Blog von Carsten Schöne

46. Jugendhilfeausschusssitzung am 12.09.2013

Terrassenufer Dresden

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Informationen zur 46. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.09.2013:

 

In der Informations- und Fragestunde des Jugendhilfeausschusses informierten das Jugendamt und der eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen Dresden über folgende Dinge:

Informationen des Eigenbetriebes Kindertageseinrichtungen:

Die Eigenbetriebsleiterin Sabine Bibas informierte über Vorbereitung zu einer neuerlichen Befragung von Kindern im Bereich der Kindertagesbetreuung. Eine solche Befragung u. a. zur Zufriedenheit der Kinder wurde in Schulhorten im Vorjahr bereits erfolgreich durchgeführt. Unterstützung erfährt der eigenbetrieb dabei erneut vom Kulturbüro Dresden und der Projektschmiede Dresden, die auch die Hortkinderbefragung umgesetzt hatten.
Eine am Standort Pöppelmannstraße vorgesehene Investitionsmaßnahme für eine Kindertagesstätte wird nach Aussagen von Sabine Bibas nicht weiter verfolgt. Die Verhandlungen mit dem Träger seien gescheitert.
Bibas bestätigte den Verdacht einer Asbestbelastung in der neu errichteten Kindertagesstätte in Dresden-Weißig. Unter Aufsicht des Umweltamtes müssen die kontaminierten Bereiche im Fundament abgetragen und erneuert werden. Während der Bauausführung waren im Fundament Asbestabfälle entsorgt worden. Die Baufirma, an der auch der Ortvorsteher von Weißig, Jürgen Behr, beteiligt ist,  muss den Schaden nun beseitigen, sich einem Strafverfahren stellen und die der Stadt und dem freien Träger entstehenden Mehrkosten u. a. für ein Ausweichobjekt tragen. Eine bereits gefundenes Ausweichobjekt in Dresden-Bühlau steht wegen dort aufgetretener Wasserschäden nicht mehr zur Verfügung, so dass nach einem weiteren Standort gesucht werden muss.
Frau Bibas informierte ferner über das Scheitern eines Eilantrages einzelner Tagespflegepersonen gegen den Start des „Elternportals“ als Teil so genannten „E-Kita“-Systems. Die klageführenden Tagespflegepersonen sahen sich benachteiligt, da sie über das Elternportal nicht direkt auffindbar sind. Der Eilantrag scheiterte, dennoch wird der Eigenbetrieb ein Angebot zur Klärung der Situation unterbreiten.

Informationen aus der Verwaltung des Jugendamtes:

Amtsleiter Claus Lippmann kündigte einen neuen regelmäßigen Tagesordnungspunkt in den Jugendhilfeausschusssitzungen an, der der Berichterstattung zur Umsetzung des Teilfachplans im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit und weiteren Leistungen dienen soll.
Weitere Informationen des Jugendamtes können der schriftlich ausgereichten Information Nr. 10-2013 der Verwaltung entnommen werden.

 

Im Tagesordnungspunkt 3 wurden die drei Mitwirkenden in der Steuerungsgruppe für die Umsetzung des Teilfachplans gewählt. Freie Träger konnten sich zur Mitwirkung in einem Interessenbekundungsverfahren bewerben. Gewählt wurden Dr. Peter Kühn vom Diakonischen Werk-Stadtmission Dresden e. V., Hans-Joachim Zimmermann vom Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V., CJD Heidenau und Ralf Markmann vom Stadtjugendring Dresden e. V.. Die Verwaltung des Jugendamtes entsendet Martina Greif, Sabine Mamedowa und Frau Lemm in die Steuerungsgruppe.
Die gewählten Personen der freien Träger können nunmehr noch eine Vertretungsperson benennen.

Kristina Winkler vom städtischen Bildungsbüro stellte das „Kommunale Handlungskonzept Bildung“ vor. Das Konzept beinhaltet eine Vielzahl voan Angeboten und Maßnahmen im Bereich der Bildung und schlägt vernetzte Planungsprozesse innerhalb der unterschiedlichsten Bereiche der Stadt Dresden vor. Melanie Hörenz kritisierte, dass die Umsetzung des Konzeptes fraglich sei, da das mit vielen Aufgaben betraute Bildungsbüro nur noch bis zum 31.08.2014 finanziert ist. Daher beantragte sie die Fortfinanzierung des Bildungsbüros bis mindestens 31.12.2014. Dieser Antrag fand die Mehrheit im Jugendhilfeausschuss, das Gesamtkonzept wurde einstimmig beschlossen.

Der Jugendhilfeausschuss verabschiedete einstimmig eine Satzung über den „Zuschuss zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in den Schulferien“. Diese Satzung regelt einen Zuschuss zur Mittagessen von Kindern, die während der Ferien einen Hort besuchen. Etwa 30.000 Euro wird die Landeshauptstadt Dresden im Jahr 2014 hierfür aufwenden.

Das so genannte Förderkonzept für Angebote im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit und angrenzenden Leistungen für das Jahr 2014 wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Melanie Hörenz erläuterte Änderungen gegenüber der ursprünglichen Vorlage: So sollen etwa 20.000 Euro für aus dem Teilfachplan resultierende Evaluationsaufgaben entgegen der ursprünglichen Planung nicht aus dem Budget zur Förderung freier Träger entnommen werden, sondern müssen anderweitig im städtischen Haushalt aufgebracht werden. Das Förderkonzept stellt die Grundlage für die Beschlussfassung zur Förderung im Jahr 2014 dar. (Download: Verabschiedede Endfassung)

Der Jugendhilfeausschuss beschloss ferner die Anerkennung des Vereins ZMO-Zusammenarbeit mit Osteuropa-Regionalverband Dresden e. V. als Träger der freien Jugendhilfe gemäß SGB VIII.

Zwei weitere Tagesordnungspunkte („Gleiche Förderung von Kindern mit Behinderungen in Wohnheimen“ und „Dresden unterstützt ‚Rock Challenge‘“ wurden vertagt.

Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 10.10.2013 statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Auschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Carsten Schöne

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Der Jugendhilfeausschuss tagte mit folgender Tagesordnung:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 27.06.2013
  2. Informationen/Fragestunde
  3. Wahl der 3 Vertreter/-innen des freien Trägers in der Steuerungsgruppe
  4. Kommunales Handlungskonzept Bildung
  5. Satzung der Landeshauptstadt Dresden über den Zuschuss zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung an Schulhorten in den Schulferien (Satzung Mittagessenzuschuss während der Schulferien)
  6. Förderung von Angeboten der Träger der freien Jugendhilfe 2014 – Konzept zur Umsetzung des § 74 SGB VIII zur Förderung der Träger der freien Jugendhilfe 2014 (Förderkonzept)
  7. Anerkennung eines Trägers der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII i. V. m. § 19 LJHG: ZMO – Zusammenarbeit mit Osteuropa – Regionalverband Dresden e. V.
  8. Gleiche Förderung von Kindern mit Behinderung in Wohnheimen
  9. Dresden unterstützt Rock Challenge
  10. Berichte aus den Unterausschüssen
  11. Informationen (nicht öffentlich)

PS:  Mein persönlicher Rückblick auf die Ausschusssitzung erscheint hier am 13.09.2013.

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