Tag Archives: Stadtrat Dresden

6. Sitzung des Dresdner Jugendhilfeausschusses am 29.01.2015

Der Jugendhilfeausschuss befasste sich am 29.01.2015 erneut mit der Situation der Dresdner Jugendwerkstätten, von denen drei durch versagte Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) vor dem Aus stehen. Der Ausschuss hatte bereits im Dezember einer Überbrückungsfinanzierung bis Ende Januar 2015 zugestimmt, verband dies jedoch mit dem Auftrag, erneute Verhandlungen mit dem Sozialministerium und der, die ESF-Mittel verwaltenden, Sächsischen Aufbaubank (SAB) zu führen. Die Ergebnisse aus diesen Verhandlungen geben wenig Anlass zur Hoffnung, dass die drei Dresdner Projekte fortgeführt werden können. Annerose Beier (SUFW, Träger der Werkstatt “mc mampf”) stellte ausführlich die Arbeit der Werkstätten und warb für eine Weiterfinanzierung aus kommunalen Mitteln. Continue Reading

“Selbstbedienungsladen” Jugendhilfeausschuss?

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Die “Sächsische Zeitung” (SZ) veröffentlichte in Ihrer Ausgabe vom 22.01.2015 eine Kritik der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat zur Mittelvergabe im Jugendhilfeausschuss. Grundlage des Beitrages bildete offenbar eine Pressemitteilung der AfD-Fraktion. Diese Mitteilung unterstellt den Vertretern freier Träger der Jugendhilfe im Jugendhilfeausschuss eine “Selbstbedienungsmentalität” und Ausschussmitglied Gordon Engler (AfD) greift einzelne Träger undifferenziert an. Engler stellt gleichzeitig Trägervertreter unter Verdacht, die dem Jugendhilfeausschuss zum Zeitpunkt der Beschlussfassung gar nicht als stimmberechtigtes Mitglied angehört bzw. als stellvertretende Ausschussmitglieder an den Entscheidungen gar nicht mitgewirkt haben (z. B. Kindervereinigung Dresden, Caritas-Verband, Conni e. V.). Continue Reading

5. Sitzung des Dresdner Jugendhilfeausschusses am 08.01.2015

Eingangs der 5. Sitzung des Jugendhilfeausschusses informierte Jens Hoffsommer zum Fortgang eines vom Jugendhilfeausschuss eingeleiteten Gerichtsverfahrens gegen den Stadtrat, der einen Beschluss des Jugendhilfeausschusses nachträglich verändert hatte. Es geht hierbei um die Klärung, ob der Stadtrat einen Beschluss des vom Gesetzgeber mit besonderen Rechten ausgestatteten Jugendhilfeausschusses verändern durfte. Der umstrittene Beschluss zur Förderung von Angeboten der freien Jugendhilfe war damals vom Stadtrat in einzelnen Punkten geändert und mit Auflagen versehen worden, obwohl der Jugendhilfeausschuss sein Beschlussrecht angemessen ausgeübt hatte. In der 1. Instanz scheiterte die Klage, das Oberverwaltungsgericht wird sich am 3. März mit dem Fall befassen. Continue Reading

3. Sitzung des Dresdner Jugendhilfeausschusses am 27.11.2014

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 27.11.2014 dem Stadtrat eine deutliche Erhöhung des Förderbudgets für die Kinder-, Jugend- und Familienarbeit empfohlen. Im Rahmen der Haushaltsdebatte verständigte sich der Ausschuss mehrheitlich für eine Aufstockung der bislang rund 13 Millionen Euro um jährlich 3 Millionen Euro. Continue Reading