Blog von Carsten Schöne

48. Jugendhilfeausschusssitzung am 07.11.2013

TOP 1: Informationen aus der „Informations- und Fragestunde“

Herbststimmung im Zoo Dresden

Informationen aus der Steuerungsgruppe zur Umsetzung des Teilfachplans:

Martina Greif vom Jugendamt und Dr. Peter Kühn vom Diakonischen Werk Dresden informierten eingangs der Jugendhilfeausschusssitzung zum Fortschreiten der Umsetzung des Teilfachplans.

Update: Das Jugendamt hat am 08.11.2013 die für die Planungskonferenzen erforderliche externe Moderation ausgeschrieben. Die Ausschreibung hier als Download.

Zur Umsetzung der im Teilfachplan verankerten so genannten „Wirkungsradiusanalyse“ haben das Kulturbüro Dresden und der Stadtjugendring Dresden ein Konzept vorgelegt, das nunmehr umgesetzt werden soll. Die „Wirkungsradiusanalyse“ dient der Untersuchung von Stadtraumgrenzen überschreitenden jugendhilflichen Angeboten.

Die ersten Planungskonferenzen in den einzelnen Stadträumen sollen in Kürze beginnen. Dabei werden konstituierende Auftaktberatungen in ausgewählten Stadträumen zusammengefasst. Für die  stadtweiten Angebote soll in einer konstituierenden Beratung das inhaltliche und strukturelle Vorgehen der Planungskonferenzen erörtert werden. Da in den stadtweiten Angeboten vielseitige Handlungsfelder und Angebotsstrukturen zusammengefasst sind, bedarf es hier einer gesonderten Vorgehensweise, die den Besonderheiten der Arbeitsfelder gerecht wird. Wie Peter Kühn sagte, könnte hier auch auf die Arbeitsstrukturen der bestehenden Fach-Arbeitsgemeinschaften zurückgegriffen werden.

Den Bericht Nr. 2 der Steuergruppe gibt es hier als Download.

 

Informationen des Sozialbürgermeisters:

Sozialbürgermeister Martin Seidel nahm Bezug auf Presseveröffentlichungen zur Zukunft des Kinder- und Jugendhauses „Pixel“ und des Abenteuer-Bauspielplatzes (ASP) in Dresden-Prohlis. Da das derzeit genutzte Gebäude abgerissen werden muss, muss einerseits ein Ausweichobjekt für das „Pixel“ gefunden und andererseits die Fortführung der Arbeit des ASP abgesichert werden. Nach Angaben von Seidel stützten sich die Presseartikel auf einen älteren Arbeitsstand, so dass von einer Gefährdung der Angebote nicht mehr die Rede sein kann. Christoph Stolte vom Träger beider Projekte, dem Diakonischen Werk, widersprach der Darstellung Seidels, dass es eine gesicherte Perspektive gäbe, da noch kein Ausweichobjekt gefunden sei. Die Nutzung von Sanitärräumen im Keller des abrissreifen Gebäudes für den ASP sei mit vielen offenen Fragen verbunden. Wie Stolte darstellte habe es für die seit etwa 20 Jahren genutzte ehemalige Kindertagesstätte nie eine Nutzungsänderung im Sinne einer Betriebserlaubnis gegeben. Das „Pixel“ ist bis 2007 vom Jugendamt Dresden als kommunale Einrichtung betrieben worden. Martin Seidel betonte, dass ein Ersatzneubau für das „Pixel“ nur unter der Maßgabe erfolgen könne, dass zusätzliche Mittel anderer Geldgeber eingeworben werden könnten. In diesem Zusammen erinnerte Jens Hoffsommer an die Umsetzung des vom Stadtrat beschlossenen Sanierungskonzeptes für Jugendeinrichtungen.

 

Informationen aus der Verwaltung des Jugendamtes:

Der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes, Claus Lippmann, kündigte für die nächste Jugendhilfeausschusssitzung am 28.11.2013 eine Beratung zur Personalsituation des Jugendamtes an. Dem war – wie berichtet – eine Veröffentlichung des städtischen Personalrates vorausgegangen, die eine dramatische Personalsituation insbesondere in den Sozialen Jugenddiensten beschreibt.

Weiterhin informierte Lippmann zur angeordneten Schließung der „Haasenburg“ in Brandenburg, die als Jugendhilfeeinrichtung zur geschlossenen Unterbringung Negativschlagzeilen gemacht hatte. In einem Untersuchungsbericht des Brandenburgischen Sozialministeriums ist u. a. von Misshandlungen und einer systematischen Unterwanderung des Fachkräftegebotes die Rede. Tilo Kießling und Jens Hoffsommer forderten eine reflektierende Auswertung der Nutzung der „Haasenburg“ durch das Jugendamt Dresden. Mit der Schließung der Einrichtung sei das Problem nicht gelöst, nach Hoffsommers Auffassung bedarf es einer detaillierten Auswertung aus Sicht der Dresdner Jugendhilfe.

Den Bericht und die Empfehlungen der „Unabhängigen Kommission zur Untersuchung der  Einrichtungen der Haasenburg GmbH“ im Auftrag der Brandenburgischen Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Dr. Martina Münch,  können Sie hier downloaden.

 

Informationen und Anfragen von Ausschussmitgliedern:

Markus Degenkolb bat die Verwaltung um Informationen zur gegenwärtigen Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Martin Seidel informierte den Jugendhilfeausschuss darüber, dass die Landeshauptstadt eine größere Anzahl von Menschen aufnehmen soll, als ursprünglich vorgesehen. Bis zum Jahresende sind insgesamt rund 750 Menschen mit Unterkunft und Betreuung zu versorgen; eine Herausforderung, die die Stadtverwaltung an die Grenzen ihrer Möglichkeiten bringt. Die Stadtverwaltung wirbt um Unterstützung bei der Lösung der Aufgaben und sucht vor allem nach Wohnungen zur Unterbringung der Flüchtlinge. Jens Hoffsommer kritisierte den Umgang mit den Flüchtlingen und Asylsuchenden, denen keine vergleichbare Aufmerksamkeit zuteilwerde, wie etwa ausländischen Fachkräften, denen ein so genanntes „Welcome-Center“ die Integration erleichtere. Gleichzeitig bat Hoffsommer um eine Prüfung der Einbeziehung jugendhilflicher Einrichtungen, deren Angebote und Konzepte ggf. für die Arbeit mit Flüchtlingen geschärft werden müsse. Hoffsommer kritisierte ferner, dass etwa für Beratungsprozesse zu Erziehungshilfen aus finanziellen Gründen keine ÜbersetzerInnen des Gemeindedolmetscherdienstes mehr zur Verfügung stehen.

 

TOP 2: Fachthema „Die Profilierung des Leistungsbereiches Familienbildung unter dem Gesichtspunkt ‚Lebenslanges Lernen‘”

In einer Präsentation wurde durch Claudia Bühring vom Jugendamt die Arbeit der Familienbildung in Dresden vorgestellt. Familienbildungsangebote nach § 16 SGB VIII seien wichtige Grundlagen für die Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern und somit für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Für die Wirksamkeit der Familienbildung ist ein vernetztes Handeln mit Akteuren und Institutionen im Gemeinwesen erforderlich. Dies umfasst u. a. Familienhebammen, Kindertageseinrichtungen und Schulen. In der Stadt gibt es eine Reihe spezialisierter Familienbildungsangebote wie Familienzentren, dennoch sollte die Arbeit mit Familien als Querschnittsaufgabe verstanden werden. Melanie Hörenz und Barbara Lässig mahnten eine Orientierung auch auf gleichgeschlechtliche Familien in der Familienbildungsarbeit an, da hier bislang offenbar von den traditionellen Familienbildern ausgegangen werde.

Die Präsentation zum Vortrag gibt es hier als Downlaod.

 

TOP 3: Vergabe investiver Zuschüsse für bewegliche Sachen des Anlagevermögens und für bauliche Maßnahmen im Jahr 2013 an Träger der freien Jugendhilfe von Kindertageseinrichtungen

Träger von Kindertageseinrichtungen erhalten nach dem gestrigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses für Baumaßnahmen und Ausstattungsgegenstände Zuschüsse der Stadtverwaltung in einem Gesamtvolumen einer reichlichen Million Euro. Der Vorsitzende des Unterausschusses Kindertagesbetreuung, Carsten Schöne, stellte dar, dass die Vorlage auch Ausgaben für Erstausstattungen neueröffneter Einrichtungen enthalte und sprach die Empfehlung aus, die Erstausstattung neuer Einrichtungen künftig bereits im Investitionshaushalt vollständig zu verankern und nicht in ein separates Antrags- und Bewilligungsverfahren zu verlagern. Ein Teil der zu beschließenden Maßnahmen war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits realisiert. Sabine Bibas vom Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen stellte für das kommende Jahr ein zweiteiliges Antrags- und Bewilligungsverfahren in Aussicht, in dem Mittel für das laufende Jahr bereits früher vergeben werden können. Einige Anträge fanden keine Berücksichtigung bzw. müssen aus bestehenden zweckgebundenen Rücklagen der Träger finanziert werden. 19 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 319.000 Euro wurden auf das / die Folgejahr/e verschoben. Der Jugendhilfeausschuss beschloss die Vorlage einstimmig.

 

 TOP 4: Förderung von freien Trägern der Jugendhilfe 2013 – Nachanträge sowie bewegliche Sachen des Anlagevermögens

Der Jugendhilfeausschuss beschloss gestern auch die Vergabe von Mitteln für Nachanträge von Trägern der Jugendhilfe im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit. Solche Anträge können fortlaufend gestellt werden, sie dienen der Anpassung des Haushaltes für nicht vorhersehbare Ausgaben. Insgesamt wurden hier rund 23.000 Euro vergeben.

Für die Förderung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens erhalten zahlreiche Träger Zuwendungen des Jugendamtes. Der Unterausschuss Förderung hatte sich darüber verständigt, für vergleichbare Gegenstände wie Computer oder Küchenausstattungen im Sinne einer Gleichbehandlung angepasste Beträge auszureichen. So werden PCs für eine Nutzung für  Verwaltungsaufgaben mit 600 Euro gefördert, PCs mit spezifischen Anwendungsmerkmalen werden mit bis zu 800 Euro gefördert. Insgesamt vergab der Jugendhilfeausschuss reichlich 120.000 Euro. Ein verbleibendes Restbudget soll gemäß Beschluss für die Finanzierung der „Wirkungsradiusanalyse“ im Zuge der Teilfachplanung genutzt werden.

Unter Berücksichtigung zahlreicher Befangenheiten von Ausschussmitgliedern wurden mit einer Ausnahme alle Beschlüsse einstimmig gefasst. Für die Anschaffung einer Playstation für das Fanprojekt hatte Patrick Schreiber eine Einzelabstimmung beantragt, die zu Ungunsten des Antragsstellers ausging.

Die Beschlussvorlagen und Förderlisten gibt es hier.

Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 28.11.2013 statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Carsten Schöne

 

 

Der Jugendhilfeausschuss tagte am 07.11.2013  mit folgender Tagesordnung:

  1. Informationen/Fragestunde (u. a. Bericht Steuerungsgruppe Jugendhilfeplanung)
  2. Fachthema: Die Profilierung des Leistungsbereiches Familienbildung unter dem Gesichtspunkt “Lebenslanges Lernen”
  3. Vergabe investiver Zuschüsse für bewegliche Sachen des Anlagevermögens und für bauliche Maßnahmen im Jahr 2013 an Träger der freien Jugendhilfe von Kindertageseinrichtungen
  4. Förderung von freien Trägern der Jugendhilfe 2013 – Nachanträge sowie bewegliche Sachen des Anlagevermögens
  5. Berichte aus den Unterausschüssen
  6. Informationen (nicht öffentlich)

Öffentliche Beschlussvorlagen oder Unterlagen für die Sitzung wurden bislang nicht zur Verfügung gestellt.

PS:  Mein persönlicher Rückblick auf die Ausschusssitzung erscheint hier am 08.11.2013.

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