fördervorhaben im Bereich der Jugendhilfe künftig Berücksichtigung finden soll. Zur Fortschreibung der Schulnetzplanung wurde eine bessere Darstellung von Angeboten und Leistungen der Jugendhilfe im schulischen Kontext ebenso angeregt, wie eine Anpassung der Planungsbezirke. Der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Kindertagesbetreuung, die durch Mehraufwendungen im Personal- und Sachkostenbereich erforderlich sind, stimmte der Jugendhilfeausschuss einstimmig zu.
Für einen Antrag der AfD-Fraktion für ein Gedenken am Standort des ehemaligen „Durchgangsheims für auffällig gewordene Jugendliche“ auf der Glacisstraße 30 zu sorgen, erklärte sich der Jugendhilfeausschuss für nicht zuständig, dies sei Aufgabe des Kulturbereichs. Carsten Schöne gab den Mitgliedern der Stadtratsfraktionen für die weitere Beratung des Antrages auf den Weg, doch die Untersuchung der Geschichte nicht auf die Zeit der Nutzung des Objektes als Jugendheim in der DDR zu beschränken, sondern die ganze Geschichte des Objektes in den Blick zu nehmen, das zu Nazi-Zeiten als Frauenzuchthaus genutzt worden ist.
Aus den Unterausschüssen wurde zur erneuten Berichterstattung zur Umsetzung des Konzeptes zur inklusiven Kindertagesbetreuung sowie zum Fortgang der Beratungen zur Neuregelung der Fachleistungsstunde für ambulante Jugendhilfe informiert. Zu letzterer haben einige Ausschussmitglieder Änderungsvorschläge erarbeitet, die nun im Unterausschuss HzE beraten werden.
Die nächste reguläre Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 11.01.2024 statt, zuvor wird am 19.12.2023 eine Sondersitzung zur Förderung freier Träger im kommenden Jahr durchgeführt.
Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.
Carsten Schöne
Die Tagesordnung:
| 1. | Kontrolle der Niederschrift vom 14. September 2023 und 19. Oktober 2023 | |
| 2. | Wahl der Stellvertretung des Vorsitzenden des Unterausschuss Planung | |
| 3. | Informationen/Fragestunde | |
| 3.1. | Berichterstattung zum Modellprojekt zur Beteiligung von Jugendlichen auf Stadtbezirksamtsebene | |
| 3.2. | Sachstand Startphase der Familienschulzentren | |
| 4. | Außerschulische Jugendbildung im naturkundlichen Bereich | V2392/23 |
| 5. | Fortschreibung der Schulnetzplanung, Planteile Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien, Gemeinschaftsschulen, Förderschulen, Schulen des zweiten Bildungsweges und Schulen in nicht kommunaler Trägerschaft | V2174/23 |
| 6. | Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Finanzierung von Leistungen und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe im Bereich der Kindertagesbetreuung – Betriebskosten freier Träger 2023 und Ausgleich des nicht gedeckten Jahresverlustes 2022 des EB Kita | V2328/23 |
| 7. | Anpassung der „Allgemeinen Verfahrensvorschrift und Richtlinie zur Abgrenzung der Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte von den Aufgaben des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie von den Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters (Aufgabenabgrenzungsrichtlinie) | V2431/23 |
| 8. | „Jugendhilfe“ im DDR-Regime – Gedenkorte sichtbar machen! | A0486/23 |
| 9. | Berichte aus den Unterausschüssen | |
| 10. | Informationen (nicht öffentlich) | |
| 11. | Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe 2024, Nachanträge 2023 und Bauliche Maßnahmen/Werterhaltung/Ausstattung 2024 | V2567/23 (1. Lesung) |