Blog von Carsten Schöne

16.05.2019: JHA verabschiedet Beteiligungskonzept für die Jugendhilfeplanung

Terrassenufer DresdenJugendhilfeausschuss verabschiedet Konzept zur Jugendbeteiligung in der Jugendhilfeplanung

 

Eingangs der Sitzung stellte Carolin Hunger die Ergebnisse einer Evaluation des Dresdner Jugendberatungscenters. Das gemeinsame Projekt von Jugendamt, Arbeitsagentur und Jobcenter fungiert als gemeinsame Anlaufstelle für junge Menschen bei der Suche nach beruflichen Perspektiven. Die Evaluation ergab eine hohe Zufriedenheit der Ratsuchenden mit der Arbeit des Centers, Nachbesserungsbedarf ermittelte Hunger lediglich im Bereich des Bekanntheitsgrades der Einrichtung und empfahl geeignete, jugendgemäße Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Jobcenter-Geschäftsführer Jan Pratzka würdigte die Arbeit des Jugendberatungscenters und dankte Carolin Hunger für die durchgeführte Untersuchung, in deren Ergebnissen er eine Bestätigung für den in Dresden eingeschlagenen Weg der Ausgestaltung einer Jugendberufsagentur sieht.

Zum Stand der Erstellung der Zuwendungsbescheide zur Förderung des laufenden Jahres konnte die Verwaltung auf Anfrage von Ausschussmitgliedern keine Auskunft geben.

Der Jugendhilfeausschuss verabschiedete einstimmig ein „Konzept zur Beteiligung der Adressatinnen und Adressaten an der Jugendhilfeplanung“. Das Konzept definiert den Rahmen der Beteiligung der Adressatinnen und Adressaten an der Jugendhilfeplanung, das  Ziele, Zielgruppen und Maßnahmen zur Beteiligung junger Menschen in den Jugendhilfeplanungsprozessen beschreibt.

Ein weiteres Planungsdokument, das eine Beschreibung von Leistungsfeldern und Leistungsarten in der Dresdner Jugendhilfe beschreibt, wurde ebenfalls bestätigt. Die Unterausschüsse „Hilfen zur Erziehung“ und „Planung“ hatten in ihren Beschlussempfehlungen mehrere Änderungen vorgeschlagen, die nach gestrigem Beschluss nun in diesem Dokument entsprechend angepasst werden.

Mehrheitlich beauftragte der Jugendhilfeausschuss die Verwaltung mit der Prüfung der konzeptionellen und praktischen Ausgestaltung der Arbeit im Kinder-, Jugend- und Familienhaus „Plauener Bahnhof“. Die Einrichtung hatte im Zuge der Förderentscheidung eine Reduzierung der Personalausstattung hinnehmen müssen, die möglicherweise auf eine fehlerhafte Informationsgrundlage in den Beratungen des Unterausschusses „Förderung“ zurückzuführen sind.

Ebenfalls mehrheitlich wurde ein Antrag mit dem Titel “Jugendbeteiligung jetzt wirklich ernst nehmen“ beschlossen. Der von der SPD-Fraktion eingereichte Antrag greift einen Antrag auf, der zur gleichen Thematik seit einem Jahr durch die antragstellende CDU-Fraktion immer wieder vertagt wurde. Der Jugendhilfeausschuss hatte den ursprünglichen Antrag in veränderter Form bereits im November 2018 beschlossen, seitdem wartet das Papier auf die Behandlung im Stadtrat.

Ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion  zu Strukturänderungen innerhalb des Amtes für Kinder, Jugend und Familie konnte nicht abschließend beraten werden. Der Antrag hat das Ziel, die vor zwei Jahren veränderte Struktur rückgängig zu machen, in der das Jugendamt, das Amt für Kindertagesbetreuung und der Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen zu einem „Amt für Kinder, Jugend und Familie“ zusammengefasst wurden. Die entsprechende Amtsleiterstelle ist nie besetzt worden. Nach den Ausführungen von Tilo Kießling seien vor einer erneuten Änderung einige fachliche und juristische Fragen zu klären, hierzu wird das Landesjugendamt um Auskunft gebeten. Darin geht es u. a. um die Beurteilung wie der – dann aus der Jugendamtsstruktur herausgelöste –  kommunale Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen dann zu bewerten sei. Gleichzeitig soll erneut die Frage nach der Zulässigkeit der Personalunion von Leiterin des Kita-Amtes und Leiterin des Eigenbetriebes erörtert werden. Die Diskussion und Entscheidung über den Antrag wurden bis zur Klärung dieser und weiterer Fragen vertagt.

Ebenfalls vertagt wurde die Vorlage zur Festsetzung der Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung, da die Vorlage im Bildungsausschuss und in der Folge auch im Unterausschuss „Kindertagesbetreuung“ noch nicht abschließend beraten wurden. Ein Antrag der AfD-Fraktion, der die Evaluation freier Träger der Jugendhilfe zum Gegenstand hat, wurde auch vertagt, da kein Vertreter der Fraktion zur Einbringung des Antrages anwesend war.

Tilo Kießling berichtete von einer Trägeranhörung zur Vergabe des Angebotes der Schulsozialarbeit in der Schule „Am Landgraben“ im Unterausschuss „Planung“. Im Ergebnis wurde die Diakonie Stadtmission Dresden e. V. als künftiger Träger ausgewählt, ein Antrag von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses soll eine schnelle Entscheidung hierzu ermöglichen. Im Bericht aus dem Unterausschuss „Kindertagesbetreuung“ berichtete Carsten Schöne von der Vorstellung von sechs Trägern, die sich um die Trägerschaft für eine Kindertageseinrichtung und einen Hort am Schulstandort Lößnitzstraße beworben hatten. Die Ergebnisse des Verfahrens werden dem Jugendhilfeausschuss im Juni zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die nächste reguläre Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 20.06.2019 statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Redaktion: Carsten Schöne


Die Tagesordnung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 4. April 2019
  2. Informationen/Fragestunde
    – Evaluierung des Jugendberatungscenter Dresden
  3. Festsetzung der Elternbeiträge ab dem 1. September 2019 nach Vollzug des Abstimmungsverfahrens nach § 15 Abs. 1 SächsKitaG i. V. m. § 2 Abs. 2 der Satzung der Landeshauptstadt Dresden überdie Erhebung von Elternbeiträgen (Elternbeitragssatzung) (V2750/18)
  4. Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden – Ergänzung zum Allgemeinen Teil (Teil I), hier: Konzept zur Beteiligung der Adressatinnen und Adressaten an der Jugendhilfeplanung (V2897/19)
  5. Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden: Leistungsfelder und Leistungsarten (Teil III) (V2749/18)
  6. Prüfauftrag an die Verwaltung des Jugendamtes  (A0602/19)
  7. Evaluation der Tätigkeit von Trägern der freien Kinder- und Jugendhilfe in Dresden (A0594/19 – 1. Lesung)
  8. Änderung der Satzung des Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen Dresden sowie der Satzung der Landeshauptstadt Dresden für das Jugendamt, beide zuletzt geändert durch Stadtratsbeschluss vom 24.11.2016 (A0592/19)
  9. Berichte aus den Unterausschüssen
  10. Informationen (nicht öffentlich)
  11. Jugendbeteiligung jetzt wirklich ernst nehmen (A0622/19)
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