Blog von Carsten Schöne

06.02.2020: JHA befasst berät Strategie zur inklusiven Kindertagesbetreuung

Inklusion

Inklusion | © pixaby.com

Die Verwaltung des Jugendamtes hat dem Jugendhilfeausschuss am 06.02.2020 weitere Planungsberichte aus mehreren Stadträumen zur Beratung und Beschlussfassung übergeben.

 

Auch eine Vorlage zur strategischen Planung zur Etablierung inklusiver Kindertagesbetreuung in Dresden sowie eine Vorlage zur Förderung von Baumaßnahmen in Jugendeinrichtungen wurde in 1. Lesung vorgestellt. Alle Vorlagen werden nun in den zuständigen Unterausschüssen beraten und werden in einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses zur Beschlussfassung behandelt.

Im Informationsteil der Sitzung verwies die kommissarische Leiterin des Jugendamtes, Sylvia Lemm, auf ein Interessenbekundungsverfahren für eine weitere Familienberatungsstelle in Dresden. Diese nunmehr 11. Beratungsstelle soll ihren Sitz in Gorbitz haben, der Beschluss zur Einrichtung liegt bereits mehrere Jahre zurück. Anerkannte Träger der freien Jugendhilfe können ihre Bewerbungen bis 26.03.2020 einreichen, sie sollen dabei bereits Aussage über den möglichen Standort treffen.

Dorothée Marth informierte über einen von mehreren Ausschussmitgliedern eingereichten Antrag, der die Aufnahme von bis zu 20 unbegleiteten ausländischen Minderjährigen aus griechischen Auffanglagern zum Inhalt hat. Die Kinder und Jugendlichen leben in diesen Lagern unter völlig inakzeptablen Bedingungen und sollen hier eine neue Perspektive erhalten. Die entsprechenden Aufnahme- und Betreuungskapazitäten stehen entsprechend einer Auskunft des Jugendamtes in Dresden zur Verfügung. Der Oberbürgermeister soll nunmehr Kontakt zu den entsprechenden Behörden des Freistaates aufnehmen. Zahlreiche weitere deutsche Städte hatten vergleichbare Initiativen gestartet.

Carsten Schöne bat um Informationen zur beabsichtigten Umsetzung des Masernschutzgesetzes in Dresden. Nach Auskunft der Leiterin des Amtes für Kindertagesbetreuung, Sabine Bibas, hat das Gesundheitsamt in Abstimmung mit dem Kita-Amt entsprechende Empfehlungen erarbeitet, die den freien Trägern zur Verfügung gestellt werden. Schöne kritisierte, dass dieser Prozess ohne Beteiligung der freien Träger stattgefunden hat, obwohl er bereits unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes im November 2019 das Gesundheitsamt zur Einbeziehung der freien Träger gebeten hatte. Nach Schönes Ausführungen wird die Umsetzung des Gesetzes zahlreiche Probleme und einen erhöhten Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, was bislang nicht besprochen wurde. Auch gab es zur Umsetzung des Gesetzes in anderen Handlungsfeldern der Jugendhilfe noch keinerlei Abstimmung, die zügig nachgeholt werden müsste. Betroffen von den Neuregelungen sind alle genehmigungspflichtigen Gemeinschaftseinrichtungen, die Fokussierung auf Kindertageseinrichtungen und Schulen sei unzureichend, so Schöne.

Tilo Kießling bat die Verwaltung noch um Aufklärung zu widersprüchlichen Aussagen in Beschlusskontrollen zur Schulsozialarbeit, in denen offensichtlich andere Träger für einzelne Schulstandorte benannt werden, als vom Jugendhilfeausschuss beschlossen wurden.
Anja Stephan verwies über eine eingereichte Anfrage zur schwierigen Personalsituation im Jugendamt, die u. a. Auskünfte zur offenbar im ersten Versuch gescheiterten Stellenbesetzung der Amtsleitung wüscht.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert informierte den Ausschuss darüber, dass die gewünschte Klausurberatung des Jugendhilfeausschusses am 19.03.2020 stattfinden wird. Mehrere Ausschussmitglieder hatten sich für eine solche Klausur eingangs der neuen Wahlperiode ausgesprochen.

Die nächste reguläre Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 12.03.2020 statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Redaktion: Carsten Schöne


Die Tagesordnung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 28. November 2019 und 18. Dezember 2019
  2. Informationen/Fragestunde
  3. Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden – Spezifischer Teil (Teil IV), hier: Planungsberichte der Stadträume 1, 4, 5, 15 und 17 (V0114/19 – 1. Lesung)
  4. Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe – Bauliche Maßnahmen bzw. Erhaltungsmaßnahmen 2020 (V0121/19 – 1. Lesung)
  5. Strategische Planung zur Umsetzung inklusiver Kindertagesbetreuung in der Landeshauptstadt Dresden (V0141/19 – 1. Lesung)
  6. Berichte aus den Unterausschüssen
  7. Informationen (nicht öffentlich)
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