Blog von Carsten Schöne

10.10.2019: Konstituierende Sitzung des Dresdner Jugendhilfeausschusses

Rathaus Dresden

In der konstituierenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurden die Unterausschüsse gewählt. Darüber hinaus kamen Vorlagen zur Jugendhilfeplanung zur Abstimmung und es wurden mehrere Vorlagen der Verwaltung in erster Lesung eingebracht.

Eingangs der Sitzung bedankte sich Oberbürgermeister Dirk Hilbert für die gute Arbeit seines bisherigen Stellvertreters, Jan Güldemann, der dem Ausschuss in der neuen Wahlperiode nicht mehr angehört. Auf Vorschlag der im Ausschuss vertretenen freien Träger der Jugendhilfe wurde Melanie Hörenz-Pissang einstimmig als neue stellvertretende Vorsitzende gewählt.

Der Jugendhilfeausschuss beschloss zunächst die Einrichtung eines Unterausschusses „Förderung“, der anders als die übrigen Unterausschüsse nicht in der Satzung verankert ist. Nach erfolgten Wahlen setzen sich die Unterausschüsse wie folgt zusammen:

Unterausschuss Planung:

  • Tilo Kießling (Die Linke) – Vorsitzender
  • Melanie Hören-Pissang (Kulturbüro Dresden) – stellvertretende Vorsitzende
  • Tina Siebeneicher (Die Grünen)
  • Matthias Dietze (CDU)
  • Carsten Schöne (Paritätischer Wohlfahrtsverband)

Unterausschuss Kindertagesbetreuung:

  • Carsten Schöne (Paritätischer Wohlfahrtsverband) – Vorsitzender
  • Agnes Scharnetzky (Die Grünen) – stellvertretende Vorsitzende
  • Franz-Josef Fischer (FDP)
  • Tilo Kießling (Die Linke)
  • Sven Marschel (Diakonisches Werk)

Unterausschuss Hilfen zur Erziehung:

  • Anja Stephan (Kinder- und Jugendhilferechtsverein) – Vorsitzende
  • Peter Miersch (CDU) – stellvertretender Vorsitzender
  • Dorothee Marth (SPD)
  • Tina Siebeneicher (Die Grünen)
  • Sven Marschel (Diakonisches Werk)

Unterausschuss Förderung:

  • Anett Dahl (Stadtjugendring) – Vorsitzende
  • Dorothee Marth (SPD) – stellvertretende Vorsitzende
  • Agnes Scharnetzky (Die Grünen)
  • Peter Miersch (CDU)
  • Julia Franke (Conni e. V.)

 

Unter dem Tagesordnungspunkt Informationen stellte die kommissarische Jugendamtsleiterin, Sylvia Lemm, die geplante Zeitschiene für die Beschlussfassung zur Förderung im Jahr 2020 vor. Demnach erfolgen in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.11.2019 die erste Lesung und anschließende Beratungen in den Unterausschüssen. Im Dezember wird es voraussichtlich eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses geben, in der die Förderung der einjährig geförderten Angebote beschlossen werden kann. Mehrjährig geförderte Angebote sind von dieser Beschlussfassung nicht betroffen.

Sylvia Lemm informierte anschließend zur angespannten Personal- und Betreuungssituation im städtischen Kinder- und Jugendnotdienst aus, der aktuell einen hohen Anteil von Kindern bis zu drei Jahren zu verzeichnen hat, was die Einrichtung vor besondere Herausforderungen stellt. Derzeit sind von den 20 Personalstellen nur 16 besetzt, Krankenstand und Fluktuation verhindern eine kontinuierliche Arbeit, jedoch erfolgt teilweise die Unterstützung durch andere städtische Angestellte sowie durch Fachkräfte von freien Trägern.

Bezugnehmend auf eine Information der Verwaltung zu bestehenden Defiziten in der Finanzierung der aus dem Bundesprogramm „Jugend stärken im Quartier“ etablierten Projekte kritisierte Carsten Schöne die Veränderungen in den Förderkriterien durch das zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Das Bundesamt hat die Förderkonditionen deutlich verschlechtert, wodurch für die beiden Angebote in Dresden ein Defizit von insgesamt 60.000 bis 70.000 Euro droht. Die veränderten Förderbedingungen bezeichnete Schöne als „Aufruf zur Tarifflucht durch eine Bundesbehörde“. Er regte an, die Inanspruchnahme von Bundesprogrammen durch die Landeshauptstadt künftig kritischer zu prüfen und bei derart prekären Förderbedingungen besser auf solche Programme zu verzichten. Die amtierende Jugendamtsleiterin stellte als Finanzierungsquelle für die fehlenden Gelder die Rücklaufmittel aus der Förderung in Aussicht, die durch ihren Umfang von etwa 150.000 Euro auch für Investitionsmaßnahmen reichen könnten. Das Jugendamt hat die Bereitstellung dieser Mittel beim Kämmerer beantragt.

Zu weiteren Anfragen von Ausschussmitgliedern sicherte Sylvia Lemm eine Beantwortung zu, dabei ging es u. a. um Nachanträge, Vormundschaften für unbegleitet zugewanderte Minderjährige und die Nutzungsstatistik für den Dresdner Ferienpass.
Die Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt, Anke Lietzmann, informierte über ein Angebot ihres Büros zu altersspezifischen Rathaustouren für Kinder und Jugendliche. Diese Touren sollen jungen Menschen die Arbeit des Stadtrates und der Stadtverwaltung veranschaulichen und das Interesse an kommunalpolitischen Prozessen fördern.

Die vom Jugendhilfeausschuss berufene AG „Förderverfahren“ hat sich in ihrer Zusammensetzung in Folge der Stadtratswahl geringfügig verändert, als neue Vertreter einzelner Stadtratsfraktionen wirken nunmehr Matthias Dietze (CDU), Franz-Josef Fischer (FDP) und Christian Pinkert (AfD) in der Arbeitsgruppe mit.

 

Der Jugendhilfeausschuss beschloss anschließend zwei Vorlagen zur Jugendhilfeplanung, dabei handelt es sich um die Planungsberichte für eine Reihe von Stadträumen und für die Leistungsbereiche Hilfen zur Erziehung sowie zur Förderung der Erziehung in der Familie. Einstimmig wurde zur Vorlage der Planungsberichte zu den stadträumlichen Angeboten ein Ergänzungsantrag von Carsten Schöne angenommen, der den Oberbürgermeister beauftragt den Investitionsbedarf für Maßnahmen der Barrierefreiheit in Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit zu erfassen und diesen in den Haushaltplanungen der folgenden Jahre zu berücksichtigen. Ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, der Antrag sah die Streichung zahlreicher Passagen in den Planungsberichten vor, die sich mit interkulturellen und integrativen Maßnahmen für junge Menschen mit Migrationshintergrund befassten. Auch sollten ausgewählte namentlich genannte Träger von der Umsetzung vereinbarter Maßnahmen ausgeschlossen werden, da sie aus Sicht der AfD-Fraktion angeblich politisch motivierte Arbeit leisten würden. Tilo Kießling widersprach der vorgeschlagenen Streichung mit Hinweis auf die zu Grunde liegenden Beteiligungsverfahren in den Stadträumen und dem Respekt vor deren Arbeit. Carsten Schöne widersprach der Auffassung, dass interkulturelle Projekte nur für MigrantInnen seien, vielmehr soll damit eine interkulturelle Sensibilisierung aller jungen Menschen erreicht werden und empfahl den Antragstellern eine Auseinandersetzung mit den zu Grunde liegenden fachlichen Hintergründen.

 

Folgende Beschlussvorlagen, mit denen sich nun die zuständigen Unterausschüsse befassen werden,  wurden in erster Lesung eingebracht:

  • Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden – Spezifischer Teil (Teil IV), hier: Planungsberichte der Stadträume 6 und 16
  • Vergabe Zuschüsse für bewegliche Sachen des Anlagevermögens und für bauliche Maßnahmen im Jahr 2019 an Träger der freien Jugendhilfe von Kindertageseinrichtungen
  • Vergabe Zuschüsse für bewegliche Sachen des Anlagevermögens und für bauliche Maßnahmen im Jahr 2019 an Träger der freien Jugendhilfe von Kindertageseinrichtungen
  • Herausnahme der Kindertageseinrichtung Eberswalder Straße 4 in 01097 Dresden aus dem Bedarfsplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 2019/2020 rückwirkend zum 1. September 2019
  • Aufnahme der Kindertageseinrichtung Hort der Kulturwerkschule Dresden, Luboldtstraße 15 in 01324 Dresden rückwirkend zum 1. August 2019 in den Bedarfsplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 2019/2020 und Betreibung durch den Träger Kulturwerkschule gGmbH.

 

Die nächste planmäßige Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 07.11.2019 statt.

 

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

 

Redaktion: Carsten Schöne


 

Die Tagesordnung im Überblick:

1. Vorstellung der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
2. Konstituierung des Ausschusses
2.1. Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses
2.2. Wahl der Unterausschüsse
2.2.1. Unterausschuss “Kindertagesbetreuung”
2.2.2. Unterausschuss “Hilfen zur Erziehung”
2.2.3. Unterausschuss “Planung”
2.3. Wahl des jeweiligen Vorsitzes und der Stellvertretung der Unterausschüsse
2.3.1. Unterausschuss “Kindertagesbetreuung”
2.3.2. Unterausschuss “Hilfen zur Erziehung”
2.3.3. Unterausschuss “Planung”
3. Informationen/Sonstiges
4. Bekanntgabe (ggf. Wahl) der Vertreterin/des Vertreters in der Arbeitsgruppe “Überarbeitung des Förderverfahrens” gemäß Beschluss A0516/18
5. Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden – Spezifischer Teil (Teil IV), hier: Planungsberichte der Stadträume 1, 2, 3, 4/5, 7, 8/9, 10, 11/12, 13/14, und 15 (V2896/19)
6. Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden – Spezifischer Teil (Teil IV), hier: Planungsberichte „Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen und Hilfen für junge Volljährige“ und „Förderung der Erziehung in der Familie“ (V2899/19)
7. Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden – Spezifischer Teil (Teil IV), hier: Planungsberichte der Stadträume 6 und 16 (V3160/19 – 1. Lesung)
8. Vergabe Zuschüsse für bewegliche Sachen des Anlagevermögens und für bauliche Maßnahmen im Jahr 2019 an Träger der freien Jugendhilfe von Kindertageseinrichtungen (V3092/19 – 1. Lesung)
9. Vergabe Zuschüsse für bewegliche Sachen des Anlagevermögens und für bauliche Maßnahmen im Jahr 2019 an Träger der freien Jugendhilfe von Kindertageseinrichtungen (V2951/19 – 1. Lesung)
10. Herausnahme der Kindertageseinrichtung Eberswalder Straße 4 in 01097 Dresden aus dem Bedarfsplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 2019/2020 rückwirkend zum 1. September 2019 (V3183/19 – 1. Lesung)
11. Aufnahme der Kindertageseinrichtung Hort der Kulturwerkschule Dresden, Luboldtstraße 15 in 01324 Dresden rückwirkend zum 1. August 2019 in den Bedarfsplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 2019/2020 und Betreibung durch den Träger Kulturwerkschule gGmbH (V3076/19 – 1. Lesung)
12. Informationen (nicht öffentlich)
13. Bildung eines temporär arbeitenden Unterausschuss “Förderung”
13.1. Wahl des Unterausschusses “Förderung”
13.2. Wahl des Vorsitzenden und Stellvertretung des Unterausschusses “Förderung”

Links
Archiv