Blog von Carsten Schöne

01.12.2016: Jugendhilfeausschuss vergibt Fördermittel für Anschaffungen und Baumaßnahmen

Rathaus Dresden

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Mit Beschluss des Jugendhilfeausschusses werden freien Trägern der Jugendhilfe in den Bereichen Kinder-, Jugend- und Familienarbeit sowie in der Kindertagesbetreuung Fördermittel für Anschaffungen und Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von reichlich 670.000 Euro zur Verfügung gestellt.

In dieser Summe sind etwa 230.000 Euro für Anschaffungen in Einrichtungen der offenen Kinder-, Jugend- und Familienarbeit enthalten. Die Finanzierung erfolgt aus den Restmitteln des zurückliegenden Doppelhaushaltes. Jan Güldemann erklärte nach der Abstimmung, dass er bei einer Reihe von Anträgen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nicht erkennen konnte, weshalb er sich bei der Abstimmung auch enthalten hatte.

Darüber hinaus hat der Ausschuss noch über Nachanträge von Trägern aus diesem Leistungsbereich befunden und hier zusätzlich zum o. g. Betrag rund 70.000 Euro vergeben. Nachanträge zur Personalkostenförderung fanden keine Berücksichtigung, da es sich bei den Anträgen um zusätzliche Personalstellen handelte. Von dieser Beschlussfassung ebenfalls unberührt blieben die Anträge zum Ausgleich der Tarifsteigerungen, hierfür war keine gesonderte Beschlussfassung erforderlich, da dies bereits im eigentlichen Förderbeschluss geregelt war, die betreffenden Träger sollten entsprechende Bescheide erhalten haben.

Für Träger von Kindertageseinrichtungen wurden rund 440.000 Euro Fördermittel für Anschaffungen und Baumaßnahmen vergeben, dem stand ein Antragsvolumen von etwa 910.000 Euro gegenüber. Allerdings muss nicht auf alle beantragten Maßnahmen verzichtet werden, die Verwaltung hatte in mehreren Fällen die Finanzierung aus zweckgebundenen Rücklagen der Träger empfohlen. Priorität hatten erneut Anträge, die der Aufrechterhaltung der Betriebserlaubnisse bzw. der Herstellung von Sicherheit in den Einrichtungen dienen.

Mit einem Beschluss zur Erstellung so genannter „vorläufiger Zuwendungsbescheide“ ermöglicht  der Jugendhilfeausschuss allen in 2016 geförderten Angeboten eine Fortsetzung ihrer Arbeit nach dem Jahreswechsel bis zur Förderentscheidung für die kommenden beiden Jahre. Ein beschlossener Änderungsantrag stellt sicher, dass auch jene Projekte in den Genuss der Vorschusszahlungen kommen, die erst im Laufe des Jahres eine Förderung erhielten. Grundlage für die Vorauszahlungen bilden die Förderbeträge des Monats Dezember 2016.

Jugendamtsleiter Claus Lippmann informierte den Ausschuss darüber, dass die Erstellung der Beschlussvorlage zur Förderung 2017 – 2018 derzeit erfolgt und auf dem üblichen Verwaltungsweg in den Jugendhilfeausschuss überwiesen werde. Dies stieß auf Kritik von Ausschussmitgliedern, die in der Vergangenheit zur Beschleunigung des Verfahrens die Fördervorlage jeweils als Antrag übernommen hatten. Carsten Schöne meldete Zweifel an, da die Verwaltung in der jüngeren Vergangenheit immer wieder die „unveränderlichen Abläufe für Beschlussvorlagen“ mit einer Bearbeitungszeit von vier bis sechs Monaten reklamiert hatte. Er nutzte die Gelegenheit an weitere ausstehende Beschlussvorlagen zu erinnern, so an die Vorlage zur Neuregelung der HzE – Fachleistungsstunden, die bereits seit drei Monaten überfällig ist. Während im Unterausschuss Förderung eine Beschlussfassung für den 02.02.2017 anvisiert, stellte Lippmann eine Behandlung der Vorlage im März 2017 in Aussicht.

Der Jugendhilfeausschuss beschloss weiterhin die Aufnahme des Hortes der „Aktiven Schule“ Dresden in den Bedarfsplan Kindertagesbetreuung und gab der Bewerbung der Landeshauptstadt Dresden im EU-Förderprogramm „Gebietsbezogene integrierte Handlungskonzepte“ seine Zustimmung. Auch einem Antrag zur Beauftragung des Forschungsinstitutes der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit Dresden zur Erstellung eines Konzeptes für präventive Maßnahmen an den Schnittstellen zwischen offener Jugendarbeit und Hilfen zur Erziehung stimmte der Ausschuss zu. Die Finanzierung dieses Auftrages erfolgt ebenfalls aus den Restmitteln des Budgets zur Förderung freier Träger. Der Stadtrat hatte am 24.11.2016 im Haushalsbeschluss auch Mittel für die Umsetzung dieses Konzeptes bereitgestellt.

Zu Beginn der Jugendhilfeausschusssitzung berichtete die Treberhilfe Dresden e. V. zum im zurückliegenden Förderzeitraum neugeschaffenen Angebot „City-Streetwork“. Der Träger hat zunächst eine umfassende Analyse im Stadtteil durchgeführt und Kontakte zu Jugendgruppen hergestellt. Hierbei sei eine große Mobilität der Gruppen innerhalb des Stadtzentrums festgestellt worden, die vom Aufsuchen wechselnder Treffpunkte geprägt sei. Für das Angebot hat der Träger einen Kontaktladen auf der Grunaer Straße eingerichtet.

In der Informations- und Fragestunde informierte Dorothee Marth über einen in der nächsten Sitzung zu behandelnden Antrag, der eine Fortsetzung des zum Jahreswechsel endenden Modellprojektes „Inklusive Kita“ in Dresden zum Gegenstand hat. Die am Projekt teilnehmende Dresdner Kita soll auch weiterhin ein inklusives Konzept mit besonderen Rahmenbedingungen verfolgen und als Konsultationseinrichtung für alle Träger in der Stadt zur Verfügung stehen. Amtsleiter Claus Lippmann unterrichtete über die Herausforderungen zur Umsetzung der geplanten Neufassung des Unterhaltsvorschussgesetzes, die die Zahlung dieser Vorschüsse entfristen und bis zum 18. Lebensjahr ausdehnen soll. Laut Lippmann stehen die erforderlichen Personalressourcen nicht zur Verfügung, er sprach von einem Personalmehrbedarf von 27 Stellen.
Weitere Informationen wurden vom Jugendamt schriftlich ausgereicht.

Am Ende der Sitzung verabschiedete sich Patrick Schreiber nach nunmehr reichlich 12 Jähren aus dem Jugendhilfeausschuss, er wird dem Gremium ab Januar nicht mehr angehören. Seine Entscheidung fußt offenbar auf die vom Stadtrat getroffene Personalentscheidung zur Besetzung der Stelle des Bildungsbürgermeisters. Jan Güldemann dankte Patrick Schreiber im Namen des Jugendhilfeausschusses für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und würdigte Schreiber als engagierte und streitbare Person, die sich mit Sachverstand in die Arbeit des Jugendhilfeausschusses eingebracht hat.

Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 12.01.2017 statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.
Redaktion: Carsten Schöne

 

Die Tagesordnung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 20. Oktober 2016
  2. Berichterstattung zu dem Projekt “Streetwork-City”
  3. Informationen/Fragestunde
  4. Gebietsbezogene Integrierte Handlungskonzepte (GIHK) ESF 2014  bis 2020  Bewerbung der Landeshauptstadt Dresden um Fördermittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) (V1336/16)
  5. Aufnahme des Hortes am Schulstandort Aktive Schule Dresden,  Leipziger Straße 33 in 01097 Dresden in den Bedarfsplan der Landeshauptstadt Dresden (V1297/16)
  6. Vergabe investiver Zuschüsse für bewegliche Sachen des Anlagevermögens und für bauliche Maßnahmen im Jahr 2016 an Träger der freien Jugendhilfe von Kindertageseinrichtungen (V1298/16)
  7. Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe 2016 – Nachanträge 2016 (V1408/16)
  8. Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe 2016 – Bewegliche Sachen des Anlagevermögens (A0263/16)
  9. Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe 2017 – Vorläufige Zuwendungsbescheide (A0264/16)
  10. Erstellung einer Konzeption „präventive Maßnahmen” gemäß V0244/14 (A0253/16)
  11. Berichte aus den Unterausschüssen
  12. Informationen (nicht öffentlich)
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