Eine ausführliche Darstellung des Sozialbürgermeisters Martin Seidel zur Entwicklung der Investitionsvorhaben im Bereich der Kindertagesstätten eröffnete die gestrige Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Anlass der umfangreichen Information ist ein drohendes Defizit in den notwendigen Investitionsvorhaben, die nach Aussagen der Verwaltung ab 2017 die Sicherstellung des Rechtsanspruches auf Kindertagesbetreuung gefährden wird. Zunächst erläuterte Seidel die Haushaltssystematik hinsichtlich so genannter “Haushaltsausgabenreste”, bei denen es sich um nicht ausgegebene Investmittel handelt, die vor allem durch Verzögerungen in der Planung und Umsetzung von Bauvorhaben ergeben. Die im laufenden Jahr nicht ausgegebenen Mittel werden dann in das Folgejahr übertragen und führen dort zu einer scheinbaren Erhöhung des Budgets, so Seidel. Aus den Stadtratsfraktionen hatte es wohl Kritik an diesen Überhängen gegeben und man hatte wohl die Empfehlung ausgesprochen, diese Mittel für andere Maßnahmen zu verwenden. Seidel ging in seinen Ausführungen von einem Mehrbedarf in zweistelliger Millionenhöhe aus, der sich im derzeitigen Doppelhaushalt nicht abbildet und griff die derzeitige Stadtratsmehrheit hinsichtlich ihres Haushaltsbeschlusses an. Dem Vorwurf der Reduzierung der Investmittel widersprachen Jens Hoffsommer und Tilo Kießling und verwiesen darauf, dass der Stadtrta genau jenen Betrag beschlossen habe, den die Verwaltung in der Beschlussvorlage zum Haushaltsplan verankert hatte. Kießling spielte den Ball zurück und machte die Verwaltung für die entstandene Situation verantwortlich, da es verwaltungsintern in der Vorberatung des Haushaltes offenbar nicht gelungen war, Prioritäten zu Gunsten der Kita-Investitionen zu setzen. Der Jugendhilfeausschuss wird nun vor der Aufgabe stehen, in der Beratung des Kita-Fachplans auf die notwendigen Investvorhaben zu achten, damit die Umsetzung des Rechtsanspruches nicht gefährdet wird. Dies wiederum bedeutet mutmaßlich die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes durch den Stadtrat. Die Präsentation zum Thema finden Sie hier.
Jugendamtsleiter Claus Lippmann verwies auf die schriftlich ergangenen Informationen des Jugendamtes und stellte eine Beschlussvorlage zur Finanzierung der weiteren Jugendhilfeplanungsprozesse in Aussicht. Nach weiteren Beratungen in der Verwaltung beläuft sich der Finanzbedarf nunmehr auf 135.000 Euro, vorherige Kalkulationen bezifferten Bedarf noch auf mehr als 200.000 Euro. Wie Lippmann weiter informierte stehen der Stadt Dresden Mehreinnahmen aus der Jugendpauschale des Landes in Höhe von rund 300.000 Euro zur Verfügung, die für die Finanzierung von Aufgaben der Leistungsbereiche der §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII zweckgebunden sind.
Darüber hinaus wurde der Jugendhilfeausschuss über das anzuwendende Verfahren zur Förderung neuer Angebote gemäß Förderbeschluss aus dem März informiert. Dementsprechend sollen eine neues Angebot zur Mobilen Jugendarbeit im Innenstadtbereich, ein Angebot der Schulsozialarbeit in einer Leubener Schule und eine Fachstelle für Mädchenarbeit zusätzlich gefördert werden. Der Unterausschuss Planung verabschiedete Bewertungskriterien, nach denen nun eine Arbeitsgruppe innerhalb der Verwaltung eine Bewertung der eingereichten Konzepte der Träger vornimmt. Diese Ergebnisse werden dem Unterausschuss am 22. bzw. 23.06.2015 vorgestellt, es erfolgt eine Anhörung der Träger im Unterausschuss und daran schließt sich dann im Jugendhilfeausschuss am 25.06.2015 eine Beschlussfassung an. Allen Trägern werden mit der Einladung zur Anhörung auch die zu Grunde liegenden Bewertungskriterien zur Verfügung gestellt.
Der Jugendhilfeausschuss vertagte die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 5 und nahm in erster Lesung eine Beschlussvorlage zum Trägerschaftswechsel einer Horteinrichtung zur Kenntnis.
Die nächste reguläre Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 25.06.2015 im Festsaal des Dresdner Stadtmuseums statt.
Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.
Redaktion: Carsten Schöne
Die Tagesordnung im Überblick:
- Kontrolle der Niederschrift vom 23. April 2015
- Strategiepapier zur Suchtprävention in Dresden
- Vergabe investiver Zuschüsse für bewegliche Sachen des Anlagevermögens und für bauliche Maßnahmen im Jahr 2015 an Träger der freien Jugendhilfe von Kindertageseinrichtungen
- Trägerschaftswechsel der Kindertageseinrichtung Pirnaer Landstraße 191 in 01257 Dresden vom Träger KILALOMA e. V. zum Träger Berufsbildungswerk Sachsen GmbH
- Open Data-Strategie für Dresden
- Berichte aus den Unterausschüssen
- Informationen/Fragestunde
- Informationen (nicht öffentlich)