Blog von Carsten Schöne

01.10.2015: Jugendhilfeausschuss gibt grünes Licht für “Pixel” – Neubau

Der Jugendhilfeausschuss hat gestern den Ersatzneubau für das Kinder- und Jugendhaus “Pixel” mit einem Investitionsvolumen von 1,6 Millionen Euro beschlossen, der Beschluss braucht nun noch die Bestätigung des Finanzausschusses. Das alte asbestbelastete Gebäude des “Pixel” wird abgetragen und durch einen Neubau ersetzt. Gleichzeitig wird die Stadt aufgefordert, die ergangene Kündigung für den benachbarten Abenteuerspielplatz zurückzunehmen und eine Betreibung des Platzes auch während der Bauzeit weitgehend zu ermöglichen. Hierfür wiederum ist die Verlegung von Medienanschlüssen erforderlich, die nach einer Verwaltungsvorlage als Investitionsförderung durch den Träger Diakonisches Werk umgesetzt werden sollten. Ein eingebrachter Änderungsantrag beauftragt nunmehr den Oberbürgermeister zu einer rechtlichen Prüfung, ob diese Baumaßnahme nicht von der Eigentümerin zu finanzieren wäre. Die Liegenschaft befindet sich im Eigentum der Landeshauptstadt Dresden. Für den Fall der Feststellung einer Finanzierungsverantwortung des Liegenschaftsamtes soll der Investitionsbetrag aus dessen Haushalt aufgebracht werden. Der Jugendhilfeausschuss eine Prioritätenliste für weitere Baumaßnahmen an 14 Standorten der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit einem Gesamtvolumen rund 200.000 Euro. Auch für Kindertageseinrichtungen vergab der Jugendhilfeausschuss Investitionsmittel mit einem Volumen von rund 492.000 Euro.

Eingangs der Sitzung hatte sich die neue Sozialbürgermeisterin, Dr. Kris Kaufmann vorgestellt, die seit 01.10.2015 im Amt ist.

Die Steuergruppe zur Jugendhilfeplanung berichtete zur weiteren Ausgestaltung der Planungsprozesse. So werden nach den bevorstehenden Herbstferien die ersten Planungskonferenzen durchgeführt. Für die stadtweiten Angebote werden ebenfalls Planungskonferenzen durchgeführt, für die Jugendverbandsarbeit bzw. die Arbeit der Dachorganisationen sind diese nicht vorgesehen, hier wird noch nach einer geeigneten Methode gesucht. In der Steuergruppe stehen darüber hinaus personelle Veränderungen an, die beiden Vertreterinnen aus dem Geschäftsbereich Soziales stehen nicht mehr zur Verfügung. Im Sachgebiet Jugendhilfeplanung wurde unterdessen eine Sachbearbeiterstelle besetzt, Sylvia Queißer ist fortan für den Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit zuständig. Die Stelle des Jugendhilfeplaners soll zum 01.01.2016 besetzt werden. Zur Fortschreibung des im kommenden Jahr aktuellen Teilfachplans soll der Ausschuss in Kürze einen Zeitplan vorgelegt bekommen.

Zum Thema Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) informierte Jugendamtsleiter Claus Lippmann, dass man mit etwa 200 bis 300 jungen Menschen rechnet. Lippmann bat die freien Träger der Jugendhilfe unabhängig vom bereits durchgeführten Interessenbekundungsverfahren um Angebote zur weiterführenden Betreuung der umA. Angebote können fortlaufend bis zum 01.11.2015 dem Jugendamt unterbreitet werden. Christoph Stolte verwies auf die Schwierigkeiten freier Träger, geeignete Wohnungen und Objekte zur Einrichtung von Wohngemeinschaften im Stadtgebiet zu finden. Lippmann verwies auf einen weiteren Bedarf an stationären Einrichtungen in Dresden, da sich die Unterbringung Jugendlicher in anderen Landkreisen und Bundesländern zunehmend schwierig gestaltet. Die in Aussicht gestellte Beschlussvorlage für die von der Stadtverwaltung geplante zentrale Unterbringungs- und Betreuungseinrichtung soll der Jugendhilfeausschuss in seiner nächsten Sitzung beraten.

Sabine Bibas berichtete von der Verhandlung am Oberverwaltungsgericht, das die Rechtmäßigkeit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben im Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen zu prüfen hatte. Das Gericht bestätigte die Auffassung der Landesdirektion, dass zwar die Betreibung von Kindertageseinrichtungen in einer solchen Eigenbetriebsstruktur möglich sei, jedoch die Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben wie Jugendhilfeplanung und Förderung freier Träger nur durch die zuständige Behörde erfolgen darf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zum Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst erläuterte Bibas, dass in 2015 etwa 3 Millionen und 2016 etwa 7 Millionen Euro an zusätzlichen Personalkosten im Kita-Bereich anfallen werden.

Ein weiterer Beschluss sichert die Fortführung der bislang von einem privaten Träger betriebenen Kita in der Loschwitzer Straße. Für die Einrichtung wird ein neuer Träger gesucht, hierfür wird das bekannte Ausschreibungs- und Auswahlverfahren zur Anwendung gebracht, anschließend erfolgt die Aufnahme in den Bedarfsplan. Bis dahin wird die Einrichtung in der bisherigen Form mit städtischen Zuschüssen vom derzeitigen Träger weitergeführt.

Der Träger des Hortes der freien Alternativschule bekommt nach gestrigem Beschluss eine Erhöhung der Personal- und Sachkosten. Träger und Stadt hatten sich nicht über eine neue Betriebsvereinbarung einigen können, daher musste nun der Jugendhilfeausschuss über die Abweichung der Kosten befinden. Grundlage hierfür bildet der Beschluss zu den neuen Betriebsvereinbarungen, der ein solches Vorgehen bei Nichtzustandekommen einer Vereinbarung regelt.

Im Stadtteil Oberwartha soll in der Max-Schwan-Straße 1 in einem Mietobjekt eine neue Kita eingerichtet werden, die Betreibung durch einen freien Träger wird in Kürze ausgeschrieben.

Weitere Tagesordnungspunkte wurden vertagt bzw. in die Unterausschüsse verwiesen.

Die nächste Beratung des Jugendhilfeausschusses findet am 05.11.2015 statt.

PS: Da ich selbst an der Ausschusssitzung nicht teilnahm, stützt sich dieser Beitrag auf Informationen von meinem Stellvertreter im Jugendhilfeausschuss, Daniel Wendt. Herzlichen Dank hierfür.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Redaktion: Carsten Schöne

 

Die Tagesordnung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 20. August 2015 und vom 2. September 2015
  2. Informationen/Fragestunde
    – Bericht Steuerungsgruppe
  3. Aufnahme der Kindertageseinrichtung Loschwitzer Straße 23 in den Bedarfsplan der Landeshauptstadt Dresden unter der Trägerschaft der BEB Dienstleistung GmbH Dresden-Mitte (V0341/15)
  4. Jugendhilfeplanung – Implementierung Stadtraumteams (V0521/15)
  5. Anerkennung und Bewilligung von zusätzlichen Zuschüssen zur Betreibung des Hortes des Trägers Freie Alternativschule e. V. für das Haushaltsjahr 2015 (V0531/15)
  6. Anmietung einer neu zu schaffenden Kindertageseinrichtung nach Umbau und Sanierung des Gebäudebestandes auf einer Teilfläche der Liegenschaft Max-Schwan-Straße 1 in 01156 Dresden sowie Aufnahme der Kindertageseinrichtung in den Bedarfsplan der Landeshauptstadt Dresden und zur Übertragung an einen Träger der freien Jugendhilfe (V0534/15)
  7. Ersatzneubau Kinder- und Jugendhaus (KJH) “Pixel” und Abbruch Bestandsgebäude auf der Elsterwerdaer Straße 21, 01239 Dresden (V0545/15)
  8. Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe – Prioritätenlisten  von baulichen Maßnahmen bzw. Erhaltungsmaßnahmen 2015 und 2016 (V0567/15)
  9. Vergabe investiver Zuschüsse (Restmittel) für bewegliche Sachen des Anlagevermögens und für bauliche Maßnahmen im Jahr 2015 an Träger der freien Jugendhilfe von Kindertageseinrichtungen (V0594/15)
  10. Leistungsfähige Strukturen des Vormundschaftswesens erhalten (A0093/15)
  11. Kindeswohl in Asyl – Notunterkünften sichern (A0128/15) – 1. Lesung
  12. Ausschreibung zur externen Konzepterstellung im Teilplan “Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen und angrenzende Aufgaben” (A0129/15) – 1. Lesung
  13. Berichte aus den Unterausschüssen
  14. Informationen (nicht öffentlich)
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